Bundeswehr-Heilfürsorgeverordnung

Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr

<p>Auf Grund des <a href="/bund/bbesg/69a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Heilfürsorge für Soldaten" data-lli="0" target="_blank">§ 69a Absatz 7</a> des <a href="/bund/bbesg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesbesoldungsgesetzes</a>, der durch Artikel 1 Nummer 19 des Gesetzes vom 9. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2163) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen:</p>

Bundesbesoldungsgesetz

<p>(1) Soldaten, die Anspruch auf Besoldung oder auf ein Ausbildungsgeld nach <a href="/bund/sg/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geld- und Sachbezüge, Versorgung" data-lli="3" target="_blank">§ 30 Absatz 2</a> des <a href="/bund/sg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Soldatengesetzes</a> haben, wird Heilfürsorge in Form der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung gewährt; dies gilt auch während der Zeit einer Beurlaubung nach <a href="/bund/sg/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Urlaub" data-lli="2" target="_blank">§ 28 Absatz 5</a> des <a href="/bund/sg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Soldatengesetzes</a>, sofern die Soldaten nicht Anspruch auf Familienhilfe nach <a href="/bund/sgb_ix/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sicherung der Erwerbsfähigkeit" data-lli="1" target="_blank">§ 10</a> des <a href="/bund/sgb_ix" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Fünften Buches Sozialgesetzbuch</a> haben, oder während der Zeit einer Beurlaubung nach <a href="/bund/bbesg/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berücksichtigungsfähige Zeiten" data-lli="0" target="_blank">§ 28 Absatz 7</a> oder § 30a Absatz 7 des Soldatengesetzes. Soldaten, die eine Wehrdienstbeschädigung erlitten haben, erhalten für die Behandlung dieser Gesundheitsschädigung Leistungen im Rahmen der Heilbehandlung nach dem Bundesversorgungsgesetz in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung, wenn diese für die Soldaten günstiger sind.</p><p>(2) Kann der Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung nicht durch medizinische Einrichtungen der Bundeswehr erfüllt werden, können auf Veranlassung von Ärzten oder Zahnärzten der Bundeswehr oder im Notfall Erbringer medizinischer Leistungen außerhalb der Bundeswehr in Anspruch genommen werden.</p><p>(3) Die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung umfasst grundsätzlich nur medizinisch notwendige und wirtschaftlich angemessene Leistungen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in Krankheitsfällen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zur Vorbeugung gegen Krankheiten oder Behinderungen und zur medizinischen Rehabilitation,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>zur Früherkennung von Krankheiten,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>zur Durchführung von Schutzimpfungen und sonstigen medizinischen Prophylaxemaßnahmen sowie</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>bei Schwangerschaft, Entbindung und nicht rechtswidrigem Schwangerschaftsabbruch.</div></dd></dl>Diese Leistungen müssen mindestens den nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch zu gewährenden Leistungen entsprechen. Die besonderen Anforderungen an die Erhaltung oder Wiederherstellung der Dienst- und Verwendungsfähigkeit der Soldaten sind zu berücksichtigen.</p><p>(4) Kosten für eine künstliche Befruchtung werden in entsprechender Anwendung des § 27a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch übernommen.</p><p>(5) Die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung umfasst nicht: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>medizinische Maßnahmen, die keine Heilbehandlung darstellen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Leistungen von Heilpraktikern.</div></dd></dl></p><p>(6) Bei Pflegebedürftigkeit werden ergänzend zu den Leistungen der Pflegeversicherung nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch Leistungen in derselben Höhe gewährt.</p><p>(7) Die näheren Einzelheiten der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung regelt das Bundesministerium der Verteidigung durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen.</p>

Heilfürsorge für Soldaten

Allgemeines

Kapitel 1

Zweck

Unentgeltliche truppenärztliche Versorgung bei gesundheitlichen Schädigungen als Folge von Wehrdienstbeschädigungen

Verzicht auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung

Sachleistungsprinzip

Leistungen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung

Kapitel 2

Verhütung und Früherkennung von Krankheiten

Medizinische Vorsorgeleistungen

Ambulante allgemeinmedizinische Untersuchungen und Behandlungen

Ambulante fachärztliche Untersuchungen und Behandlungen

Ambulante zahnärztliche Untersuchungen und Behandlungen

Krankenhausbehandlung

Palliativversorgung

Organspenden und andere Spenden

Medizinische Rehabilitationsmaßnahmen

Heilmittel

Arzneimittel und Medizinprodukte, einschließlich digitaler Gesundheitsanwendungen

Hilfsmittel

Sehhilfen

Eigentum an Hilfsmitteln

Häusliche Krankenpflege

Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit

Familien- und Haushaltshilfe

Soziotherapie

Behandlung während eines dienstlich angeordneten Aufenthaltes im Ausland

Behandlung während eines privaten Aufenthaltes im Ausland

Krankentransporte, Reiseauslagen

Reiseauslagen bei Aufenthalt außerhalb des Dienstortes und der berücksichtigungsfähigen Wohnung

Verpflegungsgeld bei stationären Krankenhausbehandlungen, Rehabilitationsmaßnahmen und Vorsorgeleistungen sowie bei Unterbringung in einem Pflegeheim

Eingangsformel BwHFV