Bundesverfassungsgerichtsgesetz

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht

Die Vorschriften der §§ <a href="/bund/bverfgg/64" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">64</a> bis <a href="/bund/bverfgg/67" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">67</a> gelten entsprechend.

Das Bundesverfassungsgericht stellt in seiner Entscheidung fest, ob die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen eine Bestimmung des Grundgesetzes verstößt. Die Bestimmung ist zu bezeichnen. Das Bundesverfassungsgericht kann in der Entscheidungsformel zugleich eine für die Auslegung der Bestimmung des Grundgesetzes erhebliche Rechtsfrage entscheiden, von der die Feststellung gemäß Satz 1 abhängt.

(1) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, daß er oder das Organ, dem er angehört, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in seinen ihm durch das Grundgesetz übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet ist.(2) Im Antrag ist die Bestimmung des Grundgesetzes zu bezeichnen, gegen die durch die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners verstoßen wird.(3) Der Antrag muß binnen sechs Monaten, nachdem die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung dem Antragsteller bekannt geworden ist, gestellt werden.(4) Soweit die Frist bei Inkrafttreten dieses Gesetzes verstrichen ist, kann der Antrag noch binnen drei Monaten nach Inkrafttreten gestellt werden.

Verfassung und Zuständigkeit des
Bundesverfassungsgerichts

I. Teil

Verfassungsgerichtliches Verfahren

II. Teil

Allgemeine Verfahrensvorschriften

Erster Abschnitt

Akteneinsicht außerhalb des Verfahrens

Zweiter Abschnitt

Einzelne Verfahrensarten

III. Teil

Verfahren in den Fällen des
§ 13 Nr. 1

(weggefallen)

Verfahren in den Fällen des § 13 Nummer 2 und 2a

Verfahren in den Fällen
des § 13 Nr. 3

Dritter Abschnitt

Verfahren in den Fällen
des § 13 Nr. 4

Vierter Abschnitt

Verfahren in den Fällen
des § 13 Nr. 9

Fünfter Abschnitt

Verfahren in den Fällen
des § 13 Nr. 5

Sechster Abschnitt

Verfahren in den Fällen
des § 13 Nr. 7

Siebenter Abschnitt

Verfahren in den Fällen des
§ 13 Nr. 8

Achter Abschnitt

Bundesrecht Deutschland

§ 69 BVerfGG