Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)

<p>Bei Übernahme des Abgeordnetenmandats anhängige Strafverfahren sowie jede angeordnete Haft, Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder sonstige Beschränkung der persönlichen Freiheit (vgl. Nummer 14) sind von Amts wegen auszusetzen.<br>Soll ein Verfahren fortgesetzt werden, so ist vorher eine Entscheidung des Bundestages einzuholen, soweit nicht bereits die Genehmigung zur Durchführung von Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat erteilt ist.</p>

Anhängige Strafverfahren

Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten

Antragsberechtigung

Mitteilung an den Präsidenten des Bundestages und Einreichen der Anträge

Stellung der betroffenen Mitglieder des Bundestages

Entscheidungen in Immunitätsangelegenheiten

Beleidigungen politischen Charakters

Festnahme eines Mitgliedes des Bundestages bei Begehung der Tat

Verhaftung eines Mitgliedes des Bundestages

Vollstreckung von Freiheitsstrafen oder von Erzwingungshaft (§§ 96, 97 OWiG)

Disziplinarverfahren

Ehren- und Berufsgerichtsverfahren

Verfahren bei Verkehrsdelikten

Verfahren bei Bagatellsachen

Vereinfachtes Verfahren (Vorentscheidungen)

Genehmigungspflicht in besonderen Fällen

(weggefallen)

Behandlung von Amnestiefällen

Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 90b
Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB

Genehmigung zur Zeugenvernehmung nach § 50
Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO

Bundesrecht Deutschland

16. BTGO1980Anl 6

Anhängige Strafverfahren