BSI-Gesetz

Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Die Pflicht des Bundesamtes zur Einschränkung der Verarbeitung gemäß <a href="/eu/vo_eu_2016_679/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Recht auf Einschränkung der Verarbeitung" data-lli="0" target="_blank">Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_679" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/679</a> besteht für die Dauer der Überprüfung der Richtigkeit der personenbezogenen Daten nicht, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Verarbeitung oder Weiterverarbeitung durch dieses Gesetz ausdrücklich geregelt ist oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Einschränkung der Verarbeitung die Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik gefährden würde</div></dd></dl>und deswegen das Interesse der betroffenen Person an der Einschränkung zurücktreten muss.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG

(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
 </dd>
 </dl>(2) Wurde die Verarbeitung gemäß Absatz 1 eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten — von ihrer Speicherung abgesehen — nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.(3) Eine betroffene Person, die eine Einschränkung der Verarbeitung gemäß Absatz 1 erwirkt hat, wird von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Begriffsbestimmungen

Aufgaben des Bundesamtes

Verarbeitung personenbezogener Daten

Zentrale Meldestelle für die Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes

Kontrolle der Kommunikationstechnik des Bundes, Betretensrechte

Allgemeine Meldestelle für die Sicherheit in der Informationstechnik

Abwehr von Schadprogrammen und Gefahren für die Kommunikationstechnik des Bundes

Verarbeitung behördeninterner Protokollierungsdaten

Wiederherstellung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit informationstechnischer Systeme in herausgehobenen Fällen

Bestandsdatenauskunft

Beschränkungen der Rechte der betroffenen Person

Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten

Auskunftsrecht der betroffenen Person

Recht auf Berichtigung

Recht auf Löschung

Widerspruchsrecht

Warnungen

Untersuchung der Sicherheit in der Informationstechnik

Detektion von Sicherheitsrisiken für die Netz- und IT-Sicherheit und von Angriffsmethoden

Anordnungen des Bundesamtes gegenüber Diensteanbietern

Anordnungen des Bundesamtes gegenüber Anbietern von Telemediendiensten

Vorgaben des Bundesamtes

Sicherheit in der Informationstechnik Kritischer Infrastrukturen

Zentrale Stelle für die Sicherheit in der Informationstechnik Kritischer Infrastrukturen

Besondere Anforderungen an Anbieter digitaler Dienste

Anwendungsbereich

Auskunftsverlangen

Sicherheit in der Informationstechnik bei Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse

§ 6e BSIG

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung