Bundesreisekostengesetz

<p>(1) Dieses Gesetz regelt Art und Umfang der Reisekostenvergütung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes sowie der Soldatinnen und Soldaten und der in den Bundesdienst abgeordneten Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter.</p><p>(2) Die Reisekostenvergütung umfasst <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Fahrt- und Flugkostenerstattung (<a href="/bund/brkg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fahrt- und Flugkostenerstattung" data-lli="6" target="_blank">§ 4</a>),</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Wegstreckenentschädigung (<a href="/bund/brkg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wegstreckenentschädigung" data-lli="5" target="_blank">§ 5</a>),</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Tagegeld (<a href="/bund/brkg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Tagegeld" data-lli="4" target="_blank">§ 6</a>),</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>das Übernachtungsgeld (<a href="/bund/brkg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übernachtungsgeld" data-lli="3" target="_blank">§ 7</a>),</div></dd> <dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Auslagenerstattung bei längerem Aufenthalt am Geschäftsort (<a href="/bund/brkg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auslagenerstattung bei längerem Aufenthalt am Geschäftsort" data-lli="2" target="_blank">§ 8</a>),</div></dd> <dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Aufwands- und Pauschvergütung (<a href="/bund/brkg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufwands- und Pauschvergütung" data-lli="1" target="_blank">§ 9</a>) sowie</div></dd> <dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die Erstattung sonstiger Kosten (<a href="/bund/brkg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erstattung sonstiger Kosten" data-lli="0" target="_blank">§ 10</a>).</div></dd> </dl></p>

Geltungsbereich

<p>(1) Zur Erledigung des Dienstgeschäfts notwendige Auslagen, die nicht nach den §§ 4 bis 9 zu erstatten sind, werden als Nebenkosten erstattet.</p><p>(2) Entfällt eine Dienstreise aus einem von der oder dem Bediensteten nicht zu vertretenden Grund, werden durch die Vorbereitung entstandene, nach diesem Gesetz abzugeltende Auslagen erstattet. Dies gilt auch für Kosten nach § 3 Absatz 1 Satz 2.</p>

Erstattung sonstiger Kosten

<p>(1) Dienstreisende, denen erfahrungsgemäß geringerer Aufwand für Verpflegung oder Unterkunft als allgemein üblich entsteht, erhalten nach näherer Bestimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr ermächtigten Behörde anstelle von Tagegeld, Übernachtungsgeld und Auslagenerstattung nach <a href="/bund/brkg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auslagenerstattung bei längerem Aufenthalt am Geschäftsort" data-lli="0" target="_blank">§ 8 Satz 1 und 2</a> eine entsprechende Aufwandsvergütung. Diese kann auch nach Stundensätzen bemessen werden.</p><p>(2) Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr ermächtigte Behörde kann für regelmäßige oder gleichartige Dienstreisen anstelle der Reisekostenvergütung oder einzelner ihrer Bestandteile eine Pauschvergütung gewähren, die nach dem Durchschnitt der in einem bestimmten Zeitraum sonst anfallenden Reisekostenvergütungen zu bemessen ist.</p>

Aufwands- und Pauschvergütung

<p>Dauert der dienstlich veranlasste Aufenthalt an demselben auswärtigen Geschäftsort länger als 14 Tage, wird vom 15. Tag an ein um 50 Prozent ermäßigtes Tagegeld gewährt; in besonderen Fällen kann die oberste Dienstbehörde oder die von ihr ermächtigte Behörde auf eine Ermäßigung des Tagegeldes verzichten. Notwendige Übernachtungskosten werden erstattet; ein pauschales Übernachtungsgeld nach <a href="/bund/brkg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übernachtungsgeld" data-lli="2" target="_blank">§ 7 Abs. 1</a> wird nicht gewährt. Als Reisebeihilfe für Heimfahrten werden für jeweils 14 Tage des Aufenthalts am Geschäftsort je nach benutztem Beförderungsmittel Fahrt- oder Flugkosten bis zur Höhe des in <a href="/bund/brkg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fahrt- und Flugkostenerstattung" data-lli="1" target="_blank">§ 4 Abs. 1 Satz 1 oder 3</a> oder in <a href="/bund/brkg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wegstreckenentschädigung" data-lli="0" target="_blank">§ 5 Abs. 1</a> genannten Betrages gewährt. Wird der Geschäftsort aufgrund von Heimfahrten verlassen, wird für die Zeit des Aufenthalts in der Wohnung Tagegeld nicht gewährt.</p>

