Eingangsformel BTHausO 2023
Auf Grund des Artikels 40 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 7 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages habe ich im Einvernehmen mit dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung die Hausordnung vom 7. August 2002 in der Fassung vom 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1949) geändert und mache die geänderte Hausordnung in der Fassung vom 27. April 2023 bekannt:
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