§ 86 BPolG
Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände
(1) Erleidet eine Person
- 1.
- infolge einer rechtmäßigen Inanspruchnahme nach § 21 Absatz 1 oder
- 2.
- durch eine Maßnahme nach § 96 Absatz 1 Nummer 1 bis 3
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn jemand
- 1.
- infolge einer rechtswidrigen Maßnahme oder
- 2.
- als unbeteiligter Dritter
(3) Der Ausgleich des Schadens wird auch Personen gewährt, die
- 1.
- mit Zustimmung der zuständigen Behörde freiwillig bei der Erfüllung von Aufgaben der Bundespolizei mitgewirkt oder Sachen zur Verfügung gestellt haben oder
- 2.
- nach § 97 Absatz 2 zu Hilfspolizeibeamtinnen oder Hilfspolizeibeamten bestellt worden sind,
(4) Weitergehende Ersatzansprüche, insbesondere aus Amtspflichtverletzung, bleiben unberührt.
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