Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)

<p>Die Genehmigung zu einer Abweichung von § 50 Abs. 1 StPO und § 382 Abs. 2 ZPO, wonach die Mitglieder des Bundestages am Sitz der Versammlung zu vernehmen sind, kann im Wege der Vorentscheidung gemäß Nummer 13 der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten erteilt werden. Die Staatsanwaltschaften und Gerichte richten ihre Anträge unmittelbar an den Präsidenten des Bundestages. Einer Genehmigung bedarf es nicht, wenn der Termin zur Vernehmung außerhalb der Sitzungswochen des Bundestages liegt.</p>

Genehmigung zur Zeugenvernehmung nach § 50
Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO

Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten

Antragsberechtigung

Mitteilung an den Präsidenten des Bundestages und Einreichen der Anträge

Stellung der betroffenen Mitglieder des Bundestages

Entscheidungen in Immunitätsangelegenheiten

Beleidigungen politischen Charakters

Festnahme eines Mitgliedes des Bundestages bei Begehung der Tat

Verhaftung eines Mitgliedes des Bundestages

Vollstreckung von Freiheitsstrafen oder von Erzwingungshaft (§§ 96, 97 OWiG)

Disziplinarverfahren

Ehren- und Berufsgerichtsverfahren

Verfahren bei Verkehrsdelikten

Verfahren bei Bagatellsachen

Vereinfachtes Verfahren (Vorentscheidungen)

Genehmigungspflicht in besonderen Fällen

(weggefallen)

Anhängige Strafverfahren

Behandlung von Amnestiefällen

Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 90b
Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB

Bundesrecht Deutschland

BTGO1980Anl 6