Bundeswehr-Schutz-Gesetz

Gesetz zur Stärkung des personellen Schutzes in der Bundeswehr

<pre>(+++ Nachgewiesener Text noch nicht dokumentarisch bearbeitet +++) </pre>Das G wurde als Artikel 2 des G v. 9.1.2026 I Nr. 7 vom Bundestag beschlossen. Es tritt gem. Art. 17 Abs. 1 dieses G am 16.1.2026 in Kraft. Abweichend hiervon tritt Abschn. 1 Unterabschn. 1 Titel 1 gem. Art. 17 Abs. 2 am 1.7.2026 in Kraft.

(zukünftig in Kraft)

Abschnitt 1

Unterabschnitt 1

Titel 1

Personenkreis

Inhalt der unterstützten Verfassungstreueprüfung

Zuständigkeiten

Durchführung

Intensivierte erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen

Titel 2

Reisebeschränkungen

Unterabschnitt 2

Reiseanzeigen, Zustimmungsvorbehalt, Reiseverbot

Anzeige eines Vorkommnisses

Verordnungsermächtigung

Schlussbestimmungen

Abschnitt 2

Übergangsvorschriften

Bundesrecht Deutschland

BwSchutzG

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