Bundesnotarordnung

<p>(1) Soweit es sich bei Amtstätigkeiten des Notars nicht um Beurkundungen nach dem Beurkundungsgesetz handelt, gilt <a href="/bund/beurkg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbot der Mitwirkung als Notar" data-lli="0" target="_blank">§ 3</a> des <a href="/bund/beurkg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Beurkundungsgesetzes</a> entsprechend.</p><p>(2) Der Notar kann sich der Ausübung des Amtes wegen Befangenheit enthalten.</p>

Verbot der Mitwirkung als Notar; Selbstablehnung

Beurkundungsgesetz

<p>(1) Ein Notar soll an einer Beurkundung nicht mitwirken, wenn es sich handelt um <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eigene Angelegenheiten, auch wenn der Notar nur mitberechtigt oder mitverpflichtet ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Angelegenheiten seines Ehegatten, früheren Ehegatten oder seines Verlobten,</div></dd><dt style="float: left;">2a.</dt><dd><div>Angelegenheiten seines Lebenspartners oder früheren Lebenspartners,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Angelegenheiten einer Person, die mit dem Notar in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist oder war,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Angelegenheiten einer Person, mit der sich der Notar zur gemeinsamen Berufsausübung verbunden oder mit der er gemeinsame Geschäftsräume hat,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Angelegenheiten einer Person, deren gesetzlicher Vertreter der Notar oder eine Person im Sinne der Nummer 4 ist,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Angelegenheiten einer Person, deren vertretungsberechtigtem Organ der Notar oder eine Person im Sinne der Nummer 4 angehört,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Angelegenheiten einer Person, für die der Notar, eine Person im Sinn der Nummer 4 oder eine mit dieser im Sinn der Nummer 4 oder in einem verbundenen Unternehmen (<a href="/bund/aktg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbundene Unternehmen" data-lli="0" target="_blank">§ 15</a> des <a href="/bund/aktg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Aktiengesetzes</a>) verbundene Person außerhalb einer Amtstätigkeit in derselben Angelegenheit bereits tätig war oder ist, es sei denn, diese Tätigkeit wurde im Auftrag aller Personen ausgeübt, die an der Beurkundung beteiligt sein sollen,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Angelegenheiten einer Person, die den Notar in derselben Angelegenheit bevollmächtigt hat oder zu der der Notar oder eine Person im Sinne der Nummer 4 in einem ständigen Dienst- oder ähnlichen ständigen Geschäftsverhältnis steht, oder</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>Angelegenheiten einer Gesellschaft, an der der Notar mit mehr als fünf vom Hundert der Stimmrechte oder mit einem anteiligen Betrag des Haftkapitals von mehr als 2 500 Euro beteiligt ist.</div></dd></dl>Der Notar hat vor der Beurkundung nach einer Vorbefassung im Sinne des Satzes 1 Nummer 7 zu fragen und in der Urkunde die Antwort zu vermerken.</p><p>(2) Handelt es sich um eine Angelegenheit mehrerer Personen und ist der Notar früher in dieser Angelegenheit als gesetzlicher Vertreter oder Bevollmächtigter tätig gewesen oder ist er für eine dieser Personen in anderer Sache als Bevollmächtigter tätig, so soll er vor der Beurkundung darauf hinweisen und fragen, ob er die Beurkundung gleichwohl vornehmen soll. In der Urkunde soll er vermerken, daß dies geschehen ist.</p><p>(3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn es sich handelt um <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Angelegenheiten einer Person, deren nicht zur Vertretung berechtigtem Organ der Notar angehört,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Angelegenheiten einer Gemeinde oder eines Kreises, deren Organ der Notar angehört,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Angelegenheiten einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannten Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft oder einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannten Teilorganisation einer solchen Gemeinschaft, deren Organ der Notar angehört.</div></dd></dl>In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 ist Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 nicht anwendbar.</p>

