Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)

<p>Hat der Ausschuß auf Grund der ihm erteilten Ermächtigung (Nummern 8, 11, 12, B. und C.) eine Vorentscheidung getroffen, wird diese dem Bundestag durch den Präsidenten schriftlich mitgeteilt, ohne auf die Tagesordnung gesetzt zu werden. Sie gilt als Entscheidung des Bundestages, wenn nicht innerhalb von sieben Tagen nach Mitteilung Widerspruch erhoben wird.</p>

Vereinfachtes Verfahren (Vorentscheidungen)

Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten

Antragsberechtigung

Mitteilung an den Präsidenten des Bundestages und Einreichen der Anträge

Stellung der betroffenen Mitglieder des Bundestages

Entscheidungen in Immunitätsangelegenheiten

Beleidigungen politischen Charakters

Festnahme eines Mitgliedes des Bundestages bei Begehung der Tat

Verhaftung eines Mitgliedes des Bundestages

Vollstreckung von Freiheitsstrafen oder von Erzwingungshaft (§§ 96, 97 OWiG)

Disziplinarverfahren

Ehren- und Berufsgerichtsverfahren

Verfahren bei Verkehrsdelikten

Verfahren bei Bagatellsachen

Genehmigungspflicht in besonderen Fällen

(weggefallen)

Anhängige Strafverfahren

Behandlung von Amnestiefällen

Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 90b
Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB

Genehmigung zur Zeugenvernehmung nach § 50
Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO

Bundesrecht Deutschland

13. BTGO1980Anl 6

Vereinfachtes Verfahren (Vorentscheidungen)