Anordnung zur Übertragung beamten- und haushaltsrechtlicher Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben

<p>Dem Bundesamt werden die der obersten Dienstbehörde nach der Arbeitszeitverordnung zustehenden Befugnisse übertragen, einschließlich der Befugnisse nach <a href="/bund/azv/7a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Langzeitkonten" data-lli="0" target="_blank">§ 7a</a> der <a href="/bund/azv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Arbeitszeitverordnung</a>.</p>

Übertragung von Zuständigkeiten nach der Arbeitszeitverordnung

Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes

<p>(1) Die obersten Dienstbehörden können für die bei ihnen beschäftigten Beamtinnen und Beamten Langzeitkonten führen und den Behörden ihres Geschäftsbereichs die Führung von Langzeitkonten für die dort beschäftigten Beamtinnen und Beamten gestatten, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.</p><p>(2) Langzeitkonten werden unabhängig von im Rahmen der Gleitzeit eingerichteten Gleitzeitkonten und unabhängig vom jeweils vereinbarten Arbeitszeitmodell geführt.</p><p>(3) Langzeitkonten können nicht geführt werden <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für Beamtinnen und Beamte, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können.</div></dd></dl></p><p>(4) Für Beamtinnen und Beamte, denen die Führung eines Langzeitkontos gestattet worden ist, wird die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf ihren Antrag um bis zu drei Stunden verlängert, wenn dies auf Grund erhöhten Arbeitsanfalls für die Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben angemessen und zweckmäßig ist. Dies kann bis zu vier Wochen rückwirkend erfolgen, in vom Vorgesetzten zu begründenden Ausnahmefällen mit Zustimmung der Personalverwaltung auch zwölf Wochen rückwirkend. Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist mindestens alle zwei Jahre sowie bei einem Wechsel der Organisationseinheit zu überprüfen.</p><p>(5) Die Differenz zwischen der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nach <a href="/bund/azv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit" data-lli="3" target="_blank">§ 3 Absatz 1</a> und der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit wird dem Langzeitkonto als Zeitguthaben bis zur Höhe der nach Absatz 4 Satz 1 vereinbarten Verlängerung gutgeschrieben. Darüber hinaus geleistete Arbeitszeit ist dem Gleitzeitkonto nach <a href="/bund/azv/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gleitzeit" data-lli="2" target="_blank">§ 7</a> oder, sofern die Voraussetzungen des <a href="/bund/bbg/88" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mehrarbeit" data-lli="1" target="_blank">§ 88</a> des <a href="/bund/bbg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesbeamtengesetzes</a> vorliegen, dem Mehrarbeitskonto gutzuschreiben. Dem Langzeitkonto können auf Antrag auch Ansprüche auf Dienstbefreiung für dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit im Umfang von bis zu 40 Stunden im Jahr gutgeschrieben werden. Dem Langzeitkonto kann ein Zeitguthaben bis zur Höhe von 1 400 Stunden gutgeschrieben werden.</p><p>(6) Den unmittelbaren Vorgesetzten sind ausschließlich für Zwecke des gezielten Personaleinsatzes und für die Überprüfung nach Absatz 4 Satz 3 die Salden der Langzeitkonten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitzuteilen. Daten nach Satz 1 dürfen nicht für eine Kontrolle oder Bewertung der Leistung oder des Verhaltens der Beamtinnen oder Beamten verwendet werden. Die Aufbewahrung und Löschung der Daten erfolgt entsprechend <a href="/bund/azv/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gleitzeit" data-lli="0" target="_blank">§ 7 Absatz 7 Satz 3 und 4</a>.</p><p>(7) Nähere Bestimmungen über das Langzeitkonto und den Zeitausgleich werden in Dienstvereinbarungen festgelegt.</p>

Langzeitkonten

Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten

Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten nach dem Bundesbeamtengesetz

Übertragung von Zuständigkeiten nach der Bundeslaufbahnverordnung

Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Bundesbesoldungsgesetz

Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Beamtenversorgungsgesetz

Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten nach dem Bundesdisziplinargesetz

Zuständigkeit bei Funktionsübertragungen

Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens

Übertragung von Zuständigkeiten nach anderen Vorschriften

Vorbehaltsklausel

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 8 BMFSFJBAFzAZustAnO

Übertragung von Zuständigkeiten nach der Arbeitszeitverordnung