Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetz

Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“

<pre>(+++ Textnachweis ab: 7.7.2022 +++) </pre>Das G wurde als Artikel 1 des G v. 1.7.2022 I 1030 vom Bundestag beschlossen. Es tritt gem. Art. 3 dieses G am 1.7.2022 in Kraft.

Errichtung eines Sondervermögens und Finanzierung der Bundeswehr

Weitere Maßnahmen zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit

Zweck des Sondervermögens

Stellung im Rechtsverkehr

Kreditermächtigung

Wirtschaftsplan, Haushaltsrecht, Mittelverwendung

Jahresrechnung

Verwaltungskosten

Auflösung, Tilgungsplan

(zu § 5 Absatz 1)

Bundesrecht Deutschland

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Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetz

Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“

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