Auslagenerstattung bei längerem Aufenthalt am Geschäftsort

<p>(1) Für eine notwendige Übernachtung erhalten Dienstreisende pauschal 20 Euro. Höhere Übernachtungskosten werden erstattet, soweit sie notwendig sind.</p><p>(2) Übernachtungsgeld wird nicht gewährt <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für die Dauer der Benutzung von Beförderungsmitteln,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei Dienstreisen am oder zum Wohnort für die Dauer des Aufenthalts an diesem Ort,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>bei unentgeltlicher Bereitstellung einer Unterkunft des Amtes wegen, auch wenn diese Unterkunft ohne triftigen Grund nicht genutzt wird, und</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>in den Fällen, in denen das Entgelt für die Unterkunft in den erstattungsfähigen Fahrt- oder sonstigen Kosten enthalten ist, es sei denn, dass eine Übernachtung aufgrund einer zu frühen Ankunft am Geschäftsort oder einer zu späten Abfahrt von diesem zusätzlich erforderlich wird.</div></dd> </dl></p>

Übernachtungsgeld

<p>(1) Als Ersatz von Mehraufwendungen für Verpflegung erhalten Dienstreisende ein Tagegeld. Die Höhe des Tagegeldes bemisst sich nach der Verpflegungspauschale zur Abgeltung tatsächlich entstandener, beruflich veranlasster Mehraufwendungen im Inland nach dem Einkommensteuergesetz. Besteht zwischen der Dienststätte oder der Wohnung und der Stelle, an der das Dienstgeschäft erledigt wird, nur eine geringe Entfernung, wird Tagegeld nicht gewährt.</p><p>(2) Erhalten Dienstreisende ihres Amtes wegen unentgeltlich Verpflegung, werden von dem zustehenden Tagegeld für das Frühstück 20 Prozent und für das Mittag- und Abendessen je 40 Prozent des Tagegeldes für einen vollen Kalendertag einbehalten. Gleiches gilt, wenn das Entgelt für Verpflegung in den erstattungsfähigen Fahrt-, Übernachtungs- oder Nebenkosten enthalten ist. Die Sätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn Dienstreisende ihres Amtes wegen unentgeltlich bereitgestellte Verpflegung ohne triftigen Grund nicht in Anspruch nehmen. Die oberste Dienstbehörde kann in besonderen Fällen niedrigere Einbehaltungssätze zulassen.</p>

Tagegeld

<p>(1) Für Fahrten mit anderen als den in <a href="/bund/brkg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fahrt- und Flugkostenerstattung" data-lli="1" target="_blank">§ 4</a> genannten Beförderungsmitteln wird eine Wegstreckenentschädigung gewährt. Sie beträgt bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges oder eines anderen motorbetriebenen Fahrzeuges 20 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke, höchstens jedoch 130 Euro. Die oberste Bundesbehörde kann den Höchstbetrag auf 150 Euro festsetzen, wenn dienstliche Gründe dies im Einzelfall oder allgemein erfordern.</p><p>(2) Besteht an der Benutzung eines Kraftwagens ein erhebliches dienstliches Interesse, beträgt die Wegstreckenentschädigung 30 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke. Das erhebliche dienstliche Interesse muss vor Antritt der Dienstreise in der Anordnung oder Genehmigung schriftlich oder elektronisch festgestellt werden.</p><p>(3) Benutzen Dienstreisende zur Erledigung von Dienstgeschäften regelmäßig ein Fahrrad, wird Wegstreckenentschädigung nach Maßgabe einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift gemäß <a href="/bund/brkg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verwaltungsvorschriften" data-lli="0" target="_blank">§ 16</a> gewährt.</p><p>(4) Eine Wegstreckenentschädigung wird Dienstreisenden nicht gewährt, wenn sie <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine vom Dienstherrn unentgeltlich zur Verfügung gestellte Beförderungsmöglichkeit nutzen konnten oder</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>von anderen Dienstreisenden des Bundes oder eines anderen Dienstherrn in einem Kraftwagen mitgenommen wurden.</div></dd> </dl></p>

Wegstreckenentschädigung

<p>(1) Entstandene Kosten für Fahrten auf dem Land- oder Wasserweg mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln werden bis zur Höhe der niedrigsten Beförderungsklasse erstattet. Für Bahnfahrten von mindestens zwei Stunden können die entstandenen Fahrtkosten der nächsthöheren Klasse erstattet werden. Wurde aus dienstlichen oder wirtschaftlichen Gründen ein Flugzeug benutzt, werden die Kosten der niedrigsten Flugklasse erstattet. Kosten einer höheren Klasse regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel können erstattet werden, wenn dienstliche Gründe dies im Einzelfall oder allgemein erfordern.</p><p>(2) Mögliche Fahrpreisermäßigungen sind zu berücksichtigen. Fahrtkosten werden nicht erstattet, wenn eine unentgeltliche Beförderungsmöglichkeit genutzt werden kann.</p><p>(3) Dienstreisenden, denen für Bahnfahrten die Kosten der niedrigsten Beförderungsklasse zu erstatten wären, werden bei einem Grad der Behinderung von mindestens 50 die Kosten der nächsthöheren Klasse erstattet.</p><p>(4) Wurde aus triftigem Grund ein Mietwagen oder ein Taxi benutzt, werden die entstandenen notwendigen Kosten erstattet.</p>

§ 1 BRKG

Geltungsbereich