BwSchutzG

Informationen

Alle Normen

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Abschnitt 1

Stärkung des personellen Schutzes

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Unterabschnitt 1

Personenüberprüfung

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Titel 1

Unterstützte Verfassungstreueprüfung
§ 1
Personenkreis
§ 2
Inhalt der unterstützten Verfassungstreueprüfung
§ 3
Zuständigkeiten
§ 4
Durchführung

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Titel 2

Intensivierte erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
§ 5
Personenkreis; Verordnungsermächtigung
§ 6
Durchführung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz

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Unterabschnitt 2

Reisebeschränkungen
§ 7
Personenkreis
§ 8
Reiseanzeigen, Zustimmungsvorbehalt, Reiseverbot
§ 9
Anzeige eines Vorkommnisses
§ 10
Verordnungsermächtigung

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Abschnitt 2

Schlussbestimmungen
§ 11
Übergangsvorschriften