Bundesnotarordnung

<p>(1) Ist ein Mitglied des Vorstands nicht mehr Mitglied der Notarkammer oder verliert es seine Wählbarkeit aus den in <a href="/bund/bnoto/69" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorstand" data-lli="0" target="_blank">§ 69 Absatz 4 Nummer 2, 3 oder 5</a> genannten Gründen, scheidet es aus dem Vorstand aus.</p><p>(2) Ist ein Mitglied des Vorstands vorläufig seines Notaramtes enthoben, ruht seine Mitgliedschaft während dieser Zeit.</p><p>(3) Die Satzung der Notarkammer kann weitere Gründe vorsehen, die zum Ausscheiden aus dem Vorstand oder zum Ruhen der dortigen Mitgliedschaft führen.</p>

Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds

<p>(1) Der Vorstand nimmt, unbeschadet der Vorschrift des <a href="/bund/bnoto/70" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Präsident" data-lli="3" target="_blank">§ 70</a>, die Befugnisse der Notarkammer wahr. In dringenden Fällen beschließt er an Stelle der Kammerversammlung, deren Genehmigung nachzuholen ist.</p><p>(2) Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, seiner Stellvertretung und weiteren Mitgliedern. Die Mitglieder des Vorstands werden von der Kammerversammlung auf vier Jahre gewählt. Die Mitglieder des Vorstands sind ehrenamtlich tätig. Sie können jedoch eine angemessene Entschädigung für ihre Tätigkeit und einen Ersatz ihrer notwendigen Auslagen erhalten.</p><p>(3) Sind in dem Bezirk einer Notarkammer hauptberufliche Notare und Anwaltsnotare bestellt, so muss der Präsident der einen und seine Stellvertretung der anderen Berufsgruppe angehören. Bei den übrigen Mitgliedern des Vorstands müssen die beiden Berufsgruppen angemessen vertreten sein.</p><p>(4) Zum Mitglied des Vorstands kann nicht gewählt werden, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wer vorläufig seines Notaramtes enthoben ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>gegen wen in einem Disziplinarverfahren in den letzten fünf Jahren ein Verweis oder eine Geldbuße verhängt wurde,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>gegen wen in den letzten zehn Jahren eine Entfernung vom bisherigen Amtssitz oder eine Entfernung aus dem Amt auf bestimmte Zeit verhängt wurde,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>wer in den letzten 15 Jahren aus dem Amt entfernt wurde,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>bei wem in den letzten fünf Jahren nach <a href="/bund/bnoto/110" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verhältnis des Disziplinarverfahrens zu berufsaufsichtlichen Verfahren nach anderen Berufsgesetzen" data-lli="2" target="_blank">§ 110 Absatz 4</a> von einem Disziplinarverfahren abgesehen wurde, sofern in diesem ohne die anderweitige Ahndung voraussichtlich ein Verweis oder eine Geldbuße verhängt worden wäre, oder</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>bei wem in den letzten fünf Jahren nach <a href="/bund/bdg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren" data-lli="1" target="_blank">§ 14 Absatz 1</a> des <a href="/bund/bdg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesdisziplinargesetzes</a> in Verbindung mit <a href="/bund/bnoto/96" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendung der Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes; Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">§ 96 Absatz 1 Satz 1</a> von einer Disziplinarmaßnahme abgesehen wurde.</div></dd></dl></p><p>(5) Die Satzung der Notarkammer kann weitere Ausschlussgründe vorsehen.</p>

Vorstand

Das Amt des Notars

Teil 1

Bestellung zum Notar

Abschnitt 1

Stellung und Aufgaben des Notars

Beruf des Notars

Hauptberufliche Notare; Anwaltsnotare

Bedürfnis für die Bestellung eines Notars

Bewerbung

Eignung für das notarielle Amt

Weitere Voraussetzungen für hauptberufliche Notare

Weitere Voraussetzungen für Anwaltsnotare

Auswahl bei mehreren geeigneten Personen; Verordnungsermächtigung

Versagung und Aussetzung der Bestellung

Anwärterdienst; Verordnungsermächtigung

Notarielle Fachprüfung; Verordnungsermächtigung

Schriftliche Prüfung

Mündliche Prüfung

Bescheid; Zeugnis; Rechtsmittel

Rücktritt; Versäumnis

Täuschungsversuche; Ordnungsverstöße

Prüfungsamt; Verordnungsermächtigung

Gebühren

Verordnungsermächtigung zur notariellen Fachprüfung

Nebentätigkeit

Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung; Verordnungsermächtigung

