Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen

<p>(1) Die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis wird den Leitern der in <a href="/bund/bmfwidvertrano/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlass von Widerspruchsbescheiden" data-lli="1" target="_blank">§ 1</a> genannten Behörden übertragen, soweit diese nach <a href="/bund/bmfwidvertrano/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlass von Widerspruchsbescheiden" data-lli="0" target="_blank">§ 1</a> für den Erlass von Widerspruchsbescheiden zuständig sind.</p><p>(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einzelfall die Vertretung abweichend regeln oder selbst übernehmen.</p>

Vertretung bei Klagen

<p>(1) Die Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden auf den Gebieten des Besoldungs-, Dienstunfall-, Reisekosten-, Umzugskosten-, Trennungsgeld- und Beihilferechts wird folgenden Behörden übertragen, soweit diese oder ihnen nachgeordnete Behörden die Maßnahme getroffen oder abgelehnt haben: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Generalzolldirektion,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>dem Bundeszentralamt für Steuern,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>dem Informationstechnikzentrum Bund und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>dem Bundesverwaltungsamt.</div></dd></dl></p><p>(2) In allen anderen beamtenrechtlichen Angelegenheiten wird die Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden folgenden Behörden übertragen, soweit diese oder ihnen nachgeordnete Behörden die Maßnahme getroffen oder abgelehnt haben: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Generalzolldirektion für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 16, W 2 und W 3,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den in Absatz 1 Nummer 2 und 3 bezeichneten Stellen für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 13 (gehobener Dienst).</div></dd></dl></p><p>(3) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einzelfall die Zuständigkeit abweichend regeln oder selbst entscheiden.</p>

§ 2 BMFWidVertrAnO

Vertretung bei Klagen