Bundesstatistikgesetz

Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke

<p>Verwaltungsbehörde im Sinne des <a href="/bund/owig/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde" data-lli="6" target="_blank">§ 36 Absatz 1</a> des <a href="/bund/owig" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten</a> ist das Statistische Bundesamt, soweit es Bundesstatistiken <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>nach <a href="/bund/bstatg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben des Statistischen Bundesamtes" data-lli="5" target="_blank">§ 3 Absatz 1 Nummer 1</a> in Verbindung mit <a href="/bund/bstatg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung von Bundesstatistiken" data-lli="4" target="_blank">§ 6 Absatz 1</a> vorbereitet oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nach <a href="/bund/bstatg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben des Statistischen Bundesamtes" data-lli="3" target="_blank">§ 3 Absatz 1 Nummer 5</a>, auch in Verbindung mit <a href="/bund/bstatg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anordnung von Bundesstatistiken" data-lli="2" target="_blank">§ 5 Absatz 2, 2a</a> und <a href="/bund/bstatg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung von Bundesstatistiken" data-lli="1" target="_blank">§ 6 Absatz 1</a> erhebt oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>aufgrund dieses oder eines sonstigen Bundesgesetzes aufbereitet.</div></dd></dl>Das Gleiche gilt, soweit dem Statistischen Bundesamt entsprechende Aufgaben bei der Durchführung der Erhebungen nach <a href="/bund/bstatg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Statistische Erhebungen der Europäischen Union" data-lli="0" target="_blank">§ 18</a> obliegen.</p>

Verwaltungsbehörde im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

<p>(1) Die Bundesstatistiken betreffenden Vorschriften dieses Gesetzes finden vorbehaltlich der Regelungen in Absatz 2 entsprechende Anwendung auf Erhebungen, die aufgrund von unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Union durch das Statistische Bundesamt oder die statistischen Ämter der Länder durchgeführt werden, soweit sich aus den Rechtsakten der Europäischen Union nichts anderes ergibt.</p><p>(2) Soweit die Merkmale der durch unmittelbar geltende Rechtsakte der Europäischen Union angeordneten Erhebungen nicht mit den Merkmalen einer eine Bundesstatistik anordnenden Rechtsvorschrift übereinstimmen oder diesen Merkmalen gleichgestellt sind, sind die Auskünfte freiwillig, es sei denn, die Rechtsakte der Europäischen Union sehen eine Auskunftspflicht ausdrücklich vor.</p><p>(3) Das Statistische Bundesamt ist die nationale statistische Stelle im Sinne des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164), die zuletzt durch die <a href="/eu/vo_eu_2015_759" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2015/759 (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 90)</a> geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.</p>

Statistische Erhebungen der Europäischen Union

<p>(1) Das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder können zur Vorbereitung und Durchführung durch Rechtsvorschrift angeordneter Bundesstatistiken <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zur Klärung des Kreises der zu Befragenden und deren statistischer Zuordnung Angaben erheben,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Fragebogen und Erhebungsverfahren auf ihre Zweckmäßigkeit erproben.</div></dd></dl>Für die Erhebung von Angaben nach Satz 1 Nummer 1 besteht Auskunftspflicht, soweit für die Bundesstatistik eine Auskunftspflicht festgelegt ist. Im Übrigen besteht für die Angaben nach Satz 1 Nummer 1 und 2 keine Auskunftspflicht. Die Angaben nach Nummern 1 und 2 sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu löschen, die Angaben nach Nummer 1 spätestens nachdem die entsprechenden im Rahmen der Durchführung der jeweiligen Bundesstatistik zu erhebenden Angaben auf ihre Schlüssigkeit und Vollständigkeit überprüft worden sind, die Angaben nach Nummer 2 spätestens 3 Jahre nach Durchführung der Erprobung. Bei den Angaben nach Nummer 2 sind Name und Anschrift von den übrigen Angaben zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu trennen und gesondert aufzubewahren.</p><p>(2) Die Angaben nach Absatz 1 Nummer 1 dürfen zur Führung des Statistikregisters nach <a href="/bund/bstatg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Register" data-lli="0" target="_blank">§ 13 Absatz 1</a> verwendet werden, sofern sie zur Vorbereitung und Durchführung von durch Rechtsvorschrift angeordneten Wirtschafts- und Umweltstatistiken erhoben wurden.</p><p>(3) Das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder können auch zur Vorbereitung einer eine Bundesstatistik anordnenden Rechtsvorschrift <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zur Bestimmung des Kreises der zu Befragenden und deren statistischer Zuordnung Angaben erheben,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Fragebogen und Erhebungsverfahren auf ihre Zweckmäßigkeit erproben.</div></dd></dl>Für die Angaben nach Nummern 1 und 2 besteht keine Auskunftspflicht. Sie sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu löschen, die Angaben nach Nummer 2 spätestens drei Jahre nach Durchführung der Erprobung. Bei den Angaben nach Nummer 2 sind Name und Anschrift von den übrigen Angaben zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu trennen und gesondert aufzubewahren.</p><p>(4) Ein Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten soll im Kalenderjahr in höchstens drei Stichprobenerhebungen für Bundesstatistiken mit Auskunftspflicht einbezogen werden. Dabei gelten mehrmals im Kalenderjahr durchgeführte Erhebungen als eine einzige Erhebung.</p><p>(5) Um direkte Befragungen zu ersetzen oder zu vereinfachen, darf zur Erstellung von Bundesstatistiken Folgendes verwendet werden: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Angaben aus vorangegangenen Erhebungen der jeweiligen Bundesstatistik sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei Wirtschafts- und Umweltstatistiken bei Unternehmen, Betrieben und Arbeitsstätten <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Angaben aus anderen Wirtschafts- und Umweltstatistiken sowie</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Daten aus allgemein zugänglichen Quellen.</div></dd></dl></div></dd></dl>Zu dem in Satz 1 genannten Zweck dürfen Angaben zu den Erhebungsmerkmalen vorübergehend mit Angaben zu den Hilfsmerkmalen zusammengeführt werden. Das Ersetzen von Angaben durch Daten aus allgemein zugänglichen Quellen darf nur mit Zustimmung des für die der Bundesstatistik zugrunde liegenden Rechtsvorschrift zuständigen Bundesministeriums erfolgen. Soweit Daten nach den Sätzen 1 und 2 verwendet werden, darf von der Erhebung im Übrigen abgesehen werden.</p>

Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung von Bundesstatistiken

<p>(1) Die Bundesstatistiken werden, soweit in diesem Gesetz oder in einer sonstigen Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, durch Gesetz angeordnet. Die Rechtsvorschrift soll auch das Informationsbedürfnis der Länder einschließlich der Gemeinden und Gemeindeverbände berücksichtigen.</p><p>(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Bundesstatistiken mit einer Geltungsdauer bis zu drei Jahren anzuordnen sowie Bundesstatistiken hinsichtlich der Merkmale und des Kreises der zu Befragenden für eine Geltungsdauer bis zu drei Jahren zu ergänzen, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Die Ergebnisse der Bundesstatistiken müssen zur Erfüllung bestimmter, im Zeitpunkt der Erhebung schon festliegender Bundeszwecke erforderlich sein,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Bundesstatistiken dürfen nur einen beschränkten Personenkreis erfassen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die voraussichtlichen Kosten der jeweiligen Bundesstatistik ohne die Kosten für die Veröffentlichung dürfen beim Bund und bei den Ländern einschließlich der Gemeinden und Gemeindeverbände zusammen zwei Millionen Euro für die Erhebungen innerhalb eines Jahres nicht übersteigen.</div></dd></dl>Wirtschafts- und Umweltstatistiken dürfen mit Auskunftspflicht sonstige Bundesstatistiken dürfen nur ohne Auskunftspflicht angeordnet werden.</p><p>(2a) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Bundesstatistiken anzuordnen sowie durch Gesetz angeordnete Bundesstatistiken zu ergänzen, wenn dies zur Umsetzung oder Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union nach Artikel 338 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erforderlich ist. Wirtschafts- und Umweltstatistiken dürfen mit Auskunftspflicht angeordnet werden, sonstige Bundesstatistiken dürfen nur ohne Auskunftspflicht angeordnet werden.</p><p>(3) Die Bundesregierung erstattet dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre einen Bericht über die nach den Absätzen 2 und 2a angeordneten Bundesstatistiken sowie über die Bundesstatistiken nach <a href="/bund/bstatg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erhebungen für besondere Zwecke" data-lli="0" target="_blank">§ 7</a>. Dabei sind die geschätzten Kosten darzulegen, die dem Bund und den Ländern einschließlich der Gemeinden und Gemeindeverbände entstehen. Ferner soll auf die Belastung der zu Befragenden eingegangen werden.</p><p>(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bis zu vier Jahren die Durchführung einer Bundesstatistik oder die Erhebung einzelner Merkmale auszusetzen, die Periodizität zu verlängern, Erhebungstermine zu verschieben sowie den Kreis der zu Befragenden einzuschränken, wenn die Ergebnisse nicht mehr oder nicht mehr in der ursprünglich vorgesehenen Ausführlichkeit oder Häufigkeit benötigt werden oder wenn tatsächliche Voraussetzungen für eine Bundesstatistik entfallen sind oder sich wesentlich geändert haben. Die Bundesregierung wird außerdem ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bis zu vier Jahren von der in einer Rechtsvorschrift vorgesehenen Befragung mit Auskunftspflicht zu einer Befragung ohne Auskunftspflicht überzugehen, wenn und soweit ausreichende Ergebnisse einer Bundesstatistik auch durch Befragung ohne Auskunftspflicht erreicht werden können.</p><p>(5) Bundesstatistiken, bei denen Angaben ausschließlich aus allgemein zugänglichen Quellen verwendet werden, bedürfen keiner Anordnung durch Gesetz oder Rechtsverordnung. Das Gleiche gilt für Bundesstatistiken, bei denen Angaben ausschließlich aus öffentlichen Registern verwendet werden, soweit dem Statistischen Bundesamt oder den statistischen Ämtern der Länder in einer Rechtsvorschrift ein besonderes Zugangsrecht zu diesen Registern gewährt wird.</p>

Anordnung von Bundesstatistiken

<p>(1) Aufgabe des Statistischen Bundesamtes ist es, vorbehaltlich sonstiger Rechtsvorschriften, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Statistiken für Bundeszwecke (Bundesstatistiken) methodisch und technisch im Benehmen mit den statistischen Ämtern der Länder vorzubereiten und weiterzuentwickeln,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die einheitliche und termingemäße Erstellung von Bundesstatistiken durch die Länder zu koordinieren sowie die Qualität der Ergebnisse dieser Statistiken in Zusammenarbeit mit den statistischen Ämtern der Länder zu sichern,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Ergebnisse der Bundesstatistiken in der erforderlichen sachlichen und regionalen Gliederung für den Bund zusammenzustellen sowie für allgemeine Zwecke zu veröffentlichen und darzustellen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Einzelangaben nach Maßgabe dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift für wissenschaftliche Zwecke bereitzustellen; die Zuständigkeit der Länder, diese Aufgabe ebenfalls wahrzunehmen, bleibt unberührt,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Bundesstatistiken zu erstellen, wenn und soweit dies in diesem oder einem sonstigen Bundesgesetz bestimmt ist oder die beteiligten Länder zustimmen,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>jeweils auf Anforderung oberster Bundesbehörden Zusatzaufbereitungen für Bundeszwecke, einschließlich der Entwicklung und der Anwendung von Mikrosimulationsmodellen sowie mikroökonometrischer Analysen durchzuführen,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Sonderaufbereitungen durchzuführen, soweit die statistischen Ämter der Länder diese Aufbereitung nicht selbst durchführen,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Prüfungen und Eignungsuntersuchungen nach <a href="/bund/bstatg/5a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nutzung von Verwaltungsdaten" data-lli="1" target="_blank">§ 5a Absatz 2 und 3</a> durchzuführen,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>im Auftrag oberster Bundesbehörden Statistiken nach <a href="/bund/bstatg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufbereitung von Daten aus dem Verwaltungsvollzug" data-lli="0" target="_blank">§ 8</a> zu erstellen,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>Statistiken anderer Staaten, der Europäischen Union und internationaler Organisationen zusammenzustellen und ihre Ergebnisse für allgemeine Zwecke zu veröffentlichen und darzustellen,</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>die sachliche, zeitliche und räumliche Abstimmung von Bundesstatistiken und Statistiken, die in Nummer 9 genannt sind, zu koordinieren,</div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>die Bundesregierung bei der Vorbereitung des Programms der Bundesstatistik und der Rechts- und allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Bundes, die die Bundesstatistik berühren, zu unterstützen,</div></dd><dt style="float: left;">13.</dt><dd><div>Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen und sonstige Gesamtsysteme statistischer Daten für Bundeszwecke aufzustellen sowie sie für allgemeine Zwecke zu veröffentlichen und darzustellen,</div></dd><dt style="float: left;">14.</dt><dd><div>das Statistische Informationssystem des Bundes zu führen sowie an der Koordinierung von speziellen Datenbanken anderer Stellen des Bundes mitzuwirken; das Gleiche gilt, soweit der Bund in entsprechende Vorhaben außerhalb der Bundesverwaltung eingeschaltet wird,</div></dd><dt style="float: left;">15.</dt><dd><div>zur Vereinfachung und Verbesserung der Datengewinnung und -verarbeitung für Zwecke der Bundesstatistik an Nummerungsvorhaben und Bestrebungen des Bundes zur Automation von Verwaltungsvorgängen und Gerichtsverfahren mitzuwirken; das Gleiche gilt, soweit der Bund in entsprechende Vorhaben außerhalb der Bundesverwaltung eingeschaltet wird,</div></dd><dt style="float: left;">16.</dt><dd><div>die Bundesbehörden bei der Vergabe von Forschungsaufträgen bezüglich der Gewinnung und Bereitstellung statistischer Daten zu beraten sowie im Auftrag der obersten Bundesbehörden auf dem Gebiet der Bundesstatistik Forschungsaufträge auszuführen, Gutachten zu erstellen und sonstige Arbeiten statistischer und ähnlicher Art durchzuführen;</div></dd><dt style="float: left;">17.</dt><dd><div>zur Verringerung des Erhebungsaufwandes und zur Sicherstellung der Qualität und Kohärenz bei der Erstellung von Statistiken eng mit der Deutschen Bundesbank zusammenzuarbeiten.</div></dd></dl></p><p>(2) Die statistischen Ämter der Länder und die sonstigen mit der Durchführung von Bundesstatistiken betrauten Stellen leiten dem Statistischen Bundesamt auf Anforderung Einzelangaben zu, soweit dies für die methodische und technische Vorbereitung von Bundesstatistiken und die Weiterentwicklung nach Absatz 1 Nummer 1, für die Sicherung der Qualität der Ergebnisse nach Absatz 1 Nummer 2 oder für die Durchführung von Aufbereitungen nach Absatz 1 Nummer 6 und 7 erforderlich ist; das Gleiche gilt für die Erfüllung der entsprechenden Aufgaben des Bundesamtes im supra- und internationalen Bereich.</p><p>(3) Bei Landesstatistiken, an deren bundeseinheitlicher Zusammenstellung ein Bundesinteresse besteht, kann das Statistische Bundesamt die Aufgaben nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4 wahrnehmen, soweit die beteiligten Länder zustimmen.</p>

Aufgaben des Statistischen Bundesamtes

<p>(1) Sachlich zuständig ist <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Verwaltungsbehörde, die durch Gesetz bestimmt wird,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>mangels einer solchen Bestimmung<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die fachlich zuständige oberste Landesbehörde oder</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>das fachlich zuständige Bundesministerium, soweit das Gesetz von Bundesbehörden ausgeführt wird.</div></dd> </dl> </div></dd> </dl></p><p>(2) Die Landesregierung kann die Zuständigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a durch Rechtsverordnung auf eine andere Behörde oder sonstige Stelle übertragen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die oberste Landesbehörde übertragen.</p><p>(3) Das nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b zuständige Bundesministerium kann seine Zuständigkeit durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, auf eine andere Behörde oder sonstige Stelle übertragen.</p>

Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde

Statistik für Bundeszwecke

Statistisches Bundesamt

Zusammenarbeit der statistischen Ämter

Statistischer Beirat

Nutzung von Verwaltungsdaten

Erhebungen für besondere Zwecke

Aufbereitung von Daten aus dem Verwaltungsvollzug

Regelungsumfang bundesstatistischer Rechtsvorschriften

Erhebungs- und Hilfsmerkmale

(weggefallen)

Elektronische Datenübermittlung

Trennung und Löschung der Hilfsmerkmale

Register

Zusammenführung von Daten

Erhebungsbeauftragte

Auskunftspflicht

Geheimhaltung

Unterrichtung

Supra- und internationale Aufgaben des Statistischen Bundesamtes

Kosten der Bundesstatistik

Verbot der Reidentifizierung

Strafvorschrift

Bußgeldvorschrift

Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage bei Landes- und Kommunalstatistiken

(Inkrafttreten)

Bundesrecht Deutschland

§ 24 BStatG

Verwaltungsbehörde im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)