Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung

Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren

<p>(1) Die Dokumentenprüfung nach <a href="/bund/bmtiersschv/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einfuhruntersuchung" data-lli="2" target="_blank">§ 27 Abs. 1 bis 4</a> wird bei Tieren nach Maßgabe der Anlage 10a durchgeführt.</p><p>(2) Die Nämlichkeitskontrolle nach <a href="/bund/bmtiersschv/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einfuhruntersuchung" data-lli="1" target="_blank">§ 27 Abs. 1 bis 4</a> wird <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei Tieren nach Maßgabe der Anlage 11 Abschnitt I,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei Waren nach Maßgabe der Anlage 12 Abschnitt I</div></dd> </dl>durchgeführt.</p><p>(3) Die physische Untersuchung nach <a href="/bund/bmtiersschv/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einfuhruntersuchung" data-lli="0" target="_blank">§ 27 Abs. 1 und 2</a> wird <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei Tieren nach Maßgabe der Anlage 11 Abschnitt II,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei Waren nach Maßgabe der Anlage 12 Abschnitt II</div></dd> </dl>durchgeführt.</p>

Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle, physische Untersuchung

<p>(1) Tiere sowie Waren nach <a href="/bund/bmtiersschv/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einfuhr über bestimmte Überwachungsstellen" data-lli="1" target="_blank">§ 26 Satz 1 Nr. 1</a> unterliegen bei der Einfuhr der Dokumentenprüfung, der Nämlichkeitskontrolle und der physischen Untersuchung bei der Grenzkontrollstelle. Abweichend von Satz 1 ist bei Waren, die auf dem See- oder Luftweg befördert, bei der Grenzkontrollstelle auf ein anderes Schiff oder Flugzeug umgeladen und in einer zweiten Grenzkontrollstelle (Bestimmungsgrenzkontrollstelle) abgefertigt werden sollen, in der ersten Grenzkontrollstelle <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Dokumentenprüfung nur durchzuführen, sofern<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>der Verdacht eines Verstoßes gegen eine tierseuchenrechtliche Bestimmung vorliegt oder eine Verbreitung von Tierseuchen zu befürchten ist oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Ware eine Mindestzeit, nicht länger als eine Höchstzeit und unter Bedingungen zwischengelagert wird, die jeweils in einer Maßnahme vorgeschrieben sind, die <dl><dt style="float: left;">aa)</dt><dd><div>die Europäische Gemeinschaft oder die Europäische Union auf Grund des Artikels 9 der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9) in der jeweils geltenden Fassung erlassen und</div></dd><dt style="float: left;">bb)</dt><dd><div>das Bundesministerium im Bundesanzeiger bekannt gemacht</div></dd></dl>hat,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Nämlichkeitskontrolle und physische Untersuchung nur durchzuführen, sofern<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>eine Zwischenlagerung nach Nummer 1 Buchstabe b erfolgt und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>der Verdacht eines Verstoßes gegen eine tierseuchenrechtliche Bestimmung vorliegt oder eine Verbreitung von Tierseuchen zu befürchten ist.</div></dd></dl></div></dd></dl>In der Bestimmungsgrenzkontrollstelle sind Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle und physische Untersuchung insoweit durchzuführen, als sie nicht bereits bei der ersten Grenzkontrollstelle durchgeführt worden sind.</p><p>(2) Abweichend von Absatz 1 unterliegen Tiere und Waren aus EWR-Staaten bei der Einfuhr außer der Dokumentenprüfung der nur stichprobenartigen Nämlichkeitskontrolle und physischen Untersuchung.</p><p>(3) Abweichend von Absatz 1 unterliegen Waren und Gegenstände, die nach <a href="/bund/bmtiersschv/23a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonderbestimmungen für die Einfuhr von in Drittländern zurückgewiesenen Sendungen" data-lli="0" target="_blank">§ 23a</a> eingeführt werden, lediglich einer Dokumentenprüfung und Nämlichkeitskontrolle.</p><p>(4) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Einfuhr von Gegenständen nach Anlage 9a mit der Maßgabe entsprechend, dass lediglich eine Dokumentenprüfung und eine Nämlichkeitskontrolle durchgeführt werden.</p><p>(5) Bei der Einfuhr aus bestimmten Drittländern oder Teilen von Drittländern ist die Einfuhruntersuchung abweichend von den Absätzen 1 bis 3 durchzuführen, wenn und soweit dies im Hinblick auf das betreffende Drittland oder den betreffenden Teil eines Drittlandes in einer Maßnahme vorgeschrieben ist, die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Europäische Gemeinschaft oder die Europäische Union auf Grund <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>des Artikels 16 der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56) oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>des Artikels 10 der Richtlinie 97/78/EG</div></dd></dl>in der jeweils geltenden Fassung erlassen und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Bundesministerium im Bundesanzeiger bekannt gemacht</div></dd></dl>hat.</p>

