Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)

<p>Das Immunitätsrecht bezweckt vornehmlich, die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Bundestages sicherzustellen; der einzelne Abgeordnete hat einen Anspruch auf eine von sachfremden, willkürlichen Motiven freie Entscheidung. Die Entscheidung über die Aufhebung oder Wiederherstellung der Immunität trifft der Bundestag in eigener Verantwortung unter Abwägung der Belange des Parlaments und der anderen hoheitlichen Gewalten unter Berücksichtigung der Belange des betroffenen Abgeordneten. In eine Beweiswürdigung wird nicht eingetreten; die Entscheidung beinhaltet keine Feststellung von Recht oder Unrecht, Schuld oder Nichtschuld.</p>

Entscheidungen in Immunitätsangelegenheiten

Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten

Antragsberechtigung

Mitteilung an den Präsidenten des Bundestages und Einreichen der Anträge

Stellung der betroffenen Mitglieder des Bundestages

Beleidigungen politischen Charakters

Festnahme eines Mitgliedes des Bundestages bei Begehung der Tat

Verhaftung eines Mitgliedes des Bundestages

Vollstreckung von Freiheitsstrafen oder von Erzwingungshaft (§§ 96, 97 OWiG)

Disziplinarverfahren

Ehren- und Berufsgerichtsverfahren

Verfahren bei Verkehrsdelikten

Verfahren bei Bagatellsachen

Vereinfachtes Verfahren (Vorentscheidungen)

Genehmigungspflicht in besonderen Fällen

(weggefallen)

Anhängige Strafverfahren

Behandlung von Amnestiefällen

Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 90b
Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB

Genehmigung zur Zeugenvernehmung nach § 50
Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO

Bundesrecht Deutschland

4. BTGO1980Anl 6

Entscheidungen in Immunitätsangelegenheiten