Betreuerregistrierungsverordnung

Verordnung über die Registrierung von beruflichen Betreuern

<p>Der Antragsteller muss die Gewähr dafür bieten, seine Aufgaben als rechtlicher Betreuer, insbesondere diejenigen, die sich aus <a href="/bund/bgb/1821" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflichten des Betreuers; Wünsche des Betreuten" data-lli="0" target="_blank">§ 1821</a> des <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bürgerlichen Gesetzbuchs</a> ergeben, erfüllen zu können.</p>

Persönliche Eignung

Bürgerliches Gesetzbuch

<p>(1) Der Betreuer nimmt alle Tätigkeiten vor, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen. Er unterstützt den Betreuten dabei, seine Angelegenheiten rechtlich selbst zu besorgen, und macht von seiner Vertretungsmacht nach <a href="/bund/bgb/1823" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vertretungsmacht des Betreuers" data-lli="0" target="_blank">§ 1823</a> nur Gebrauch, soweit dies erforderlich ist.</p><p>(2) Der Betreuer hat die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, dass dieser im Rahmen seiner Möglichkeiten sein Leben nach seinen Wünschen gestalten kann. Hierzu hat der Betreuer die Wünsche des Betreuten festzustellen. Diesen hat der Betreuer vorbehaltlich des Absatzes 3 zu entsprechen und den Betreuten bei deren Umsetzung rechtlich zu unterstützen. Dies gilt auch für die Wünsche, die der Betreute vor der Bestellung des Betreuers geäußert hat, es sei denn, dass er an diesen Wünschen erkennbar nicht festhalten will.</p><p>(3) Den Wünschen des Betreuten hat der Betreuer nicht zu entsprechen, soweit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Person des Betreuten oder dessen Vermögen hierdurch erheblich gefährdet würde und der Betreute diese Gefahr aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>dies dem Betreuer nicht zuzumuten ist.</div></dd></dl></p><p>(4) Kann der Betreuer die Wünsche des Betreuten nicht feststellen oder darf er ihnen nach Absatz 3 Nummer 1 nicht entsprechen, hat er den mutmaßlichen Willen des Betreuten aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln und ihm Geltung zu verschaffen. Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten. Bei der Feststellung des mutmaßlichen Willens soll nahen Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen des Betreuten Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden.</p><p>(5) Der Betreuer hat den erforderlichen persönlichen Kontakt mit dem Betreuten zu halten, sich regelmäßig einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen und dessen Angelegenheiten mit ihm zu besprechen.</p><p>(6) Der Betreuer hat innerhalb seines Aufgabenkreises dazu beizutragen, dass Möglichkeiten genutzt werden, die Fähigkeit des Betreuten, seine eigenen Angelegenheiten zu besorgen, wiederherzustellen oder zu verbessern.</p>

Pflichten des Betreuers; Wünsche des Betreuten

Anwendungsbereich

Sachkunde

Nachweis der Sachkunde

Nachweis der Sachkunde durch betreuungsspezifische Studien-, Aus- oder Weiterbildungsgänge

Nachweis der Sachkunde durch Sachkundelehrgang

Anderweitiger Nachweis der Sachkunde

Anerkennung von Sachkundelehrgängen

Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen; Anzeige der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen als beruflicher Betreuer

Berufshaftpflichtversicherung

Mitteilung der Organisationsstruktur

Gespräch zur Feststellung der persönlichen Eignung

Registrierungsverfahren

Aufbewahrungsfrist

Übergangsvorschrift zu § 32 Absatz 2 Satz 2 des Betreuungsorganisationsgesetzes

Inkrafttreten

zu § 3 Absatz 4

Bundesrecht Deutschland

§ 2 BtRegV

Persönliche Eignung