Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz

Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen

<p>(1) Auf der Grundlage der Statistik nach <a href="/bund/bqfg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Statistik" data-lli="0" target="_blank">§ 17</a> überprüft die Bundesregierung nach Ablauf von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes seine Anwendung und Auswirkungen.</p><p>(2) Über das Ergebnis ist dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zu berichten.</p>

Evaluation und Bericht

<p>(1) Über die Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit nach diesem Gesetz und nach anderen berufsrechtlichen Gesetzen und Verordnungen wird eine Bundesstatistik durchgeführt.</p><p>(2) Die Statistik erfasst jährlich für das vorausgegangene Kalenderjahr folgende Erhebungsmerkmale: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Wohnort des Antragstellers, Datum der Empfangsbestätigung, Datum der Vollständigkeit der vorzulegenden Unterlagen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Ausbildungsstaat, deutscher Referenzberuf oder deutsche Referenzausbildung,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Datum der Entscheidung, Gegenstand und Art der Entscheidung, Besonderheit im Verfahren,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Meldungen und Entscheidungen betreffend die Dienstleistungsfreiheit nach <a href="/eu/rl_2005_36_eg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorherige Meldung bei Ortswechsel des Dienstleisters" data-lli="2" target="_blank">Artikel 7 Absatz 1 und 4</a> der <a href="/eu/rl_2005_36_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2005/36/EG</a>,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>eingelegte Rechtsbehelfe und Entscheidungen darüber.</div></dd></dl></p><p>(3) Hilfsmerkmale sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Name und Anschrift der Auskunftspflichtigen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Name und Telefonnummer sowie Adresse für elektronische Post der für Rückfragen zur Verfügung stehenden Person,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Datensatznummer.</div></dd></dl></p><p>(4) Für die Erhebung besteht Auskunftspflicht. Die Angaben nach Absatz 3 Nummer 2 sind freiwillig. Auskunftspflichtig sind die nach diesem Gesetz und nach anderen berufsrechtlichen Gesetzen und Verordnungen für die Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit zuständigen Stellen.</p><p>(5) Die Angaben sind elektronisch an die statistischen Ämter der Länder zu übermitteln.</p><p>(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Erhebung einzelner Merkmale auszusetzen, die Periodizität zu verlängern sowie den Kreis der zu Befragenden einzuschränken, wenn die Ergebnisse nicht mehr oder nicht mehr in der ursprünglich vorgesehenen Ausführlichkeit oder Häufigkeit benötigt werden;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>einzelne neue Merkmale einzuführen, wenn dies zur Deckung eines geänderten Bedarfs für den in <a href="/bund/bqfg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zweck des Gesetzes" data-lli="1" target="_blank">§ 1</a> genannten Zweck erforderlich ist und durch gleichzeitige Aussetzung anderer Merkmale eine Erweiterung des Erhebungsumfangs vermieden wird; nicht eingeführt werden können Merkmale, die besondere Kategorien personenbezogener Daten nach <a href="/eu/vo_eu_2016_679/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten" data-lli="0" target="_blank">Artikel 9 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_679" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG</a> (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung betreffen;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Erhebung von Merkmalen anzuordnen, soweit dies zur Umsetzung oder Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft erforderlich ist.</div></dd></dl></p><p>(7) Zur kontinuierlichen Beobachtung der Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit nach diesem Gesetz und nach anderen berufsrechtlichen Gesetzen und Verordnungen sind die von den statistischen Ämtern der Länder und dem Statistischen Bundesamt nach Absatz 2 und nach Rechtsverordnungen gemäß Absatz 6 erhobenen Angaben nach Abschluss der Datenprüfungen als Summendatensätze an das Bundesinstitut für Berufsbildung zu übermitteln. Das umfasst diejenigen Angaben, die seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erhoben wurden. Für die Übermittlung findet § 88 Absatz 4 Satz 2 bis 6 des Berufsbildungsgesetzes entsprechend Anwendung.</p>

Statistik

Allgemeiner Teil

Teil 1

Zweck des Gesetzes

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Feststellung der Gleichwertigkeit

Teil 2

Nicht reglementierte Berufe

Kapitel 1

Vorzulegende Unterlagen

Verfahren

Form der Entscheidung

Zuständige Stelle

Reglementierte Berufe

Kapitel 2

Voraussetzungen der Gleichwertigkeit

Feststellung der vorhandenen Berufsqualifikationen

Ausgleichsmaßnahmen

Gemeinsame Vorschriften

Kapitel 3

Sonstige Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit bei fehlenden Nachweisen

§ 18 BQFG

Evaluation und Bericht