Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten

<p>Der Beschluss des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages (Anlage 6 GO-BT), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 25. März 2020 (BGBl. I S. 764), ist mit der Geschäftsordnung in der 1. Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. Oktober 2021 für die 20. Wahlperiode übernommen worden.</p><p>Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hat am 13. Januar 2022 gemäß § 107 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß <a href="/bund/stpo/50" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung" data-lli="1" target="_blank">§ 50 Absatz 3</a> der <a href="/bund/stpo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strafprozessordnung</a> und <a href="/bund/zpo/382" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vernehmung an bestimmten Orten" data-lli="0" target="_blank">§ 382 Absatz 3</a> der <a href="/bund/zpo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Zivilprozessordnung</a> sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Absatz 2, § 194 Absatz 4 des Strafgesetzbuches (ebenfalls Anlage 6 GO-BT), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 15. Juli 2002 (BGBl. I S. 3012), für die 20. Wahlperiode beschlossen; Nummer 15 wird wie folgt gefasst:</p><p>“15. (weggefallen)”.</p>

Zivilprozessordnung

Strafprozeßordnung

<p>(1) Die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sind an ihrem Amtssitz oder, wenn sie sich außerhalb ihres Amtssitzes aufhalten, an ihrem Aufenthaltsort zu vernehmen.</p><p>(2) Die Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, eines Landtages oder einer zweiten Kammer sind während ihres Aufenthaltes am Sitz der Versammlung dort zu vernehmen.</p><p>(3) Zu einer Abweichung von den vorstehenden Vorschriften bedarf es: <dl><dt style="float: left;"></dt><dd><div>für die Mitglieder der Bundesregierung der Genehmigung der Bundesregierung,</div><div>für die Mitglieder einer Landesregierung der Genehmigung der Landesregierung,</div><div>für die Mitglieder einer der im Absatz 2 genannten Versammlungen der Genehmigung dieser Versammlung.</div></dd>   </dl></p>

Vernehmung an bestimmten Orten

<p>(1) Die Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, eines Landtages oder einer zweiten Kammer sind während ihres Aufenthaltes am Sitz der Versammlung dort zu vernehmen.</p><p>(2) Die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sind an ihrem Amtssitz oder, wenn sie sich außerhalb ihres Amtssitzes aufhalten, an ihrem Aufenthaltsort zu vernehmen.</p><p>(3) Zu einer Abweichung von den vorstehenden Vorschriften bedarf es <br>für die Mitglieder eines in Absatz 1 genannten Organs der Genehmigung dieses Organs, <br>für die Mitglieder der Bundesregierung der Genehmigung der Bundesregierung, <br>für die Mitglieder einer Landesregierung der Genehmigung der Landesregierung.</p><p>(4) Die Mitglieder der in Absatz 1 genannten Organe der Gesetzgebung und die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung werden, wenn sie außerhalb der Hauptverhandlung vernommen worden sind, zu dieser nicht geladen. Das Protokoll über ihre richterliche Vernehmung ist in der Hauptverhandlung zu verlesen.</p>

(XXXX) BTGO1980Anl6Bek 2022