Bundesverfassungsgerichtsgesetz

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht

Die Kammer kann die Annahme der Verfassungsbeschwerde ablehnen oder die Verfassungsbeschwerde im Falle des <a href="/bund/bverfgg/93c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 93c</a> zur Entscheidung annehmen. Im übrigen entscheidet der Senat über die Annahme.

(1) Liegen die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 Buchstabe b vor und ist die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgebliche verfassungsrechtliche Frage durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, kann die Kammer der Verfassungsbeschwerde stattgeben, wenn sie offensichtlich begründet ist. Der Beschluß steht einer Entscheidung des Senats gleich. Eine Entscheidung, die mit der Wirkung des <a href="/bund/bverfgg/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="2" target="_blank">§ 31 Abs. 2</a> ausspricht, daß ein Gesetz mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht unvereinbar oder nichtig ist, bleibt dem Senat vorbehalten.(2) Auf das Verfahren finden <a href="/bund/bverfgg/94" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">§ 94 Abs. 2 und 3</a> und <a href="/bund/bverfgg/95" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 95 Abs. 1 und 2</a> Anwendung.

Verfassung und Zuständigkeit des
Bundesverfassungsgerichts

I. Teil

Verfassungsgerichtliches Verfahren

II. Teil

Allgemeine Verfahrensvorschriften

Erster Abschnitt

Akteneinsicht außerhalb des Verfahrens

Zweiter Abschnitt

Einzelne Verfahrensarten

III. Teil

Verfahren in den Fällen des
§ 13 Nr. 1

(weggefallen)

Verfahren in den Fällen des § 13 Nummer 2 und 2a

Verfahren in den Fällen
des § 13 Nr. 3

Dritter Abschnitt

Verfahren in den Fällen
des § 13 Nr. 4

Vierter Abschnitt

Verfahren in den Fällen
des § 13 Nr. 9

Fünfter Abschnitt

Verfahren in den Fällen
des § 13 Nr. 5

Sechster Abschnitt

Verfahren in den Fällen
des § 13 Nr. 7

Siebenter Abschnitt

Verfahren in den Fällen des
§ 13 Nr. 8

Achter Abschnitt

Bundesrecht Deutschland

§ 93b BVerfGG