Bundesschuldenwesengesetz

Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes

<p>Die Bekanntmachungen nach <a href="/bund/bschuwg/4b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger" data-lli="4" target="_blank">§ 4b Absatz 7 Satz 2 und Absatz 9</a>, <a href="/bund/bschuwg/4c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Stimmrecht" data-lli="3" target="_blank">§ 4c Absatz 4</a>, <a href="/bund/bschuwg/4d" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berechnungsstelle; Bescheinigung" data-lli="2" target="_blank">§ 4d Absatz 2 Satz 2</a>, <a href="/bund/bschuwg/4e" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einberufung der Gläubigerversammlung" data-lli="1" target="_blank">§ 4e Absatz 4</a> und <a href="/bund/bschuwg/4j" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wirksamkeit und Vollziehung von Beschlüssen" data-lli="0" target="_blank">§ 4j</a> erfolgen im Bundesanzeiger und im Internet unter der Adresse der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH sowie durch die Deutsche Bundesbank.</p>

Bekanntmachungen

<p>Beschlüsse der Gläubiger, durch welche der Inhalt der Emissionsbedingungen geändert oder ergänzt wird, werden erst wirksam, wenn sie vollzogen worden sind. Sie sind in der Weise zu vollziehen, dass die Emissionsbedingungen in ihrer geänderten oder ergänzten Fassung bekannt gemacht werden.</p>

Wirksamkeit und Vollziehung von Beschlüssen

<p>(1) Eine Gläubigerversammlung kann jederzeit durch den Bund einberufen werden. Der Bund hat eine Gläubigerversammlung einzuberufen, sofern ein in den Emissionsbedingungen vorgesehener Fall der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung des Bundes eintritt und Gläubiger von mindestens 10 Prozent des Nennwertes der ausstehenden Schuldverschreibungen die Einberufung schriftlich verlangen. <a href="/bund/bschuwg/" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 9 Absatz 2 und 4</a> des Schuldverschreibungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Zuständig ist das Oberlandesgericht am Sitz der Deutschen Bundesbank. Die Vorschriften des ersten Buches des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind entsprechend anzuwenden. Eine Entscheidung durch den Einzelrichter ist ausgeschlossen. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist unanfechtbar.</p><p>(2) Die Gläubigerversammlung ist mindestens 21 Tage vor dem Tag der Versammlung einzuberufen. Eine vertagte Gläubigerversammlung ist mindestens 14 Tage vor dem Tag der Versammlung einzuberufen.</p><p>(3) In der Einberufung sind anzugeben:<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Zeit und der Ort der Gläubigerversammlung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Tagesordnung, die Vorschläge zur Beschlussfassung, einschließlich der Angabe, ob eine anleiheübergreifende Änderung vorgeschlagen wird, und die Voraussetzungen der Beschlussfähigkeit,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Stichtag sowie die Bedingungen, von denen die Teilnahme an der Gläubigerversammlung abhängen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Bedingungen, die erfüllt sein müssen, um eine wirksame Vertretung zu gewährleisten,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Voraussetzungen, von denen die Verbindlichkeit von Gläubigerbeschlüssen bei einer anleiheübergreifenden Änderung abhängt, bei der die erforderlichen Mehrheiten nur hinsichtlich einiger der von der Änderung betroffenen Anleihen erreicht werden, und</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Berechnungsstelle.</div></dd></dl>Sind anleiheübergreifende Änderungen Gegenstand der Tagesordnung einer Gläubigerversammlung, sind die Angaben gemäß Satz 1 Nummer 2 um folgende weitere Angaben zu ergänzen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>welche anderen betroffenen Anleihen Gegenstand der vorgeschlagenen anleiheübergreifenden Änderung sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ob eine Zusammenfassung der Anleihen zu mehr als einer Gruppe von Anleihen vorgesehen ist, und wenn ja, ist zusätzlich eine Erläuterung beizufügen, aus der hervorgeht, wie die Bedingungen der Schuldverschreibungen jeder dieser Gruppen behandelt werden sollen.</div></dd></dl></p><p>(4) Die Einberufung ist unverzüglich bekannt zu machen.</p><p>(5) Gläubigerversammlungen können auch auf elektronische oder auf zum jeweiligen Zeitpunkt übliche sonstige Art und Weise durchgeführt werden.</p>