Einfuhruntersuchung

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Bescheinigungen

Anzeige und Registrierung

Buchführung

Anforderungen an Transportmittel und -behältnisse

Zuständigkeit, allgemeiner Genehmigungsgrundsatz

Innergemeinschaftliches Verbringen

Abschnitt 2

Anforderungen an das
innergemeinschaftliche Verbringen

Unterabschnitt 1

Genehmigungsfreies Verbringen

Genehmigungspflichtiges Verbringen

Verbringungsverbot für Tiere

Verbringungsverbot für geimpfte Tiere

Verbringungsverbot für bestimmte Waren

Weitere Verbringungsverbote

Besonderes Verbringungsverbot für Tiere und Waren

Verbringen nach anderen Mitgliedstaaten

Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten

Besondere Bestimmungen für Affen und Halbaffen

Besondere Bestimmungen für Fische

Zulassungsbedürftige Betriebe

Bekanntgabe der Zulassungen

Ruhen der Zulassung

Kennzeichnung

Überwachung des
innergemeinschaftlichen Verbringens

Unterabschnitt 2

Anzeige der Ankunft

Maßnahmen bei Gefahr einer Seuchenverbreitung

Sonstige Maßnahmen

Einfuhr

Abschnitt 3

Anforderungen an die Einfuhr

Genehmigungsfreie Einfuhr

Sonderbestimmungen für den Handel mit bestimmten Drittländern

Sonderbestimmungen für die Einfuhr von in Drittländern zurückgewiesenen Sendungen

Genehmigungspflichtige Einfuhr

Einfuhrverbot für bestimmte Waren

Besondere Einfuhrverbote

Einfuhr über bestimmte Überwachungsstellen

Maßnahmen bei der Einfuhr

Zurückweisung

Vorschriften über eingeführte
Tiere und Waren

Unterabschnitt 3

Allgemeine Bestimmung

Eingeführte Schlachttiere

Eingeführte Nutz- und Zuchttiere, eingeführte Bruteier
sowie daraus geschlüpftes Geflügel

Eingeführte Affen und Halbaffen

Eingeführte Vögel

Verbringen eingeführter Waren in Lager in Freizonen,
Freilager und Zolllager

Durchfuhr

Abschnitt 4

Durchfuhrverbot für bestimmte Waren

Anforderungen an die Durchfuhr

Ausfuhr

Abschnitt 4a

Verbote und Beschränkungen

Ausnahmen

Abschnitt 5

Tiere

Waren

Anwendung von Unionsrecht

Befugnisse der Behörde,
Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 6

Befugnisse der Behörde

Ordnungswidrigkeiten

Schlussvorschriften

Abschnitt 7

Übergangsvorschriften

Wirksamwerden von Bekanntmachungen

(weggefallen)

(zu § 4)


(zu § 6 Abs. 1)


(zu § 8 Abs. 1 und 4)

(zu §§ 9, 23a, 24, 24a Abs. 1 Satz 1, §§ 26 und 27 Abs. 1 Satz 1)

(zu § 9a)


(zu § 13 Abs. 3)


(zu § 15)

(zu § 18)

(zu § 22 Abs. 1, 3 und 4, §§ 23a, 24a Abs. 1, §§ 26 und § 27 Abs. 1 Satz 1 und § 37 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und 5 Satz 1)

§ 29 BmTierSSchV

Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle, physische Untersuchung