Bundesstatistikgesetz

Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke

<p>Wer entgegen <a href="/bund/bstatg/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbot der Reidentifizierung" data-lli="0" target="_blank">§ 21</a> Einzelangaben aus Bundesstatistiken oder solche Einzelangaben mit anderen Angaben zusammenführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.</p>

Strafvorschrift

<p>Eine Zusammenführung von Einzelangaben aus Bundesstatistiken oder solcher Einzelangaben mit anderen Angaben zum Zwecke der Herstellung eines Personen-, Unternehmens-, Betriebs- oder Arbeitsstättenbezugs außerhalb der Aufgabenstellung dieses Gesetzes oder der eine Bundesstatistik anordnenden Rechtsvorschrift ist untersagt.</p>

Verbot der Reidentifizierung

Statistik für Bundeszwecke

Statistisches Bundesamt

Aufgaben des Statistischen Bundesamtes

Zusammenarbeit der statistischen Ämter

Statistischer Beirat

Anordnung von Bundesstatistiken

Nutzung von Verwaltungsdaten

Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung von Bundesstatistiken

Erhebungen für besondere Zwecke

Aufbereitung von Daten aus dem Verwaltungsvollzug

Regelungsumfang bundesstatistischer Rechtsvorschriften

Erhebungs- und Hilfsmerkmale

(weggefallen)

Elektronische Datenübermittlung

Trennung und Löschung der Hilfsmerkmale

Register

Zusammenführung von Daten

Erhebungsbeauftragte

Auskunftspflicht

Geheimhaltung

Unterrichtung

Statistische Erhebungen der Europäischen Union

Supra- und internationale Aufgaben des Statistischen Bundesamtes

Kosten der Bundesstatistik

Bußgeldvorschrift

Verwaltungsbehörde im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage bei Landes- und Kommunalstatistiken

(Inkrafttreten)

Bundesrecht Deutschland

§ 22 BStatG

Strafvorschrift