Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

<p>(1) Die Träger der Sozialhilfe können mit Zustimmung der zuständigen Landesbehörde die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft abweichend von <a href="/bund/bshg_76dv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb
und selbständiger Arbeit" data-lli="1" target="_blank">§ 4</a> nach <a href="/bund/bshg_76dv/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung" data-lli="0" target="_blank">§ 7</a> der Dritten Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (3. LeistungsDV-LA) berechnen; der Nutzungswert der Wohnung im eigenen Haus bleibt jedoch unberücksichtigt.</p><p>(2) Von der Berechnung der Einkünfte nach Absatz 1 ist abzusehen, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wenn sie im Einzelfall offenbar nicht den besonderen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen entspricht oder</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wenn der Bezieher der Einkünfte zur Einkommensteuer veranlagt wird, es sei denn, daß der Gewinn auf Grund von Durchschnittssätzen ermittelt wird.</div></dd> </dl></p>

Sondervorschrift für die Einkünfte aus Land- und
Forstwirtschaft

<p>(1) Welche Einkünfte zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gehören, bestimmt sich nach § 21 Abs. 1 und 3 des Einkommensteuergesetzes.</p><p>(2) Als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ist der Überschuß der Einnahmen über die mit ihrer Erzielung verbundenen notwendigen Ausgaben (§ 82 Abs. 2 Nr. 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch) anzusetzen; zu den Ausgaben gehören <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Schuldzinsen und dauernde Lasten,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Steuern vom Grundbesitz, sonstige öffentliche Abgaben und Versicherungsbeiträge,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Leistungen auf die Hypothekengewinnabgabe und die Kreditgewinnabgabe, soweit es sich um Zinsen nach § 211 Abs. 1 Nr. 2 des Lastenausgleichsgesetzes handelt,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der Erhaltungsaufwand,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>sonstige Aufwendungen zur Bewirtschaftung des Haus- und Grundbesitzes, ohne besonderen Nachweis Aufwendungen in Höhe von 1 vom Hundert der Jahresroheinnahmen.</div></dd></dl>Zum Erhaltungsaufwand im Sinne des Satzes 1 Nr. 4 gehören die Ausgaben für Instandsetzung und Instandhaltung, nicht jedoch die Ausgaben für Verbesserungen; ohne Nachweis können bei Wohngrundstücken, die vor dem 1. Januar 1925 bezugsfähig geworden sind, 15 vom Hundert, bei Wohngrundstücken, die nach dem 31. Dezember 1924 bezugsfähig geworden sind, 10 vom Hundert der Jahresroheinnahmen als Erhaltungsaufwand berücksichtigt werden.</p><p>(3) Die in Absatz 2 genannten Ausgaben sind von den Einnahmen insoweit nicht abzusetzen, als sie auf den vom Vermieter oder Verpächter selbst genutzten Teil des vermieteten oder verpachteten Gegenstandes entfallen.</p><p>(4) Als Einkünfte aus der Vermietung von möblierten Wohnungen und von Zimmern sind anzusetzen <br><table><tr><td>bei möblierten Wohnungen</td><td>80 vom Hundert,</td></tr><tr><td>bei möblierten Zimmern</td><td>70 vom Hundert,</td></tr><tr><td>bei Leerzimmern</td><td>90 vom Hundert</td></tr></table><br>der Roheinnahmen. Dies gilt nicht, wenn geringere Einkünfte nachgewiesen werden.</p><p>(5) Die Einkünfte sind als Jahreseinkünfte, bei der Vermietung von möblierten Wohnungen und von Zimmern jedoch als Monatseinkünfte zu berechnen. Sind sie als Jahreseinkünfte zu berechnen, gilt <a href="/bund/bshg_76dv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einkünfte aus Kapitalvermögen" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Abs. 3</a> entsprechend.</p>

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

<p>(1) Welche Einkünfte zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit gehören, bestimmt sich nach <a href="/bund/bshg_76dv/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="3" target="_blank">§ 13 Abs. 1 und 2</a>, § 15 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes; der Nutzungswert der Wohnung im eigenen Haus bleibt unberücksichtigt.</p><p>(2) Die Einkünfte sind für das Jahr zu berechnen, in dem der Bedarfszeitraum liegt (Berechnungsjahr).</p><p>(3) Als Einkünfte ist bei den einzelnen Einkunftsarten ein Betrag anzusetzen, der auf der Grundlage früherer Betriebsergebnisse aus der Gegenüberstellung der im Rahmen des Betriebes im Berechnungsjahr bereits erzielten Einnahmen und geleisteten notwendigen Ausgaben sowie der im Rahmen des Betriebes im Berechnungsjahr noch zu erwartenden Einnahmen und notwendigen Ausgaben zu errechnen ist. Bei der Ermittlung früherer Betriebsergebnisse (Satz 1) kann ein durch das Finanzamt festgestellter Gewinn berücksichtigt werden.</p><p>(4) Soweit im Einzelfall geboten, kann abweichend von der Regelung des Absatzes 3 als Einkünfte ein Betrag angesetzt werden, der nach Ablauf des Berechnungsjahres aus der Gegenüberstellung der im Rahmen des Betriebes im Berechnungsjahr erzielten Einnahmen und geleisteten notwendigen Ausgaben zu errechnen ist. Als Einkünfte im Sinne des Satzes 1 kann auch der vom Finanzamt für das Berechnungsjahr festgestellte Gewinn angesetzt werden.</p><p>(5) Wird der vom Finanzamt festgestellte Gewinn nach Absatz 3 Satz 2 berücksichtigt oder nach Absatz 4 Satz 2 als Einkünfte angesetzt, so sind Absetzungen, die bei Gebäuden und sonstigen Wirtschaftsgütern durch das Finanzamt nach <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den §§ <a href="/bund/estg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung" data-lli="2" target="_blank">7</a>, <a href="/bund/estg/7b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau" data-lli="1" target="_blank">7b</a> und <a href="/bund/estg/7e" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="(weggefallen)" data-lli="0" target="_blank">7e</a> des <a href="/bund/estg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Einkommensteuergesetzes</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Vorschriften des Berlinförderungsgesetzes,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>den §§ 76, 77 und 78 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der Verordnung über Steuervergünstigungen zur Förderung des Baues von Landarbeiterwohnungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1869)</div></dd></dl>vorgenommen worden sind, dem durch das Finanzamt festgestellten Gewinn wieder hinzuzurechnen. Soweit jedoch in diesen Fällen notwendige Ausgaben für die Anschaffung oder Herstellung der in Satz 1 genannten Wirtschaftsgüter im Feststellungszeitraum geleistet worden sind, sind sie vom Gewinn abzusetzen.</p>

§ 5 BSHG§76DV

Sondervorschrift für die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft