Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz

Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen

<p>(1) Sofern die Feststellung der Gleichwertigkeit wegen wesentlicher Unterschiede im Sinne des <a href="/bund/bqfg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzungen der Gleichwertigkeit" data-lli="1" target="_blank">§ 9 Absatz 2</a> nicht erfolgen kann, werden bei der Entscheidung über die Befugnis zur Aufnahme oder Ausübung eines im Inland reglementierten Berufs die vorhandenen Berufsqualifikationen und die wesentlichen Unterschiede gegenüber der entsprechenden inländischen Berufsbildung durch Bescheid festgestellt.</p><p>(2) In dem Bescheid wird zudem festgestellt, durch welche Maßnahmen nach <a href="/bund/bqfg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausgleichsmaßnahmen" data-lli="0" target="_blank">§ 11</a> die wesentlichen Unterschiede gegenüber dem erforderlichen inländischen Ausbildungsnachweis ausgeglichen werden können.</p>

Feststellung der vorhandenen Berufsqualifikationen

<p>(1) Wesentliche Unterschiede im Sinne des <a href="/bund/bqfg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzungen der Gleichwertigkeit" data-lli="1" target="_blank">§ 9 Absatz 2</a> können durch die Absolvierung eines höchstens dreijährigen Anpassungslehrgangs, der Gegenstand einer Bewertung sein kann, oder das Ablegen einer Eignungsprüfung im Inland ausgeglichen werden.</p><p>(2) Bei der Ausgestaltung der Ausgleichsmaßnahmen im Sinne des Absatzes 1 sind die vorhandenen Berufsqualifikationen der Antragstellerin oder des Antragstellers zu berücksichtigen. Der Inhalt der Ausgleichsmaßnahmen ist auf die festgestellten wesentlichen Unterschiede im Sinne des <a href="/bund/bqfg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzungen der Gleichwertigkeit" data-lli="0" target="_blank">§ 9 Absatz 2</a> zu beschränken.</p><p>(3) Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat die Wahl zwischen der Absolvierung eines Anpassungslehrgangs und dem Ablegen einer Eignungsprüfung, sofern die entsprechenden berufsrechtlichen Regelungen nichts anderes bestimmen.</p><p>(4) Hat sich die Antragstellerin oder der Antragsteller für eine Eignungsprüfung nach Absatz 3 entschieden, muss diese innerhalb von sechs Monaten abgelegt werden können. Legt auf Grund entsprechender berufsrechtlicher Regelungen im Sinne des Absatzes 3 die zuständige Stelle fest, dass eine Eignungsprüfung zu absolvieren ist, so muss diese innerhalb von sechs Monaten ab dem Zugang dieser Entscheidung abgelegt werden können.</p>

Ausgleichsmaßnahmen

<p>(1) Bei der Entscheidung über die Befugnis zur Aufnahme oder Ausübung eines im Inland reglementierten Berufs gilt der im Ausland erworbene Ausbildungsnachweis, unter Berücksichtigung sonstiger nachgewiesener Berufsqualifikationen, als gleichwertig mit dem entsprechenden inländischen Ausbildungsnachweis, sofern <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der im Ausland erworbene Ausbildungsnachweis die Befähigung zu vergleichbaren beruflichen Tätigkeiten wie der entsprechende inländische Ausbildungsnachweis belegt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Antragstellerin oder der Antragsteller bei einem sowohl im Inland als auch im Ausbildungsstaat reglementierten Beruf zur Ausübung des jeweiligen Berufs im Ausbildungsstaat berechtigt ist oder die Befugnis zur Aufnahme oder Ausübung des jeweiligen Berufs aus Gründen verwehrt wurde, die der Aufnahme oder Ausübung im Inland nicht entgegenstehen, und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>zwischen den nachgewiesenen Berufsqualifikationen und der entsprechenden inländischen Berufsbildung keine wesentlichen Unterschiede bestehen.</div></dd></dl></p><p>(2) Wesentliche Unterschiede zwischen den nachgewiesenen Berufsqualifikationen und der entsprechenden inländischen Berufsbildung liegen vor, sofern <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>sich der im Ausland erworbene Ausbildungsnachweis auf Fähigkeiten und Kenntnisse bezieht, die sich hinsichtlich des Inhalts oder auf Grund der Ausbildungsdauer wesentlich von den Fähigkeiten und Kenntnissen unterscheiden, auf die sich der entsprechende inländische Ausbildungsnachweis bezieht,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die entsprechenden Fähigkeiten und Kenntnisse eine maßgebliche Voraussetzung für die Ausübung des jeweiligen Berufs darstellen und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Antragstellerin oder der Antragsteller diese Unterschiede nicht durch sonstige Befähigungsnachweise, nachgewiesene einschlägige Berufserfahrung oder sonstige nachgewiesene einschlägige Qualifikationen ausgeglichen hat.</div></dd></dl></p>

Voraussetzungen der Gleichwertigkeit

Allgemeiner Teil

Teil 1

Zweck des Gesetzes

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Feststellung der Gleichwertigkeit

Teil 2

Nicht reglementierte Berufe

Kapitel 1

Vorzulegende Unterlagen

Verfahren

Form der Entscheidung

Zuständige Stelle

Reglementierte Berufe

Kapitel 2

Gemeinsame Vorschriften

Kapitel 3

Sonstige Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit bei fehlenden Nachweisen

§ 10 BQFG

Feststellung der vorhandenen Berufsqualifikationen