BSI-Gesetz

Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und über die Sicherheit in der Informationstechnik von Einrichtungen

<p>Zugang zu den Informationen und Akten in Angelegenheiten nach Teil 2 §§ 4 bis 10 und Teil 3 dieses Gesetzes wird nicht gewährt. Die Akteneinsichtsrechte von Verfahrensbeteiligten bleiben unberührt.</p>

Auskunftsverlangen

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Begriffsbestimmungen

Das Bundesamt

Teil 2

Aufgaben und Befugnisse

Kapitel 1

Aufgaben des Bundesamtes

Zentrale Meldestelle für die Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes

Allgemeine Meldestelle für die Sicherheit in der Informationstechnik

Informationsaustausch

Kontrolle der Kommunikationstechnik des Bundes, Betretensrechte

Abwehr von Schadprogrammen und Gefahren für die Kommunikationstechnik des Bundes

Verarbeitung von Protokollierungsdaten der Kommunikationstechnik des Bundes

Anordnungen von Maßnahmen zur Abwendung oder Behebung von Sicherheitsvorfällen

Wiederherstellung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit informationstechnischer Systeme in herausgehobenen Fällen

Bestandsdatenauskunft

Warnungen

Untersuchung der Sicherheit in der Informationstechnik, Auskunftsverlangen

Detektion von Angriffsmethoden und von Sicherheitsrisiken für die Netz- und IT-Sicherheit

Anordnungen von Maßnahmen des Bundesamtes gegenüber Anbietern von Telekommunikationsdiensten

Anordnungen von Maßnahmen des Bundesamtes gegenüber Anbietern von digitalen Diensten

Anordnungen von Maßnahmen des Bundesamtes gegenüber Herstellern von IKT-Produkten

Bereitstellung von IT-Sicherheitsprodukten

Datenverarbeitung

Kapitel 2

Verarbeitung personenbezogener Daten

Beschränkungen der Rechte der betroffenen Person

Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten

Auskunftsrecht der betroffenen Person

Recht auf Berichtigung

Recht auf Löschung

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Widerspruchsrecht

Sicherheit in der Informationstechnik von Einrichtungen

Teil 3

Anwendungsbereich

Besonders wichtige Einrichtungen und wichtige Einrichtungen

Einrichtungen der Bundesverwaltung

Risikomanagement, Melde-, Registrierungs-, Nachweis- und Unterrichtungspflichten

Risikomanagementmaßnahmen besonders wichtiger Einrichtungen und wichtiger Einrichtungen

Besondere Anforderungen an die Risikomanagementmaßnahmen von Betreibern kritischer Anlagen

Meldepflichten

Registrierungspflicht

Besondere Registrierungspflicht für bestimmte Einrichtungsarten

Unterrichtungspflichten

Rückmeldungen des Bundesamtes gegenüber meldenden Einrichtungen

Ausnahmebescheid

Umsetzungs-, Überwachungs- und Schulungspflicht für Geschäftsleitungen besonders wichtiger Einrichtungen und wichtiger Einrichtungen

Nachweispflichten für Betreiber kritischer Anlagen

Nationale Verbindungsstelle sowie zentrale Melde- und Anlaufstelle für besonders wichtige und wichtige Einrichtungen

Untersagung des Einsatzes kritischer Komponenten

Informationssicherheit der Einrichtungen der Bundesverwaltung

Kapitel 3

Informationssicherheitsmanagement

Vorgaben des Bundesamtes

Informationssicherheitsbeauftragte der Einrichtungen der Bundesverwaltung

Informationssicherheitsbeauftragte der Ressorts

Wesentliche Digitalisierungsvorhaben und Kommunikationsinfrastrukturen des Bundes

Amt des Koordinators für Informationssicherheit

Datenbanken der Domain-Name-Registrierungsdaten

Teil 4

Pflicht zum Führen einer Datenbank

Verpflichtung zur Zugangsgewährung

Kooperationspflicht

Zertifizierung, Konformitätserklärung und Kennzeichen

Teil 5

Zertifizierung

Konformitätsbewertung und Konformitätserklärung

Nationale Behörde für die Cybersicherheitszertifizierung

Freiwilliges IT-Sicherheitskennzeichen

Verordnungsermächtigungen, Grundrechtseinschränkungen und Berichtspflichten

Teil 6

Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Einschränkung von Grundrechten

Berichtspflichten des Bundesamtes

Aufsicht

Teil 7

Zuständigkeit des Bundesamtes

Zentrale Zuständigkeit in der Europäischen Union für bestimmte Einrichtungsarten

§ 42 BSIG

Auskunftsverlangen