Einberufung der Gläubigerversammlung

<p>(1) Der Bund benennt eine zuständige Stelle, die feststellt, ob die für die Beschlussfassung der Gläubiger erforderlichen Mehrheiten erreicht sind (Berechnungsstelle).</p><p>(2) Der Bund übergibt der Berechnungsstelle vor einer Beschlussfassung der Gläubiger eine Bescheinigung, aus der ersichtlich sind:<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Nennwert der am Stichtag ausstehenden Schuldverschreibungen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Nennwert der am Stichtag als nicht ausstehend im Sinne von § 4c Absatz 2 Satz 1 geltenden Schuldverschreibungen und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Gläubiger der am Stichtag als nicht ausstehend im Sinne von § 4c Absatz 2 Satz 1 geltenden Schuldverschreibungen.</div></dd></dl>Der Bund macht die Bescheinigung so rechtzeitig vor einer Beschlussfassung der Gläubiger bekannt, dass ein angemessen verständiger und sachkundiger Gläubiger die Richtigkeit der Angaben bis zur Beschlussfassung prüfen kann.</p><p>(3) Die Angaben in der Bescheinigung nach Absatz 2 sind für alle Gläubiger und den Bund verbindlich, sofern nicht ein betroffener Gläubiger vor der Beschlussfassung der Gläubiger schriftlich und unter Mitteilung von Gründen der Richtigkeit der Angaben widerspricht und sofern nicht dieser Gläubiger einen Beschluss der Gläubiger, der auf einer unrichtigen Angabe beruht, binnen 15 Tagen nach Bekanntmachung des Beschlusses durch Klage nach Maßgabe des <a href="/bund/bschuwg/4i" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anfechtung von Beschlüssen" data-lli="0" target="_blank">§ 4i</a> anficht.</p><p>(4) Alle von der Berechnungsstelle getroffenen Feststellungen, dafür jeweils gegebenen oder eingeholten Auskünfte, Stellungnahmen, Bescheinigungen und Angebote, dafür vorgenommenen Berechnungen und getroffenen Entscheidungen sind für den Bund und die Gläubiger verbindlich, es sei denn, sie sind offensichtlich unrichtig.</p><p>(5) Die Berechnungsstelle haftet gegenüber den Gläubigern und dem Bund nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.</p>

Berechnungsstelle; Bescheinigung

<p>(1) An Beschlussfassungen der Gläubiger nimmt jeder Gläubiger nach Maßgabe des Nennwertes der ausstehenden Schuldverschreibungen teil, die er am Stichtag hält.</p><p>(2) Eine Schuldverschreibung gilt insbesondere dann als nicht ausstehend, wenn sie <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Bund hält oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ein vom Bund beherrschter Rechtsträger hält und dieser Rechtsträger bei einer Beschlussfassung nicht frei abstimmen kann.</div></dd></dl>Ein Rechtsträger ist als vom Bund beherrscht anzusehen, wenn der Bund unmittelbar oder mittelbar berechtigt ist, der Geschäftsleitung des Rechtsträgers Weisungen zu erteilen oder wenn der Bund die Mehrheit der Mitglieder eines Aufsichtsrats oder vergleichbaren Aufsichtsorgans des Rechtsträgers wählen oder sonst berufen kann. Ein Gläubiger kann frei abstimmen, wenn er bei der Abstimmung<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>keinen Weisungen des Bundes unterliegt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>gemäß einem objektiven Sorgfaltsmaßstab im eigenen Interesse oder dem Interesse seiner Teilhaber handeln muss oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>aufgrund einer treuhänderischen oder ähnlichen Pflicht im Interesse einer Person handeln muss, die keine Schuldverschreibungen hält, die als nicht ausstehend anzusehen wären.</div></dd></dl></p><p>(3) Die Gläubiger können abweichend von Absatz 2 festlegen, unter welchen Voraussetzungen eine Schuldverschreibung als ausstehend gilt; eine Beschlussfassung hierüber gilt als wesentlicher Beschluss.</p><p>(4) Der Bund macht vor dem Stichtag eine Liste mit sämtlichen Gläubigern bekannt, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung als vom Bund beherrschte Rechtsträger anzusehen sind und bei denen davon auszugehen ist, dass sie bei einer Beschlussfassung nicht frei abstimmen können.</p>

