Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

<p>Auf Widersprüche und Klagen, die vor dem 1. Juni 2017 erhoben worden sind, sind die in <a href="/bund/bmelwidvertrano/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inkrafttreten, Außerkrafttreten" data-lli="0" target="_blank">§ 5 Absatz 2</a> genannten Anordnungen weiter anzuwenden.</p>

Übergangsregelung

<p>(1) Diese Anordnung tritt am 1. Juni 2017 in Kraft.</p><p>(2) Gleichzeitig treten die folgenden Anordnungen außer Kraft: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 8. April 2009 (BGBl. I S. 814),</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 3. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3883),</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 29. Juli 2013 (BGBl. I S. 2854).</div></dd></dl></p>

§ 4 BMELWidVertrAnO

Übergangsregelung