Bundesverfassungsgerichtsgesetz

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht

<p>(1) Nach Eingang des Antrags kann das Bundesverfassungsgericht eine Beschlagnahme oder Durchsuchung nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung anordnen.</p><p>(2) Das Bundesverfassungsgericht kann zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung eine Voruntersuchung anordnen. Die Durchführung der Voruntersuchung ist einem Richter des nicht zur Entscheidung in der Hauptsache zuständigen Senats zu übertragen.</p>

Verfassung und Zuständigkeit des
Bundesverfassungsgerichts

I. Teil

Verfassungsgerichtliches Verfahren

II. Teil

Allgemeine Verfahrensvorschriften

Erster Abschnitt

Akteneinsicht außerhalb des Verfahrens

Zweiter Abschnitt

Einzelne Verfahrensarten

III. Teil

Verfahren in den Fällen des
§ 13 Nr. 1

(weggefallen)

Verfahren in den Fällen des § 13 Nummer 2 und 2a

Verfahren in den Fällen
des § 13 Nr. 3

Dritter Abschnitt

Verfahren in den Fällen
des § 13 Nr. 4

Vierter Abschnitt

Verfahren in den Fällen
des § 13 Nr. 9

Fünfter Abschnitt

Verfahren in den Fällen
des § 13 Nr. 5

Sechster Abschnitt

Verfahren in den Fällen
des § 13 Nr. 7

Siebenter Abschnitt

Verfahren in den Fällen des
§ 13 Nr. 8

Achter Abschnitt

Bundesrecht Deutschland

§ 38 BVerfGG