Amtssitz

Amtsbereich

Amtsbezirk

Zusammenarbeit mit einem im Ausland bestellten Notar

Bestellungsurkunde

Vereidigung

Ausübung des Amtes

Abschnitt 2

Allgemeine Berufspflichten

Verweigerung der Amtstätigkeit

Verbot der Mitwirkung als Notar; Selbstablehnung

Pflicht zur Verschwiegenheit

Zugang zu Inhalten notarieller Urkunden und Verzeichnisse zu Forschungszwecken

Form des Zugangs zu Forschungszwecken

Schutz von Inhalten beim Zugang zu Forschungszwecken

Kosten des Zugangs zu Forschungszwecken

Amtspflichtverletzung

Berufshaftpflichtversicherung

Die Amtstätigkeit

Abschnitt 3

Beurkundungen und Beglaubigungen

Bescheinigungen

Abnahme von Eiden; Aufnahme eidesstattlicher Versicherungen

Aufbewahrung und Ablieferung von Wertgegenständen

Betreuung und Vertretung der Beteiligten

Sonstige Amtspflichten des Notars

Abschnitt 4

Beschäftigung von Mitarbeitern; Verordnungsermächtigung

Förmliche Verpflichtung beschäftigter Personen

Inanspruchnahme von Dienstleistungen

Anzeigepflicht bei Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung

Sicherstellung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit

Werbeverbot

Ausbildungspflicht

Verhalten des Notars

(weggefallen)

Elektronische Signatur

Meldepflichten

Führung der Akten und Verzeichnisse

Abschnitt 4a

Verordnungsermächtigung zu Akten und Verzeichnissen

Abwesenheit und Verhinderung des Notars; Notarvertretung

Abschnitt 5

Anzeige von Abwesenheit oder Verhinderung

Notarvertretung

Form der Bestellung; Amtseid; Widerruf

Amtsausübung der Vertretung

Zuständigkeit für Streitigkeiten zwischen Notar und Vertretung

Vergütung der von Amts wegen bestellten Vertretung

Dauer der Amtsbefugnis der Vertretung

Verwahrung bei Abwesenheit oder Verhinderung

Amtspflichtverletzung der Vertretung

Erlöschen des Amtes; vorläufige Amtsenthebung; Notariatsverwalter

Abschnitt 6

Erlöschen des Amtes

Entlassung

Altersgrenze

Amtsniederlegung zum Zweck der Betreuung oder Pflege

Amtsniederlegung aus gesundheitlichen Gründen

Strafgerichtliche Verurteilung

Amtsenthebung

Verwahrung bei Erlöschen des Amtes oder Verlegung des Amtssitzes

Ablieferung verwahrter Gegenstände

Weiterführung der Amtsbezeichnung

Übernahme von Räumen oder Angestellten des ausgeschiedenen Notars

Vorläufige Amtsenthebung

Verwahrung und Amtshandlungen bei vorläufiger Amtsenthebung

Notariatsverwalter

Amtsausübung und Bestellung des Notariatsverwalters

Fortführung der Amtsgeschäfte; Kostenforderungen

Vergütung; Abrechnung mit der Notarkammer

Überschüsse aus Notariatsverwaltungen

Amtspflichtverletzung des Notariatsverwalters

Zuständigkeit für Streitigkeiten zwischen Notarkammer und Notariatsverwaltung

Einsicht der Notarkammer

Dauer der Amtsbefugnis des Notariatsverwalters; Kostenforderungen

Allgemeine Vorschriften für das Verwaltungsverfahren

Abschnitt 7

Anwendbarkeit der Verwaltungsverfahrensgesetze

Bundesrecht Deutschland

Präsident

Abteilungen

§ 69c BNotO

Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds