Bundesstrafaktenführungsverordnung

Verordnung über die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die elektronische Aktenführung im Strafverfahren

<p>Diese Verordnung ist anzuwenden auf elektronisch geführte Strafverfahrensakten <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Finanzbehörden des Bundes in Ermittlungsverfahren nach <a href="/bund/ao/386" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten" data-lli="1" target="_blank">§ 386 Absatz 2</a> der <a href="/bund/ao" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Abgabenordnung</a> und <a href="/bund/schwarzarbg/14a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Selbstständige Durchführung von Ermittlungsverfahren" data-lli="0" target="_blank">§ 14a</a> des <a href="/bund/schwarzarbg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes</a>;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>des Bundesgerichtshofs.</div></dd></dl></p>

Anwendungsbereich

Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung

Abgabenordnung

<p>(1) Die Behörden der Zollverwaltung führen in den Fällen, in denen ihnen die Befugnisse nach <a href="/bund/schwarzarbg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermittlungsbefugnisse" data-lli="5" target="_blank">§ 14</a> zustehen, die Ermittlungsverfahren nach Maßgabe dieser Vorschrift und in den Grenzen des <a href="/bund/schwarzarbg/14b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechte und Pflichten bei der selbstständigen Durchführung von Ermittlungsverfahren" data-lli="4" target="_blank">§ 14b</a> selbstständig durch, wenn die Tat ausschließlich eine Straftat nach <a href="/bund/stgb/266a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt" data-lli="3" target="_blank">§ 266a</a> des <a href="/bund/stgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strafgesetzbuches</a> darstellt und die Staatsanwaltschaft die Strafsache an die Behörden der Zollverwaltung abgegeben hat. Die allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren sind anzuwenden.</p><p>(2) Eine Abgabe durch die Staatsanwaltschaft nach Absatz 1 erfolgt nicht, wenn besondere Umstände es angezeigt erscheinen lassen, dass das Ermittlungsverfahren unter der Verantwortung der Staatsanwaltschaft fortzuführen ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Maßnahme nach den §§ 99, 102, 103 oder 104 der Strafprozessordnung beantragt worden ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Maßnahme nach <a href="/bund/stpo/100a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Telekommunikationsüberwachung" data-lli="2" target="_blank">§ 100a</a> der <a href="/bund/stpo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strafprozessordnung</a> beantragt worden ist,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Anordnung der Untersuchungshaft nach <a href="/bund/stpo/112" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe" data-lli="1" target="_blank">§ 112</a> der <a href="/bund/stpo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strafprozessordnung</a> beantragt worden ist,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Strafsache besondere Schwierigkeiten aufweist,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>der Beschuldigte außer dieser Tat noch einer anderen, prozessual selbstständigen Straftat beschuldigt wird und die Taten in einem einheitlichen Ermittlungsverfahren verfolgt werden sollen,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>eine Freiheitsstrafe zu erwarten ist, die nicht im Strafbefehlsverfahren festgesetzt werden kann,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>gegen die folgenden Personen ermittelt wird: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder einer gesetzgebenden Körperschaft eines Landes,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Mitglieder diplomatischer Vertretungen und andere von der inländischen Gerichtsbarkeit befreite Personen,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges eines NATO-Staates oder deren Angehörige,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>Personen, die in den Anwendungsbereich des Jugendgerichtsgesetzes fallen, oder</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>Personen, bei denen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie vermindert schuldfähig (<a href="/bund/stgb/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verminderte Schuldfähigkeit" data-lli="0" target="_blank">§ 21</a> des <a href="/bund/stgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strafgesetzbuches</a>) oder aus psychischen Gründen in ihrer Verteidigung behindert sind, oder</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>ein Amtsträger der Zollverwaltung der Beteiligung verdächtig ist.</div></dd></dl></p><p>(3) Soll nach Abgabe durch die Staatsanwaltschaft nach Absatz 1 eine Maßnahme nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 oder 2 beantragt werden, so haben die Behörden der Zollverwaltung nicht die Befugnis, bei Gefahr im Verzug selbst Anordnungen vorzunehmen. Soll nach einer Abgabe durch die Staatsanwaltschaft nach Absatz 1 eine Maßnahme nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 oder 3 beantragt werden oder ergibt sich nachträglich, dass ein Fall des Absatzes 2 Satz 2 Nummer 4 bis 8 vorliegt, geben die Behörden der Zollverwaltung die Strafsache an die Staatsanwaltschaft zurück.</p><p>(4) Im Übrigen können die Behörden der Zollverwaltung die Strafsache jederzeit an die Staatsanwaltschaft zurückgeben, die Staatsanwaltschaft kann die Strafsache jederzeit wieder an sich ziehen.</p>

Selbstständige Durchführung von Ermittlungsverfahren

<p>(1) Bei dem Verdacht einer Steuerstraftat ermittelt die Finanzbehörde den Sachverhalt. Finanzbehörde im Sinne dieses Abschnitts sind das Hauptzollamt, das Finanzamt, das Bundeszentralamt für Steuern und die Familienkasse.</p><p>(2) Die Finanzbehörde führt das Ermittlungsverfahren in den Grenzen des <a href="/bund/ao/399" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechte und Pflichten der Finanzbehörde" data-lli="2" target="_blank">§ 399 Abs. 1</a> und der §§ <a href="/bund/ao/400" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag auf Erlass eines Strafbefehls" data-lli="1" target="_blank">400</a>, <a href="/bund/ao/401" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren" data-lli="0" target="_blank">401</a> selbständig durch, wenn die Tat <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ausschließlich eine Steuerstraftat darstellt oder</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zugleich andere Strafgesetze verletzt und deren Verletzung Kirchensteuern oder andere öffentlich-rechtliche Abgaben betrifft, die an Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbeträge oder Steuerbeträge anknüpfen.</div></dd> </dl> </p><p>(3) Absatz 2 gilt nicht, sobald gegen einen Beschuldigten wegen der Tat ein Haftbefehl oder ein Unterbringungsbefehl erlassen ist.</p><p>(4) Die Finanzbehörde kann die Strafsache jederzeit an die Staatsanwaltschaft abgeben. Die Staatsanwaltschaft kann die Strafsache jederzeit an sich ziehen. In beiden Fällen kann die Staatsanwaltschaft im Einvernehmen mit der Finanzbehörde die Strafsache wieder an die Finanzbehörde abgeben.</p>

§ 1 BStrafAktFV

Anwendungsbereich