Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

<p>(1) In Kleinen Anfragen (<a href="/bund/btgo_1980/75" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorlagen" data-lli="0" target="_blank">§ 75 Abs. 3</a>) kann von der Bundesregierung Auskunft über bestimmt bezeichnete Bereiche verlangt werden. Die Fragen sind dem Präsidenten einzureichen; sie dürfen keine unsachlichen Feststellungen oder Wertungen enthalten. Eine kurze Begründung kann angefügt werden.</p><p>(2) Der Präsident fordert die Bundesregierung auf, die Fragen innerhalb von vierzehn Tagen schriftlich zu beantworten; er kann diese Frist im Benehmen mit dem Fragesteller verlängern.</p>

Kleine Anfragen

<p>(1) Folgende Vorlagen können als Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden (selbständige Vorlagen): <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Gesetzentwürfe,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Beschlußempfehlungen des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß),</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Anträge auf Zurückweisung von Einsprüchen des Bundesrates,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>Anträge,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>Berichte und Materialien zur Unterrichtung des Bundestages (Unterrichtungen),</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>Große Anfragen an die Bundesregierung und ihre Beantwortung,</div></dd><dt style="float: left;">g)</dt><dd><div>Wahlvorschläge, soweit sie als Drucksachen verteilt worden sind,</div></dd><dt style="float: left;">h)</dt><dd><div>Beschlußempfehlungen und Berichte in Wahlprüfungs-, Immunitäts- und Geschäftsordnungsangelegenheiten,</div></dd><dt style="float: left;">i)</dt><dd><div>Beschlußempfehlungen und Berichte über Petitionen,</div></dd><dt style="float: left;">j)</dt><dd><div>Beschlußempfehlungen und Berichte des Rechtsausschusses über Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht,</div></dd><dt style="float: left;">k)</dt><dd><div>Beschlußempfehlungen und Berichte von Untersuchungsausschüssen,</div></dd><dt style="float: left;">l)</dt><dd><div>Zwischenberichte der Ausschüsse,</div></dd><dt style="float: left;">m)</dt><dd><div>Rechtsverordnungen, soweit sie aufgrund gesetzlicher Grundlagen dem Bundestag zuzuleiten sind.</div></dd></dl></p><p>(2) Vorlagen zu Verhandlungsgegenständen sind (unselbständige Vorlagen): <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Beschlußempfehlungen und Berichte der Ausschüsse,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Änderungsanträge,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Entschließungsanträge zu Gesetzentwürfen, Unterrichtungen, Regierungserklärungen, Großen Anfragen, Entschließungen des Europäischen Parlaments, Unionsdokumente, Stabilitätsvorlagen und Rechtsverordnungen.</div></dd></dl></p><p>(3) Als Vorlagen im Sinne des <a href="/bund/btgo_1980/76" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages" data-lli="0" target="_blank">§ 76</a> gelten auch Kleine Anfragen; sie können nicht als Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt werden.</p>

Vorlagen

Wahl des Präsidenten, der Stellvertreter und Schriftführer

Konstituierung

Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter

Wahl der Schriftführer

Wahl des Bundeskanzlers

Präsident, Präsidium und Ältestenrat

III. Präsidium

Ältestenrat

Aufgaben des Präsidenten

Sitzungsvorstand

Aufgaben der Schriftführer

Fraktionen

Bildung der Fraktionen

Reihenfolge der Fraktionen

Stellenanteile der Fraktionen

Die Mitglieder des Bundestages

Rechte und Pflichten der Mitglieder des Bundestages

Urlaub

Anfechtung und Verlust der Mitgliedschaft

Akteneinsicht und -abgabe

Geheimschutzordnung

(weggefallen)

Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen

Sitzungen

Tagesordnung

Einberufung durch den Präsidenten

Leitung der Sitzungen

Eröffnung der Aussprache

Verbindung der Beratung

Vertagung der Beratung oder Schluß der Aussprache

Vertagung der Sitzung

Worterteilung und Wortmeldung

Reihenfolge der Redner

Zur Geschäftsordnung

Erklärung zur Aussprache

Erklärung zur Abstimmung

Erklärung außerhalb der Tagesordnung

Die Rede

Platz des Redners

Rededauer

Sach- und Ordnungsruf, Wortentziehung

Ordnungsgeld

Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages

Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen

Unterbrechung der Sitzung

Weitere Ordnungsmaßnahmen

Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung

Recht auf jederzeitiges Gehör

Wiedereröffnung der Aussprache

Feststellung der Beschlußfähigkeit

Fragestellung

Teilung der Frage

Abstimmungsregeln

Wahlen mit verdeckten Stimmzetteln

Verfahren bei der Auswahl des Sitzes einer Bundesbehörde

Zählung der Stimmen

Namentliche Abstimmung

Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung

Ausschüsse

VII. Ständige Ausschüsse und Sonderausschüsse

Einsetzung von Unterausschüssen

Enquete-Kommission

Technikfolgenanalysen

Mitgliederzahl der Ausschüsse

Bestimmung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters

Rechte und Pflichten des Vorsitzenden

Einberufung der Ausschußsitzungen

Tagesordnung der Ausschüsse

Aufgaben der Ausschüsse

Federführender Ausschuß

Verhandlungsgegenstände

Berichterstatterbenennung

Berichterstattung

Beschlussfähigkeit und Abstimmungen im Ausschuss

Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung zu den Ausschußsitzungen

Öffentliche Ausschusssitzungen und Zutritt

Besondere Beteiligungsrechte Dritter

Anhörungssitzungen

Antragstellung im Ausschuß, Schluß der Aussprache

Abstimmung außerhalb einer Sitzung

Ausschussprotokolle

Anwendbarkeit der Bestimmungen der Geschäftsordnung

Vorlagen und ihre Behandlung

VIII. Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages

Behandlung der Vorlagen

Beratungen

Erste Beratung von Gesetzentwürfen

Überweisung an einen Ausschuß

Überprüfung von Gesetzentwürfen auf sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit

§ 104 BTGO 1980

Kleine Anfragen