Chemikaliengesetz

Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen 1

(1) Es ist verboten, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Erzeugnisse und Einrichtungen, die unter Verstoß gegen Artikel 11 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 195) in Verkehr gebracht wurden, für Dritte bereitzustellen, an Dritte abzugeben oder zu erwerben, oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Behälter, die dem Verbot nach Artikel 11 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 unterliegen, zu lagern oder zu entleeren.</div></dd></dl>Satz 1 gilt nicht, wenn die betreffenden Handlungen zur Rückgabe oder Entsorgung erfolgen.(2) Wer Erzeugnisse oder Einrichtungen, die einem Verbot nach Artikel 11 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 nicht unterliegen, weil sie bereits vor dem in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 genannten Verbotsdatum in den Verkehr gebracht wurden, an Dritte abgibt, hat bei der Lieferung schriftlich oder elektronisch dem Erwerber eine Erklärung mit folgenden Angaben zu übermitteln: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Name und Anschrift des Abgebenden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Bestätigung, dass das Erzeugnis oder die Einrichtung bereits vor dem in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 genannten Verbotsdatum erstmals in den Verkehr gebracht wurde, und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Identifikationsmerkmale des Erzeugnisses oder der Einrichtung, die eine eindeutige Zuordnung des Erzeugnisses oder der Einrichtung zu der Erklärung ermöglichen.</div></dd></dl>(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn aufgrund der Umstände, insbesondere aufgrund <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Bauart und des Zustandes des Erzeugnisses oder der Einrichtung oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>von Herstellerkennzeichnungen auf dem Erzeugnis oder der Einrichtung,</div></dd></dl>offensichtlich ist, dass das erstmalige Inverkehrbringen vor dem Verbotsdatum erfolgte.(4) Die Erklärung nach Absatz 2 ist vom Abgebenden und vom Erwerber für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren nach Übermittlung aufzubewahren.(5) Die Vorlage der Erklärung nach Absatz 2 gegenüber der zuständigen Behörde begründet die Vermutung, dass kein Verstoß gegen Absatz 1 Satz 1 vorliegt.(6) Wer Erzeugnisse oder Einrichtungen, die einer Kennzeichnungspflicht nach <a href="/eu/vo_eu_2014_517/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kennzeichnung und Informationen über Erzeugnisse und Einrichtungen" data-lli="1" target="_blank">Artikel 12</a> der <a href="/eu/vo_eu_2014_517" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 517/2014</a> unterliegen, erneut für Dritte bereitstellt oder an Dritte abgibt, hat sicherzustellen, dass die nach <a href="/eu/vo_eu_2014_517/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kennzeichnung und Informationen über Erzeugnisse und Einrichtungen" data-lli="0" target="_blank">Artikel 12</a> der <a href="/eu/vo_eu_2014_517" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 517/2014</a> beim Inverkehrbringen anzubringende Kennzeichnung erhalten geblieben ist oder neu angebracht wird, wenn er nicht bereits aufgrund anderer Rechtsvorschriften zur Anbringung einer derartigen Kennzeichnung verpflichtet ist.

Ergänzende Pflichten zu Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 517/2014

Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006

(1) Erzeugnisse und Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, werden nicht ohne Kennzeichnung in Verkehr gebracht. Dies gilt nur für:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Kälteanlagen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 Klimaanlagen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 Wärmepumpen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 Brandschutzeinrichtungen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 elektrische Schaltanlagen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 f)
 </dt>
 <dd>
 Aerosolzerstäuber, die fluorierte Treibhausgase enthalten, mit Ausnahme von Dosier-Aerosolen für die Verabreichung pharmazeutischer Wirkstoffe;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 g)
 </dt>
 <dd>
 alle Behälter für fluorierte Treibhausgase;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 h)
 </dt>
 <dd>
 Lösungsmittel auf der Grundlage fluorierter Treibhausgase;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 Organic-Rankine-Kreisläufe.
 </dd>
 </dl>(2) Erzeugnisse oder Einrichtungen, die einer Ausnahmeregelung gemäß Artikel 11 Absatz 3 unterliegen, werden entsprechend gekennzeichnet, und es wird angegeben, dass diese Erzeugnisse oder Einrichtungen nur für den Zweck verwendet werden dürfen, für den eine Ausnahme nach dem genannten Artikel gewährt wurde.(3) Die gemäß Absatz 1 erforderliche Kennzeichnung enthält folgende Angaben:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 den Hinweis, dass das Erzeugnis oder die Einrichtung fluorierte Treibhausgase enthält oder zu seinem/ihrem Funktionieren benötigt;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die anerkannte industrielle Bezeichnung des betreffenden fluorierten Treibhausgases oder, wenn diese nicht verfügbar ist, die chemische Bezeichnung;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 ab 1. Januar 2017 die Menge der im Erzeugnis oder in der Einrichtung enthaltenen fluorierten Treibhausgase oder die Menge fluorierter Treibhausgase, für die die Einrichtung ausgelegt wurde, ausgedrückt in Gewicht und CO2-Äquivalent sowie das Treibhausgaspotenzial dieser Gase.
 </dd>
 </dl>
 
