Bundesverfassungsgerichtsgesetz

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht

Die Vorschrift des <a href="/bund/bverfgg/82" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 82</a> gilt entsprechend.

(1) Die Vorschriften der §§ <a href="/bund/bverfgg/77" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="2" target="_blank">77</a> bis <a href="/bund/bverfgg/79" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">79</a> gelten entsprechend.(2) Die in <a href="/bund/bverfgg/77" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 77</a> genannten Verfassungsorgane können in jeder Lage des Verfahrens beitreten.(3) Das Bundesverfassungsgericht gibt auch den Beteiligten des Verfahrens vor dem Gericht, das den Antrag gestellt hat, Gelegenheit zur Äußerung; es lädt sie zur mündlichen Verhandlung und erteilt den anwesenden Prozeßbevollmächtigten das Wort.(4) Das Bundesverfassungsgericht kann oberste Gerichtshöfe des Bundes oder oberste Landesgerichte um die Mitteilung ersuchen, wie und auf Grund welcher Erwägungen sie das Grundgesetz in der streitigen Frage bisher ausgelegt haben, ob und wie sie die in ihrer Gültigkeit streitige Rechtsvorschrift in ihrer Rechtsprechung angewandt haben und welche damit zusammenhängenden Rechtsfragen zur Entscheidung anstehen. Es kann sie ferner ersuchen, ihre Erwägungen zu einer für die Entscheidung erheblichen Rechtsfrage darzulegen. Das Bundesverfassungsgericht gibt den Äußerungsberechtigten Kenntnis von der Stellungnahme.

Verfassung und Zuständigkeit des
Bundesverfassungsgerichts

I. Teil

Verfassungsgerichtliches Verfahren

II. Teil

Allgemeine Verfahrensvorschriften

Erster Abschnitt

Akteneinsicht außerhalb des Verfahrens

Zweiter Abschnitt

Einzelne Verfahrensarten

III. Teil

Verfahren in den Fällen des
§ 13 Nr. 1

(weggefallen)

Verfahren in den Fällen des § 13 Nummer 2 und 2a

Verfahren in den Fällen
des § 13 Nr. 3

Dritter Abschnitt

Verfahren in den Fällen
des § 13 Nr. 4

Vierter Abschnitt

Verfahren in den Fällen
des § 13 Nr. 9

Fünfter Abschnitt

Verfahren in den Fällen
des § 13 Nr. 5

Sechster Abschnitt

Verfahren in den Fällen
des § 13 Nr. 7

Siebenter Abschnitt

Verfahren in den Fällen des
§ 13 Nr. 8

Achter Abschnitt

Verfahren in den Fällen
des § 13 Nr. 10

Neunter Abschnitt

Bundesrecht Deutschland

§ 88 BVerfGG