Bundesvertriebenengesetz

Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge

<p>Die Spätaussiedlereigenschaft von Personen aus Estland, Lettland oder Litauen, die vor dem 24. Mai 2007 einen Aufnahmebescheid nach <a href="/bund/bvfg/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufnahmebescheid" data-lli="2" target="_blank">§ 26</a> erhalten haben, bestimmt sich weiter nach den §§ <a href="/bund/bvfg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Spätaussiedler" data-lli="1" target="_blank">4</a> und <a href="/bund/bvfg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausschluss" data-lli="0" target="_blank">5</a> in der vor dem 24. Mai 2007 geltenden Fassung mit der Maßgabe, dass kein Ausschlussgrund nach § 5 Nr. 1 Buchstabe d oder Buchstabe e vorliegt.</p>

Übergangsregelung

<p>Die Rechtsstellung nach <a href="/bund/bvfg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Spätaussiedler" data-lli="1" target="_blank">§ 4 Abs. 1, 2 oder Abs. 3 Satz 2</a> erwirbt nicht, wer <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div><dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>in den Aussiedlungsgebieten der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewaltherrschaft erheblich Vorschub geleistet hat,</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>in den Aussiedlungsgebieten durch sein Verhalten gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat,</div></dd> <dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>in den Aussiedlungsgebieten in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht hat,</div></dd> <dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>eine rechtswidrige Tat begangen hat, die im Inland als Verbrechen im Sinne des <a href="/bund/stgb/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbrechen und Vergehen" data-lli="0" target="_blank">§ 12 Abs. 1</a> des <a href="/bund/stgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strafgesetzbuchs</a> anzusehen wäre, es sei denn, die Tat wäre nach deutschem Recht verjährt oder eine Verurteilung deswegen nach dem Bundeszentralregistergesetz zu tilgen, oder</div></dd> <dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>nach einer durch tatsächliche Anhaltspunkte gerechtfertigten Schlussfolgerung<dl><dt style="float: left;">aa)</dt><dd><div>einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt, oder eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat,</div></dd> <dt style="float: left;">bb)</dt><dd><div>bei der Verfolgung politischer Ziele sich an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufgerufen oder mit Gewaltanwendung gedroht hat oder</div></dd> <dt style="float: left;">cc)</dt><dd><div>Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind,</div></dd> </dl></div><div>es sei denn, er macht glaubhaft, dass er sich von den früheren Handlungen abgewandt hat, oder</div></dd>  </dl></div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div><dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Aussiedlungsgebiete wegen einer drohenden strafrechtlichen Verfolgung auf Grund eines kriminellen Delikts verlassen oder</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>in den Aussiedlungsgebieten eine Funktion ausgeübt hat, die für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galt oder auf Grund der Umstände des Einzelfalles war, oder</div></dd> <dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>wer für mindestens drei Jahre mit dem Inhaber einer Funktion im Sinne von Buchstabe b in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat.</div></dd> </dl></div></dd> </dl></p>

Ausschluss

<p>(1) Spätaussiedler ist in der Regel ein deutscher Volkszugehöriger, der die Republiken der ehemaligen Sowjetunion nach dem 31. Dezember 1992 im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen und innerhalb von sechs Monaten im Geltungsbereich des Gesetzes seinen ständigen Aufenthalt genommen hat, wenn er zuvor <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>seit dem 8. Mai 1945 oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nach seiner Vertreibung oder der Vertreibung eines Elternteils seit dem 31. März 1952 oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>seit seiner Geburt, wenn er vor dem 1. Januar 1993 geboren ist und von einer Person abstammt, die die Stichtagsvoraussetzung des 8. Mai 1945 nach Nummer 1 oder des 31. März 1952 nach Nummer 2 erfüllt, es sei denn, dass Eltern oder Voreltern ihren Wohnsitz erst nach dem 31. März 1952 in die Aussiedlungsgebiete verlegt haben,</div></dd></dl>seinen Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten hatte.</p><p>(2) Spätaussiedler ist auch ein deutscher Volkszugehöriger aus den Aussiedlungsgebieten des <a href="/bund/bvfg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vertriebener" data-lli="1" target="_blank">§ 1 Abs. 2 Nr. 3</a> außer den in Absatz 1 genannten Staaten, der die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt und glaubhaft macht, dass er am 31. Dezember 1992 oder danach Benachteiligungen oder Nachwirkungen früherer Benachteiligungen auf Grund deutscher Volkszugehörigkeit unterlag.</p><p>(3) Der Spätaussiedler ist Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes. Ehegatten oder Abkömmlinge von Spätaussiedlern, die nach <a href="/bund/bvfg/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anspruch" data-lli="0" target="_blank">§ 27 Abs. 1 Satz 2</a> in den Aufnahmebescheid einbezogen worden sind, erwerben, sofern die Einbeziehung nicht unwirksam geworden ist, diese Rechtsstellung mit ihrer Aufnahme im Geltungsbereich des Gesetzes.</p><p>(4) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen, unter welchen Voraussetzungen der Wohnsitz im Sinne von Absatz 1 bei länger als sechs Monate dauerndem kriegsbedingten Aufenthalt außerhalb der Aussiedlungsgebiete als fortbestehend gilt. Mögliche Kriterien sind etwa das Aussiedlungsgebiet oder die Aufenthaltsdauer.</p>

Spätaussiedler

<p>Personen, die die Aussiedlungsgebiete als Spätaussiedler verlassen wollen, um im Geltungsbereich dieses Gesetzes ihren ständigen Aufenthalt zu nehmen, wird nach Maßgabe der folgenden Vorschriften ein Aufnahmebescheid erteilt.</p>

Aufnahmebescheid

Allgemeine Bestimmungen

Erster Abschnitt

Vertriebener

Heimatvertriebener

Sowjetzonenflüchtling

Volkszugehörigkeit

Verteilung, Rechte und Vergünstigungen

Zweiter Abschnitt

Grundsatz

Verteilung

Hilfen

Prüfungen und Befähigungsnachweise

Leistungen bei Krankheit

(weggefallen)

Gesetzliche Rentenversicherung, gesetzliche Unfallversicherung

Förderung einer selbständigen Erwerbstätigkeit

Bescheinigungen

Datenschutz

Datenaufbewahrung

Behörden und Beiräte

Dritter Abschnitt

Aufnahme

Vierter Abschnitt

Anspruch

Verfahren

Namensführung, Beratung

Fünfter Abschnitt

Familiennamen und Vornamen

Unentgeltliche Beratung

Kultur, Forschung und Statistik

Sechster Abschnitt

Pflege des Kulturgutes der Vertriebenen und Flüchtlinge
und Förderung der wissenschaftlichen Forschung

§ 100a BVFG

Übergangsregelung