Verbot der Mitwirkung als Notar

Das Amt des Notars

Teil 1

Bestellung zum Notar

Abschnitt 1

Stellung und Aufgaben des Notars

Beruf des Notars

Hauptberufliche Notare; Anwaltsnotare

Bedürfnis für die Bestellung eines Notars

Bewerbung

Eignung für das notarielle Amt

Weitere Voraussetzungen für hauptberufliche Notare

Weitere Voraussetzungen für Anwaltsnotare

Auswahl bei mehreren geeigneten Personen; Verordnungsermächtigung

Versagung und Aussetzung der Bestellung

Anwärterdienst; Verordnungsermächtigung

Notarielle Fachprüfung; Verordnungsermächtigung

Schriftliche Prüfung

Mündliche Prüfung

Bescheid; Zeugnis; Rechtsmittel

Rücktritt; Versäumnis

Täuschungsversuche; Ordnungsverstöße

Prüfungsamt; Verordnungsermächtigung

Gebühren

Verordnungsermächtigung zur notariellen Fachprüfung

Nebentätigkeit

Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung; Verordnungsermächtigung

Amtssitz

Amtsbereich

Amtsbezirk

Zusammenarbeit mit einem im Ausland bestellten Notar

Bestellungsurkunde

Vereidigung

Ausübung des Amtes

Abschnitt 2

Allgemeine Berufspflichten

Verweigerung der Amtstätigkeit

Pflicht zur Verschwiegenheit

Zugang zu Inhalten notarieller Urkunden und Verzeichnisse zu Forschungszwecken

Form des Zugangs zu Forschungszwecken

Schutz von Inhalten beim Zugang zu Forschungszwecken

Kosten des Zugangs zu Forschungszwecken

Amtspflichtverletzung

Berufshaftpflichtversicherung

Die Amtstätigkeit

Abschnitt 3

Beurkundungen und Beglaubigungen

Bescheinigungen

Abnahme von Eiden; Aufnahme eidesstattlicher Versicherungen

Aufbewahrung und Ablieferung von Wertgegenständen

Betreuung und Vertretung der Beteiligten

Sonstige Amtspflichten des Notars

Abschnitt 4

Beschäftigung von Mitarbeitern; Verordnungsermächtigung

Förmliche Verpflichtung beschäftigter Personen

Inanspruchnahme von Dienstleistungen

Anzeigepflicht bei Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung

Sicherstellung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit

Werbeverbot

Ausbildungspflicht

Verhalten des Notars

(weggefallen)

Elektronische Signatur

Meldepflichten

Führung der Akten und Verzeichnisse

Abschnitt 4a

Verordnungsermächtigung zu Akten und Verzeichnissen

Abwesenheit und Verhinderung des Notars; Notarvertretung

Abschnitt 5

Anzeige von Abwesenheit oder Verhinderung

Notarvertretung

Form der Bestellung; Amtseid; Widerruf

Amtsausübung der Vertretung

Zuständigkeit für Streitigkeiten zwischen Notar und Vertretung

Vergütung der von Amts wegen bestellten Vertretung

Dauer der Amtsbefugnis der Vertretung

Verwahrung bei Abwesenheit oder Verhinderung

Amtspflichtverletzung der Vertretung

Erlöschen des Amtes; vorläufige Amtsenthebung; Notariatsverwalter

Abschnitt 6

Erlöschen des Amtes

Entlassung

Altersgrenze

Amtsniederlegung zum Zweck der Betreuung oder Pflege

Amtsniederlegung aus gesundheitlichen Gründen

Strafgerichtliche Verurteilung

Amtsenthebung

Verwahrung bei Erlöschen des Amtes oder Verlegung des Amtssitzes

Ablieferung verwahrter Gegenstände

Weiterführung der Amtsbezeichnung

Übernahme von Räumen oder Angestellten des ausgeschiedenen Notars

Vorläufige Amtsenthebung

Verwahrung und Amtshandlungen bei vorläufiger Amtsenthebung

Notariatsverwalter

Amtsausübung und Bestellung des Notariatsverwalters

Fortführung der Amtsgeschäfte; Kostenforderungen

Vergütung; Abrechnung mit der Notarkammer

Überschüsse aus Notariatsverwaltungen

Amtspflichtverletzung des Notariatsverwalters

Zuständigkeit für Streitigkeiten zwischen Notarkammer und Notariatsverwaltung

Einsicht der Notarkammer

Dauer der Amtsbefugnis des Notariatsverwalters; Kostenforderungen

Allgemeine Vorschriften für das Verwaltungsverfahren

Abschnitt 7

Anwendbarkeit der Verwaltungsverfahrensgesetze

Bundesrecht Deutschland

§ 16 BNotO

Verbot der Mitwirkung als Notar; Selbstablehnung