Stimmrecht

<p>(1) Die Gläubiger können insbesondere folgende Umschuldungsmaßnahmen beschließen (wesentliche Beschlüsse):<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Verringerung der Zinsen, die Veränderung ihrer Fälligkeit, die Verringerung oder die Veränderung des Verfahrens zu ihrer Berechnung;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Verringerung der Hauptforderung, die Veränderung ihrer Fälligkeit oder die Veränderung des Verfahrens zu ihrer Berechnung;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Änderung der Währung der Schuldverschreibungen;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Änderung des Zahlungsortes;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die sonstige Änderung einer Zahlungsverpflichtung des Bundes;</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Freigabe oder die Änderung einer Garantie oder einer sonstigen Sicherheit, sofern die Freigabe oder die Änderung der Bedingungen nicht bereits ausdrücklich vertraglich vorgesehen sind;</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die Änderung der Umstände, bei deren Vorliegen die Schuldverschreibungen vorzeitig gekündigt werden können;</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>die Änderung der Rangfolge der Forderungen aus den Schuldverschreibungen;</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>die Änderung des anwendbaren Rechts, sofern die Schuldverschreibungen nicht dem deutschen Recht unterliegen;</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>die Änderung des Gerichtsstands, sofern in den Emissionsbedingungen ein ausländischer Gerichtsstand vereinbart wurde.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Gläubiger beschließen entweder in einer Gläubigerversammlung oder im Wege einer schriftlichen Abstimmung.</p><p>(3) Wesentliche Beschlüsse im Sinne des Absatzes 1, die eine einzelne Anleihe betreffen, bedürfen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei Beschlussfassung in einer Gläubigerversammlung, einer Mehrheit von mindestens 75 Prozent des bei der Beschlussfassung vertretenen Nennwertes der ausstehenden Schuldverschreibungen, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei Beschlussfassung im Wege einer schriftlichen Abstimmung, einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln des Nennwertes der ausstehenden Schuldverschreibungen.</div></dd></dl>Wesentliche Beschlüsse im Sinne des Absatzes 1, die eine anleiheübergreifende Änderung im Sinne von <a href="/bund/bschuwg/4a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einführung von Umschuldungsklauseln" data-lli="5" target="_blank">§ 4a Satz 2</a> betreffen und für die in den Emissionsbedingungen ein einstufiges Mehrheitserfordernis im Sinne von <a href="/bund/bschuwg/4a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einführung von Umschuldungsklauseln" data-lli="4" target="_blank">§ 4a Satz 3 Nummer 1</a> vorgesehen ist, bedürfen einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln des Nennwerts der ausstehenden Schuldverschreibungen hinsichtlich aller von der Änderung betroffenen Anleihen. Wesentliche Beschlüsse im Sinne des Absatzes 1, die eine anleiheübergreifende Änderung im Sinne von <a href="/bund/bschuwg/4a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einführung von Umschuldungsklauseln" data-lli="3" target="_blank">§ 4a Satz 2</a> betreffen und für die in den Emissionsbedingungen ein zweistufiges Mehrheitserfordernis im Sinne von <a href="/bund/bschuwg/4a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einführung von Umschuldungsklauseln" data-lli="2" target="_blank">§ 4a Satz 3 Nummer 2</a> vorgesehen ist, bedürfen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei Beschlussfassung in einer Gläubigerversammlung <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>einer Mehrheit von mindestens 75 Prozent des bei der Beschlussfassung vertretenen Nennwertes der ausstehenden Schuldverschreibungen hinsichtlich aller von der Änderung betroffenen Anleihen sowie</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>jeweils einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln des bei der Beschlussfassung vertretenen Nennwertes der ausstehenden Schuldverschreibungen hinsichtlich jeder einzelnen von der Änderung betroffenen Anleihe und</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei Beschlussfassung im Wege einer schriftlichen Abstimmung <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln des Nennwertes der ausstehenden Schuldverschreibungen hinsichtlich aller von der Änderung betroffenen Anleihen sowie</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>jeweils einer Mehrheit von mehr als 50 Prozent des Nennwertes der ausstehenden Schuldverschreibungen hinsichtlich jeder einzelnen von der Änderung betroffenen Anleihe.