Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)

<p>Berechtigt zur Stellung eines Antrages auf Aufhebung der Immunität sind <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Staatsanwaltschaften, Gerichte, Ehren- und Berufsgerichte öffentlich-rechtlichen Charakters sowie berufsständische Einrichtungen, die kraft Gesetzes Standesaufsicht ausüben,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>im Privatklageverfahren das Gericht, bevor es nach § 383 StPO das Hauptverfahren eröffnet,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>der Gläubiger im Vollstreckungsverfahren, soweit das Gericht nicht auch ohne dessen Antrag tätig werden kann,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.</div></dd></dl></p>

Antragsberechtigung

Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten

Mitteilung an den Präsidenten des Bundestages und Einreichen der Anträge

Stellung der betroffenen Mitglieder des Bundestages

Entscheidungen in Immunitätsangelegenheiten

Beleidigungen politischen Charakters

Festnahme eines Mitgliedes des Bundestages bei Begehung der Tat

Verhaftung eines Mitgliedes des Bundestages

Vollstreckung von Freiheitsstrafen oder von Erzwingungshaft (§§ 96, 97 OWiG)

Disziplinarverfahren

Ehren- und Berufsgerichtsverfahren

Verfahren bei Verkehrsdelikten

Verfahren bei Bagatellsachen

Vereinfachtes Verfahren (Vorentscheidungen)

Genehmigungspflicht in besonderen Fällen

(weggefallen)

Anhängige Strafverfahren

Behandlung von Amnestiefällen

Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 90b
Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB

Genehmigung zur Zeugenvernehmung nach § 50
Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO

Bundesrecht Deutschland

1. BTGO1980Anl 6

Antragsberechtigung