Geschäftsordnung des Bundesrates

<p>(1) Während einer Sitzung entscheidet der Präsident Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der Geschäftsordnung für diese Sitzung.</p><p>(2) Im übrigen entscheidet auf Verlangen des Präsidenten oder eines Landes der Bundesrat.</p>

Auslegung der Geschäftsordnung

Allgemeine Bestimmungen

*Ku Artikel 50 GG *KE

*Ku Artikel 51 GG *KE

Mitglieder

Inkompatibilität

Geschäftsjahr

Ausweise, Fahrkarten

Organe und Einrichtungen des Bundesrates

*Ku Artikel 52 Abs. 1 GG *KE

Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten

Stellung des Präsidenten

Stellung der Vizepräsidenten

Präsidium

Ständiger Beirat

Schriftführer

*Ku Artikel 52 Abs. 4 GG *KE

Ausschüsse

Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse

Vertreter des Bundesrates in anderen Organen

Sekretariat

Die Sitzungen des Bundesrates

III. Vorbereitung der Sitzungen

*Ku Artikel 52 Abs. 2 GG *KE

Einberufung und Bekanntgabe

Anwesenheitsliste

Allgemeine Verfahrensgrundsätze

*Ku Artikel 52 Abs. 3 Satz 3 und 4 GG *KE

Ausschluß der Öffentlichkeit

*Ku Artikel 53 Satz 1 und 2 GG *KE

Teilnahme an den Verhandlungen

*Ku Artikel 53 Satz 3 GG *KE

Fragerecht

Leitung der Sitzung

Beteiligung des Präsidenten an den Verhandlungen

Ordnungsbefugnis der Präsidentin oder des Präsidenten

Dauer der Rede

Sachruf

Ordnungsruf

Entziehung des Wortes

Ausschluss von Mitgliedern des Bundesrates

Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen

Unterbrechung der Sitzung

Der Geschäftsgang im Bundesrat

Feststellung und Durchführung der Tagesordnung

Redebeiträge

(weggefallen)

Anträge und Empfehlungen

*Ku Artikel 51 Abs. 2 GG *KE

Anzahl der Stimmen

*Ku Artikel 52 Abs. 3 Satz 1 GG *KE

Beschlußfähigkeit

*Ku Artikel 51 Abs. 3 Satz 2 GG *KE

Abstimmung

Abstimmungsregeln

Verfahren bei Beschlüssen nach Artikel 77 Abs. 2 Satz 1
des Grundgesetzes

Wirksamwerden der Beschlüsse

*Ku Artikel 43 Abs. 2 GG *KE

Teilnahme an den Verhandlungen des Bundestages

Sitzungsbericht

Vereinfachtes Verfahren

Das Verfahren in den Ausschüssen

Zuweisung der Vorlagen

Tagungsort, Öffentlichkeit, Anwesenheitsliste

Zulässigkeit von Ausschusssitzungen als Videokonferenz aus wichtigem Grund

Einberufung, Leitung, Tagesordnung

Beratung

Teilnahme und Fragerecht

Berichterstattung im Ausschuß

Beschlüsse, Stimmberechtigung

Umfrageverfahren

Sitzungsniederschrift

Mitteilung der Empfehlungen der Ausschüsse

Das Verfahren in Angelegenheiten
der Europäischen Union

IVa.

*Ku Artikel 23 Abs. 2, 4 bis 6 GG *KE

*Ku § 2 EUZBLG *KE

Zuweisung von Unterrichtungen über Vorhaben im
Rahmen der Europäischen Union an die Ausschüsse

*Ku Artikel 52 Abs. 3a GG *KE

Europakammer

Vorsitzende der Europakammer

*Ku § 3 EUZBLG *KE

*Ku § 4 Abs. 1 EUZBLG *KE

*Ku § 5 EUZBLG *KE

*Ku § 6 Abs 1 S 1 und Abs 2 S 1 und 2 EUZBLG *KE

*Ku § 7 EUZBLG *KE

Zuständigkeit der Europakammer

Vorbereitung der Sitzungen der Europakammer

Öffentlichkeit

Beschlussfassung

Anwendung von Verfahrensvorschriften

Vertreter der Länder

Schlußbestimmungen

*Ku Artikel 51 Abs. 1 GG *KE

Stellvertreter

Bundesrecht Deutschland

Abweichung von der Geschäftsordnung

§ 47 BRGO 1966

Auslegung der Geschäftsordnung