Bundesnichtraucherschutzgesetz

Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln

<p>Auf das Rauchverbot nach <a href="/bund/bnichtrschg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rauchverbot" data-lli="0" target="_blank">§ 1</a> ist in geeigneter Weise hinzuweisen.</p>

Hinweispflicht

<p>(1) Das Rauchen von Tabak- und Cannabisprodukten, einschließlich der Benutzung von elektronischen Zigaretten und erhitzten Tabakerzeugnissen sowie von Geräten zur Verdampfung von Tabak- und Cannabisprodukten ist nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 verboten <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in Einrichtungen des Bundes sowie der Verfassungsorgane des Bundes,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenverkehrs,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>in Personenbahnhöfen der öffentlichen Eisenbahnen.</div></dd></dl></p><p>(2) Das Rauchverbot nach Absatz 1 gilt in Gebäuden und sonstigen vollständig umschlossenen Räumen; es gilt nicht für Räume, die Wohn- oder Übernachtungszwecken dienen und den Bewohnerinnen und Bewohnern zur alleinigen Nutzung überlassen sind.</p><p>(3) Abweichend von Absatz 1 und 2 erster Halbsatz können in den dort genannten Einrichtungen, Verkehrsmitteln und Personenbahnhöfen gesonderte und entsprechend gekennzeichnete Räume vorgehalten werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn insgesamt eine ausreichende Anzahl von Räumen zur Verfügung steht. Satz 1 gilt nicht für die in § 2 Nr. 2 Buchstabe b genannten Verkehrsmittel.</p><p>(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen zur Einrichtung und Kennzeichnung von Raucherräumen nach Absatz 3, insbesondere zu den baulichen Anforderungen an die Größe, Lage, Gestaltung sowie zur Art und Weise ihrer Belüftung, zu erlassen.</p>

§ 3 BNichtrSchG

Hinweispflicht