Bodensonderungsgesetz

Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte

Soweit ein Sonderungsverfahren nach diesem Gesetz anhängig und nicht ausgesetzt ist, kann Ansprüchen aus § 919 oder <a href="/bund/bgb/920" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grenzverwirrung" data-lli="0" target="_blank">§ 920</a> des <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bürgerlichen Gesetzbuchs</a> oder auf Feststellung des Eigentums die Einrede der Sonderung entgegengehalten werden.

Einrede der Sonderung

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Lässt sich im Falle einer Grenzverwirrung die richtige Grenze nicht ermitteln, so ist für die Abgrenzung der Besitzstand maßgebend. Kann der Besitzstand nicht festgestellt werden, so ist jedem der Grundstücke ein gleich großes Stück der streitigen Fläche zuzuteilen.(2) Soweit eine diesen Vorschriften entsprechende Bestimmung der Grenze zu einem Ergebnis führt, das mit den ermittelten Umständen, insbesondere mit der feststehenden Größe der Grundstücke, nicht übereinstimmt, ist die Grenze so zu ziehen, wie es unter Berücksichtigung dieser Umstände der Billigkeit entspricht.

Grenzverwirrung

Sonderung von Grundstücken und
dinglichen Nutzungsrechten

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Unvermessenes Eigentum

Unvermessene Nutzungsrechte

Vollzug des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes

Bodenneuordnung

Durchführung der Sonderung

Abschnitt 2

Ablauf des Sonderungsverfahrens

Inhalt des Sonderungsbescheids und des Sonderungsplans

Aufstellung des Sonderungsplans

Erlaß des Sonderungsbescheids

Sonderungsbehörde

Besonderheiten bei der ergänzenden Bodenneuordnung

Aussetzung von Verfahren

Wirkungen der Sonderung

Abschnitt 3

Umfang der Grundstücksrechte im Sonderungsgebiet

Bereicherungsausgleich

Ausgleich für Rechtsverlust

Kosten

Rechtsschutz, Verhältnis zu anderen
Verfahren

Abschnitt 4

Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Rechtsmittel

Unterrichtung anderer Stellen, Fortschreibung

Verhältnis zu anderen Verfahren

Überleitungsbestimmung

Verordnungsermächtigung

Bundesrecht Deutschland

§ 16 BoSoG

Einrede der Sonderung