Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

<p>Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung kann Fragen aus seinem Geschäftsbereich beraten und dem Bundestag Empfehlungen unterbreiten (§ 75 Absatz 1 Buchstabe h).</p>

Rechte des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

I. Wahl des Präsidenten, der Vizepräsidenten und Schriftführer

Konstituierung

Wahl des Präsidenten

Wahl der Vizepräsidenten

Wahl der Schriftführer

II. Wahl des Bundeskanzlers

Wahl des Bundeskanzlers

III. Präsident, Präsidium und Ältestenrat

Präsidium

Ältestenrat

Aufgaben des Präsidenten

Sitzungsvorstand

Aufgaben der Schriftführer

IV. Fraktionen

Bildung der Fraktionen

Gruppen

Reihenfolge der Fraktionen

Stellenanteile der Fraktionen

V. Die Mitglieder des Bundestages

Rechte und Pflichten der Mitglieder des Bundestages

Anfechtung und Verlust der Mitgliedschaft

Akteneinsicht und -abgabe

Geheimschutzordnung

VI. Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen

Sitzungen

Tagesordnung

Einberufung durch den Präsidenten

Leitung der Sitzungen

Eröffnung der Aussprache

Verbindung der Beratung

Vertagung der Beratung oder Schluss der Aussprache

Vertagung der Sitzung

Worterteilung und Wortmeldung

Zwischenfragen, -bemerkungen, Kurzinterventionen

Reihenfolge der Redner

Zur Geschäftsordnung

Erklärung zur Abstimmung

Erklärung außerhalb der Tagesordnung

Die Rede

Platz des Redners

Rededauer

Sach- und Ordnungsruf, Wortentziehung

Ordnungsgeld

Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages

Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen

Unterbrechung der Sitzung

Weitere Ordnungsmaßnahmen

Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung

Recht auf jederzeitiges Gehör

Wiedereröffnung der Aussprache

Feststellung der Beschlussfähigkeit, Folgen der Beschlussunfähigkeit

Fragestellung

Teilung der Abstimmung

Abstimmungsregeln

Wahlen

Abstimmungen in besonderen Fällen

Zählung der Stimmen

Namentliche Abstimmung

Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung

VII. Ausschüsse

Ständige Ausschüsse und Sonderausschüsse

Einsetzung von Unterausschüssen

Enquete-Kommission

Technikfolgenanalysen

Mitgliederzahl der Ausschüsse

Vorsitz und Stellvertretung

Abwahl und Folgen des Ausscheidens

Rechte und Pflichten des Vorsitzenden

Einberufung der Ausschusssitzungen

Tagesordnung der Ausschüsse

Aufgaben der Ausschüsse

Federführender Ausschuss

Verhandlungsgegenstände

Berichterstatterbenennung

Berichterstattung

Beschlussfähigkeit und Abstimmungen im Ausschuss

Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung zu den Ausschusssitzungen

Öffentliche Ausschusssitzungen und Zutritt

Besondere Beteiligungsrechte Dritter

Anhörungssitzungen

Antragstellung im Ausschuss, Schluss der Aussprache

Abstimmung außerhalb einer Sitzung

Ausschussprotokolle

Anwendbarkeit der Bestimmungen der Geschäftsordnung

VIII. Vorlagen und ihre Behandlung

Vorlagen

Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages

Behandlung der Vorlagen

Beratungen

Erste Beratung von Gesetzentwürfen

Überweisung an einen Ausschuss

Überprüfung von Gesetzentwürfen auf sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit

§ 128 BTGO 2025

Rechte des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung