Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

<p>Die Disziplinarbefugnis für Ruhestandsbeamtinnen oder Ruhestandsbeamte nach <a href="/bund/bdg/84" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamten" data-lli="0" target="_blank">§ 84 Satz 1</a> des <a href="/bund/bdg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesdisziplinargesetzes</a> wird auf die in Abschnitt I Nr. 1 bis 6 genannten Dienstvorgesetzten übertragen. Ausgenommen davon sind frühere Behördenleiterinnen oder Behördenleiter.</p>

Bundesdisziplinargesetz

<p>Bei Ruhestandsbeamten werden die Disziplinarbefugnisse durch die zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand zuständige oberste Dienstbehörde ausgeübt. Diese kann ihre Befugnisse durch allgemeine Anordnung ganz oder teilweise auf nachgeordnete Dienstvorgesetzte übertragen; die Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. Besteht die zuständige oberste Dienstbehörde nicht mehr, bestimmt das Bundesministerium des Innern und für Heimat, welche Behörde zuständig ist.</p>

V. BMinWiTBDGAnO 2009