Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Über den Antrag auf Zurückweisung eines Einspruchs des Bundesrates gegen ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz (Artikel 77 Abs. 4 des Grundgesetzes) wird ohne Begründung und Aussprache abgestimmt. Vor der Abstimmung können lediglich Erklärungen abgegeben werden. Über den Antrag wird durch Zählung der Stimmen gemäß <a href="/bund/btgo_1980/51" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zählung der Stimmen" data-lli="1" target="_blank">§ 51</a> abgestimmt, wenn nicht namentliche Abstimmung verlangt wird (<a href="/bund/btgo_1980/52" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Namentliche Abstimmung" data-lli="0" target="_blank">§ 52</a>).

Einspruch des Bundesrates

Namentliche Abstimmung kann bis zur Eröffnung der Abstimmung von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages verlangt werden. Schriftführer sammeln in Urnen die Abstimmungskarten, die den Namen des Abstimmenden und die Erklärung "Ja" oder "Nein" oder "Enthalte mich" tragen. Nach beendeter Einsammlung erklärt der Präsident die Abstimmung für geschlossen. Die Schriftführer zählen die Stimmen. Der Präsident verkündet das Ergebnis.

Namentliche Abstimmung

(1) Ist der Sitzungsvorstand über das Ergebnis der Abstimmung nicht einig, so wird die Gegenprobe gemacht. Bleibt er auch nach ihr uneinig, so werden die Stimmen gezählt. Auf Anordnung des Sitzungsvorstandes erfolgt die Zählung gemäß Absatz 2.(2) Nachdem die Mitglieder des Bundestages auf Aufforderung des Präsidenten den Sitzungssaal verlassen haben, werden die Türen bis auf drei Abstimmungstüren geschlossen. An jeder dieser Türen stellen sich zwei Schriftführer auf. Auf ein Zeichen des Präsidenten betreten die Mitglieder des Bundestages durch die mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" bezeichnete Tür wieder den Sitzungssaal und werden von den Schriftführern laut gezählt. Zur Beendigung der Zählung gibt der Präsident ein Zeichen. Mitglieder des Bundestages, die später eintreten, werden nicht mitgezählt. Der Präsident und die diensttuenden Schriftführer geben ihre Stimme öffentlich ab. Der Präsident verkündet das Ergebnis.

Zählung der Stimmen

Wahl des Präsidenten, der Stellvertreter und Schriftführer

Konstituierung

Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter

Wahl der Schriftführer

Wahl des Bundeskanzlers

Präsident, Präsidium und Ältestenrat

III. Präsidium

Ältestenrat

Aufgaben des Präsidenten

Sitzungsvorstand

Aufgaben der Schriftführer

Fraktionen

Bildung der Fraktionen

Reihenfolge der Fraktionen

Stellenanteile der Fraktionen

Die Mitglieder des Bundestages

Rechte und Pflichten der Mitglieder des Bundestages

Urlaub

Anfechtung und Verlust der Mitgliedschaft

Akteneinsicht und -abgabe

Geheimschutzordnung

(weggefallen)

Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen

Sitzungen

Tagesordnung

Einberufung durch den Präsidenten

Leitung der Sitzungen

Eröffnung der Aussprache

Verbindung der Beratung

Vertagung der Beratung oder Schluß der Aussprache

Vertagung der Sitzung

Worterteilung und Wortmeldung

Reihenfolge der Redner

Zur Geschäftsordnung

Erklärung zur Aussprache

Erklärung zur Abstimmung

Erklärung außerhalb der Tagesordnung

Die Rede

Platz des Redners

Rededauer

Sach- und Ordnungsruf, Wortentziehung

Ordnungsgeld

Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages

Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen

Unterbrechung der Sitzung

Weitere Ordnungsmaßnahmen

Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung

Recht auf jederzeitiges Gehör

Wiedereröffnung der Aussprache

Feststellung der Beschlußfähigkeit

Fragestellung

Teilung der Frage

Abstimmungsregeln

Wahlen mit verdeckten Stimmzetteln

Verfahren bei der Auswahl des Sitzes einer Bundesbehörde

Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung

Ausschüsse

VII. Ständige Ausschüsse und Sonderausschüsse

Einsetzung von Unterausschüssen

Enquete-Kommission

Technikfolgenanalysen

Mitgliederzahl der Ausschüsse

Bestimmung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters

Rechte und Pflichten des Vorsitzenden

Einberufung der Ausschußsitzungen

Tagesordnung der Ausschüsse

Aufgaben der Ausschüsse

Federführender Ausschuß

Verhandlungsgegenstände

Berichterstatterbenennung

Berichterstattung

Beschlussfähigkeit und Abstimmungen im Ausschuss

Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung zu den Ausschußsitzungen

Öffentliche Ausschusssitzungen und Zutritt

Besondere Beteiligungsrechte Dritter

Anhörungssitzungen

Antragstellung im Ausschuß, Schluß der Aussprache

Abstimmung außerhalb einer Sitzung

Ausschussprotokolle

Anwendbarkeit der Bestimmungen der Geschäftsordnung

Vorlagen und ihre Behandlung

VIII. Vorlagen

Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages

Behandlung der Vorlagen

Beratungen

Erste Beratung von Gesetzentwürfen

Überweisung an einen Ausschuß

Überprüfung von Gesetzentwürfen auf sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit

§ 91 BTGO 1980

Einspruch des Bundesrates