Bundesnotarordnung

<p>Eine strafgerichtliche Verurteilung führt bei einem Notar in gleicher Weise zum Amtsverlust wie bei einem Beamten nach <a href="/bund/beamtstg/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verlust der Beamtenrechte" data-lli="0" target="_blank">§ 24 Absatz 1</a> des <a href="/bund/beamtstg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Beamtenstatusgesetzes</a>.</p>

Strafgerichtliche Verurteilung

Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern

<p>(1) Wenn eine Beamtin oder ein Beamter im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit, Volksverhetzung oder, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Hauptamt bezieht, Bestechlichkeit, strafbar ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten</div></dd></dl>verurteilt wird, endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils. Entsprechendes gilt, wenn die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt wird oder wenn die Beamtin oder der Beamte aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat.</p><p>(2) Wird eine Entscheidung, die den Verlust der Beamtenrechte zur Folge hat, in einem Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben, gilt das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen.</p>

Verlust der Beamtenrechte

Das Amt des Notars

Teil 1

Bestellung zum Notar

Abschnitt 1

Stellung und Aufgaben des Notars

Beruf des Notars

Hauptberufliche Notare; Anwaltsnotare

Bedürfnis für die Bestellung eines Notars

Bewerbung

Eignung für das notarielle Amt

Weitere Voraussetzungen für hauptberufliche Notare

Weitere Voraussetzungen für Anwaltsnotare

Auswahl bei mehreren geeigneten Personen; Verordnungsermächtigung

Versagung und Aussetzung der Bestellung

Anwärterdienst; Verordnungsermächtigung

Notarielle Fachprüfung; Verordnungsermächtigung

Schriftliche Prüfung

Mündliche Prüfung

Bescheid; Zeugnis; Rechtsmittel

Rücktritt; Versäumnis

Täuschungsversuche; Ordnungsverstöße

Prüfungsamt; Verordnungsermächtigung

Gebühren

Verordnungsermächtigung zur notariellen Fachprüfung

Nebentätigkeit

Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung; Verordnungsermächtigung

Amtssitz

Amtsbereich

Amtsbezirk

Zusammenarbeit mit einem im Ausland bestellten Notar

Bestellungsurkunde

Vereidigung

Ausübung des Amtes

Abschnitt 2

Allgemeine Berufspflichten

Verweigerung der Amtstätigkeit

Verbot der Mitwirkung als Notar; Selbstablehnung

Pflicht zur Verschwiegenheit

Zugang zu Inhalten notarieller Urkunden und Verzeichnisse zu Forschungszwecken

Form des Zugangs zu Forschungszwecken

Schutz von Inhalten beim Zugang zu Forschungszwecken

Kosten des Zugangs zu Forschungszwecken

Amtspflichtverletzung

Berufshaftpflichtversicherung

Die Amtstätigkeit

Abschnitt 3

Beurkundungen und Beglaubigungen

Bescheinigungen

Abnahme von Eiden; Aufnahme eidesstattlicher Versicherungen

Aufbewahrung und Ablieferung von Wertgegenständen

Betreuung und Vertretung der Beteiligten

Sonstige Amtspflichten des Notars

Abschnitt 4

Beschäftigung von Mitarbeitern; Verordnungsermächtigung

Förmliche Verpflichtung beschäftigter Personen

Inanspruchnahme von Dienstleistungen

Anzeigepflicht bei Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung

Sicherstellung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit

Werbeverbot

Ausbildungspflicht

Verhalten des Notars

(weggefallen)

Elektronische Signatur

Meldepflichten

Führung der Akten und Verzeichnisse

Abschnitt 4a

Verordnungsermächtigung zu Akten und Verzeichnissen

Abwesenheit und Verhinderung des Notars; Notarvertretung

Abschnitt 5

Anzeige von Abwesenheit oder Verhinderung

Notarvertretung

Form der Bestellung; Amtseid; Widerruf

Amtsausübung der Vertretung

Zuständigkeit für Streitigkeiten zwischen Notar und Vertretung

Vergütung der von Amts wegen bestellten Vertretung

Dauer der Amtsbefugnis der Vertretung

Verwahrung bei Abwesenheit oder Verhinderung

Amtspflichtverletzung der Vertretung

Erlöschen des Amtes; vorläufige Amtsenthebung; Notariatsverwalter

Abschnitt 6

Erlöschen des Amtes

Entlassung

Altersgrenze

Amtsniederlegung zum Zweck der Betreuung oder Pflege

Amtsniederlegung aus gesundheitlichen Gründen

Amtsenthebung

Verwahrung bei Erlöschen des Amtes oder Verlegung des Amtssitzes

Ablieferung verwahrter Gegenstände

Weiterführung der Amtsbezeichnung

Übernahme von Räumen oder Angestellten des ausgeschiedenen Notars

Vorläufige Amtsenthebung

Verwahrung und Amtshandlungen bei vorläufiger Amtsenthebung

Notariatsverwalter

Amtsausübung und Bestellung des Notariatsverwalters

Fortführung der Amtsgeschäfte; Kostenforderungen

Vergütung; Abrechnung mit der Notarkammer

Überschüsse aus Notariatsverwaltungen

Amtspflichtverletzung des Notariatsverwalters

Zuständigkeit für Streitigkeiten zwischen Notarkammer und Notariatsverwaltung

Einsicht der Notarkammer

Dauer der Amtsbefugnis des Notariatsverwalters; Kostenforderungen

Allgemeine Vorschriften für das Verwaltungsverfahren

Abschnitt 7

Anwendbarkeit der Verwaltungsverfahrensgesetze

Bundesrecht Deutschland

§ 49 BNotO

Strafgerichtliche Verurteilung