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(4) Beschlüsse, die keine wesentlichen Beschlüsse im Sinne des <a href="/bund/bschuwg/4b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger" data-lli="1" target="_blank">§ 4b Absatz 1</a> darstellen (einfache Beschlüsse) und eine einzelne Anleihe betreffen, bedürfen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei Beschlussfassung in einer Gläubigerversammlung einer Mehrheit von mehr als 50 Prozent des bei der Beschlussfassung vertretenen Nennwertes der ausstehenden Schuldverschreibungen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei Beschlussfassung im Wege einer schriftlichen Abstimmung einer Mehrheit von mehr als 50 Prozent des Nennwertes der ausstehenden Schuldverschreibungen.</div></dd></dl>Sofern nach den Bestimmungen der Emissionsbedingungen auch für einfache Beschlüsse anleiheübergreifende Änderungen mit einem einstufigen Mehrheitserfordernis im Sinne von <a href="/bund/bschuwg/4a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einführung von Umschuldungsklauseln" data-lli="0" target="_blank">§ 4a Satz 3 Nummer 1</a> herbeigeführt werden können, bedürfen diese Beschlüsse einer Mehrheit von mehr als 50 Prozent des Nennwerts der ausstehenden Schuldverschreibungen hinsichtlich aller von der Änderung betroffenen Anleihen.</p><p>(5) Die Gläubiger können den Inhalt wesentlicher Beschlüsse und den für eine Mehrheit erforderlichen Nennwert der ausstehenden Schuldverschreibungen abweichend von den Absätzen 1, 3 und 4 festlegen; eine Beschlussfassung hierüber gilt als wesentlicher Beschluss.</p><p>(6) Sehen die Emissionsbedingungen ein einstufiges Mehrheitserfordernis im Sinne von § 4a Satz 3 Nummer 1 vor, müssen anleiheübergreifende Änderungen einheitlich vorgenommen werden. Bei einer Änderung der Emissionsbedingungen oder einem Umtausch, einer Umwandlung oder einer Ersetzung der Schuldverschreibungen liegt eine einheitliche Änderung vor, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Hauptforderung oder die Verzinsung in allen betroffenen Anleihen im selben Verhältnis verringert werden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Fälligkeitstermin von Zahlungen in allen betroffenen Anleihen um denselben Zeitraum oder im selben Verhältnis verschoben wird,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Umtausch, die Umwandlung oder die Ersetzung <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>für alle Gläubiger aller betroffenen Anleihen in dasselbe neue Instrument oder dieselbe neue sonstige Gegenleistung erfolgt oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>in ein neues Instrument, in neue Instrumente oder in eine neue sonstige Gegenleistung nach Auswahl des Gläubigers aus einem allen Gläubigern aller betroffenen Anleihen angebotenen identischen Katalog verschiedener Instrumente oder sonstiger Gegenleistungen erfolgt,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Emissionsbedingungen aller betroffenen Anleihen so geändert werden, dass für die geänderten Schuldverschreibungen die gleichen Bestimmungen gelten mit Ausnahme derjenigen Bedingungen, die auf unterschiedlichen Ausgabewährungen beruhen, oder</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Emissionsbedingungen aller betroffenen Anleihen in Bezug auf Änderungen gemäß Absatz 1 Nummer 4 und 6 bis 10 oder Absatz 5 so geändert werden, dass die geänderten Schuldverschreibungen nach Umsetzung der Änderungen Gegenstand einer identischen Änderung sind.</div></dd></dl>Bei einem Umtausch, einer Umwandlung oder einer Ersetzung gemäß Satz 2 Nummer 3 Buchstabe a oder einer Änderung der Emissionsbedingungen gemäß Satz 2 Nummer 4 liegt eine einheitliche Änderung nur vor, wenn den Gläubigern aller betroffenen Anleihen eine Gegenleistung in gleicher Höhe je Nennwert, je aufgelaufenem und je überfälligem Zinsbetrag angeboten wird. Bei einem Umtausch, einer Umwandlung oder einer Ersetzung gemäß Satz 2 Nummer 3 Buchstabe b liegt eine einheitliche Änderung nur vor, wenn den Gläubigern aller betroffenen Anleihen für den Fall, dass sie dieselbe Auswahl treffen, eine Gegenleistung in gleicher Höhe je Nennwert, je aufgelaufenem und je überfälligem Zinsbetrag angeboten wird.</p><p>(7) Die Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger sind für alle Gläubiger derselben Schuldverschreibung und bei einer anleiheübergreifenden Änderung für alle Gläubiger der von der Änderung betroffenen Anleihen gleichermaßen verbindlich. Soweit die Emissionsbedingungen ein zweistufiges Mehrheitserfordernis im Sinne von § 4a Satz 3 Nummer 2 vorsehen, sind wesentliche Beschlüsse, die eine anleiheübergreifende Änderung betreffen und bei denen die erforderlichen Mehrheiten nur hinsichtlich einiger der von der Änderung betroffenen Anleihen erreicht werden, für die Gläubiger dieser Schuldverschreibungen verbindlich, wenn der Bund die Voraussetzungen, die hierfür gegeben sein müssen, vor einem von ihm bestimmten Termin (Stichtag), der höchstens fünf Geschäftstage vor der Gläubigerversammlung oder dem Beginn der schriftlichen Abstimmung liegen darf, bekannt macht und wenn diese Voraussetzungen auch tatsächlich vorliegen.</p><p>(8) Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger bedürfen stets der Zustimmung des Bundes.</p><p>(9) Der Bund hat die Beschlüsse der Gläubiger unverzüglich bekannt zu machen.</p>

§ 4k BSchuWG

Bekanntmachungen