Beamtenrechtsrahmengesetz

Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts

<p>Beschränkungen, Anordnungen und Verpflichtungen nach den §§ <a href="/bund/brrg/133b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="2" target="_blank">133b</a> bis <a href="/bund/brrg/133e" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">133e</a> sind nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes zulässig. Sie finden keine Anwendung auf Personen im Sinne des <a href="/bund/asg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befreiungen" data-lli="0" target="_blank">§ 5 Abs. 1</a> des <a href="/bund/asg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Arbeitssicherstellungsgesetzes</a> vom 9. Juli 1968 (BGBl. I S. 787), zuletzt geändert durch Artikel 32 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2261).</p>

Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung

<p>(1) <a href="/bund/asg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßnahmen der Sicherstellung von Arbeitsleistungen" data-lli="5" target="_blank">§ 2</a> gilt nicht für <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>schwerbehinderte Menschen im Sinne des <a href="/bund/sgb_ix/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="4" target="_blank">§ 2 Abs. 2</a> des <a href="/bund/sgb_ix" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Neunten Buches Sozialgesetzbuch</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sonstige Personen, deren Minderung der Erwerbsfähigkeit oder deren Grad der Schädigungsfolgen nicht nur vorübergehend mindestens 50 beträgt,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Personen, die hilfsbedürftige Angehörige oder andere hilfsbedürftige Personen aus rechtlicher oder sittlicher Verpflichtung zu pflegen haben, es sei denn, daß die erforderliche Pflege gewährleistet ist,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Mitglieder oberster Verfassungsorgane des Bundes und der Länder,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Richter auf Lebenszeit oder auf Zeit,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>ordinierte Geistliche evangelischen Bekenntnisses,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Geistliche römisch-katholischen Bekenntnisses, die die Subdiakonatsweihe empfangen haben,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>hauptamtlich tätige Geistliche anderer Bekenntnisse, deren Amt dem eines ordinierten Geistlichen evangelischen oder eines Geistlichen römisch-katholischen Bekenntnisses, der die Subdiakonatsweihe empfangen hat, entspricht.</div></dd></dl></p><p>(2) <a href="/bund/asg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßnahmen der Sicherstellung von Arbeitsleistungen" data-lli="3" target="_blank">§ 2 Nr. 2 und 3</a> gilt nicht für Mitglieder der Betriebs- und Personalräte.</p><p>(3) <a href="/bund/asg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßnahmen der Sicherstellung von Arbeitsleistungen" data-lli="2" target="_blank">§ 2 Nr. 2 und 3</a> gilt nicht für Personen, deren Verpflichtung einen bereits weitgehend geförderten Ausbildungsabschnitt unterbrechen würde, wenn dies für sie eine unzumutbare Härte bedeutet.</p><p>(4) <a href="/bund/asg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßnahmen der Sicherstellung von Arbeitsleistungen" data-lli="1" target="_blank">§ 2 Nr. 1 und 3</a> gilt nicht für Frauen vom Beginn der Schwangerschaft an bis vier Monate nach der Niederkunft sowie Frauen mit einem Kind unter 15 Jahren, das mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebt.</p><p>(5) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung weitere Personengruppen von der Anwendung des <a href="/bund/asg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßnahmen der Sicherstellung von Arbeitsleistungen" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Nr. 2 und 3</a> befreien, wenn die Fortführung ihrer Tätigkeit oder Berufsausbildung im öffentlichen Interesse liegt und mit der Verpflichtung nach dieser Vorschrift unvereinbar ist.</p>

Befreiungen

<p>(1) Wenn dienstliche Gründe es erfordern, kann der Beamte für Zwecke der Verteidigung verpflichtet werden, vorübergehend in Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen und an Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen.</p><p>(2) Der Beamte ist verpflichtet, für Zwecke der Verteidigung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus ohne besondere Vergütung Dienst zu tun. Für die Mehrbeanspruchung wird ein Freizeitausgleich nur gewährt, soweit es die dienstlichen Erfordernisse gestatten.</p>

<p>(1) Der Beamte kann für Zwecke der Verteidigung auch ohne seine Zustimmung zu einem anderen Dienstherrn abgeordnet oder zur Dienstleistung bei über- oder zwischenstaatlichen zivilen Dienststellen verpflichtet werden.</p><p>(2) Dem Beamten können für Zwecke der Verteidigung auch Aufgaben übertragen werden, die nicht seinem Amt oder seiner Laufbahnbefähigung entsprechen, sofern ihm die Übernahme nach seiner Vor- und Ausbildung und im Hinblick auf die Ausnahmesituation zumutbar ist. Aufgaben einer niedrigeren Laufbahngruppe dürfen ihm nur übertragen werden, wenn dies aus dienstlichen Gründen unabweisbar ist.</p><p>(3) Der Beamte hat bei der Erfüllung der ihm für Zwecke der Verteidigung übertragenen Aufgaben Gefahren und Erschwernisse auf sich zu nehmen, soweit diese ihm nach den Umständen und seinen persönlichen Verhältnissen zugemutet werden können.</p><p>(4) Der Beamte ist bei einer Verlegung der Behörde oder Dienststelle - auch außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes - zur Dienstleistung am neuen Dienstort verpflichtet.</p>

(weggefallen)

§ 133a BRRG