 
 Die gemäß Absatz 1 erforderliche Kennzeichnung enthält erforderlichenfalls folgende Angaben:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 den Hinweis, dass fluorierte Treibhausgase in hermetisch geschlossenen Einrichtungen enthalten sind;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 den Hinweis, dass die elektrischen Schaltanlagen, wie in den technischen Spezifikationen des Herstellers angegeben, eine geprüfte Leckagerate von weniger als 0,1 % pro Jahr aufweisen.
 </dd>
 </dl>(4) Die Kennzeichnung ist deutlich lesbar und dauerhaft anzubringen entweder
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 in unmittelbarer Nähe der Zugangsstellen für das Befüllen oder die Rückgewinnung der fluorierten Treibhausgase oder
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 auf dem Teil des Erzeugnisses oder der Einrichtung, der das fluorierte Treibhausgas enthält.
 </dd>
 </dl>
 
 Die Kennzeichnung ist in den Amtssprachen des Mitgliedstaats abzufassen, in dem das Inverkehrbringen erfolgt.(5) Schäume und Polyol-Vorgemische, die fluorierte Treibhausgase enthalten, werden nicht ohne eine Kennzeichnung in Verkehr gebracht, auf der die fluorierten Treibhausgase mit Angabe der anerkannten industriellen Bezeichnung oder, wenn diese nicht verfügbar ist, der chemischen Bezeichnung angegeben sind. Die Kennzeichnung enthält den deutlichen Hinweis, dass der Schaum oder das Polyol-Vorgemisch fluorierte Treibhausgase enthält. Im Fall von Schaumplatten wird dies deutlich und dauerhaft auf den Platten angegeben.(6) Aufgearbeitete oder recycelte fluorierte Treibhausgase werden mit einer Kennzeichnung versehen, auf der angegeben ist, dass es sich um aufgearbeitete oder recycelte Stoffe handelt, und auf der ferner die Fertigungsnummer sowie Name und Anschrift der Aufarbeitungs- oder Recyclingeinrichtung angegeben sind.(7) Fluorierte Treibhausgase, die zur Zerstörung in Verkehr gebracht werden, werden mit einer Kennzeichnung versehen, auf der angegeben ist, dass der Inhalt des Behälters nur zerstört werden darf.(8) Fluorierte Treibhausgase, die zur direkten Ausfuhr in Verkehr gebracht werden, werden mit einer Kennzeichnung versehen, auf der angegeben ist, dass der Inhalt des Behälters nur unmittelbar ausgeführt werden darf.(9) Fluorierte Treibhausgase, die zur Verwendung in Militärausrüstung in Verkehr gebracht werden, werden mit einer Kennzeichnung versehen, auf der angegeben ist, dass der Inhalt des Behälters nur zu diesem Zweck verwendet werden darf.(10) Fluorierte Treibhausgase, die zum Ätzen von Halbleitermaterial oder zur Reinigung von Kammern für die chemische Beschichtung aus der Gasphase in der Halbleiterindustrie in Verkehr gebracht werden, werden mit einer Kennzeichnung versehen, auf der angegeben ist, dass der Inhalt des Behälters nur zu diesem Zweck verwendet werden darf.(11) Fluorierte Treibhausgase, die zur Verwendung als Ausgangsstoff in Verkehr gebracht werden, werden mit einer Kennzeichnung versehen, auf der angegeben ist, dass der Inhalt des Behälters nur als Ausgangsstoff verwendet werden darf.(12) Fluorierte Treibhausgase, die zur Herstellung von Dosier-Aerosolen für die Verabreichung pharmazeutischer Wirkstoffe in Verkehr gebracht werden, werden mit einer Kennzeichnung versehen, auf der angegeben ist, dass der Inhalt des Behälters nur zu diesem Zweck verwendet werden darf.(13) Die in den Absätzen 3 und 5 genannten Informationen sind in den Bedienungsanleitungen für die betreffenden Erzeugnisse und Einrichtungen anzugeben.
 Bei Erzeugnissen und Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase mit einem Treibhauspotenzial von 150 oder mehr enthalten, sind diese Informationen ebenfalls in den zu Werbezwecken genutzten Beschreibungen anzugeben.(14) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakte die Form der in den Absätzen 1 und den Absätzen 4 bis 12 genannten Kennzeichnung bestimmen und gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 erlassene Rechtsakte aufheben. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 24 genannten Prüfverfahren erlassen.(15) Die Kommission wird gemäß Artikel 22 ermächtigt, gegebenenfalls delegierte Rechtsakte zur Änderung der Kennzeichnungsanforderungen nach den Absätzen 4 bis 12 vor dem Hintergrund der kommerziellen oder technologischen Entwicklung zu erlassen.

Kennzeichnung und Informationen über Erzeugnisse und Einrichtungen

Zweck, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Erster Abschnitt

Zweck des Gesetzes

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Gefährliche Stoffe und gefährliche Gemische

(weggefallen)

Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008

Zweiter Abschnitt

Beteiligte Bundesbehörden

Aufgaben der Bundesstelle für Chemikalien

Aufgaben der Bewertungsstellen

Zusammenarbeit der Bundesstelle für Chemikalien und der anderen beteiligten Bundesoberbehörden

Gebührenfreiheit der nationalen Auskunftsstelle

Informationsaustausch zwischen Bundes- und Landesbehörden

Vorläufige Maßnahmen

Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012

Abschnitt 2a

Auskunftsstelle, Unterrichtung der Öffentlichkeit

Anordnungsbefugnisse der Bundesstelle für Chemikalien, vorläufige Maßnahmen

Verordnungsermächtigungen

Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 517/2014

Abschnitt 2b

Ergänzende Pflichten zu Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 517/2014

Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung

Dritter Abschnitt

Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungspflichten

Ermächtigung zu Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften

Mitteilungspflichten

Vierter Abschnitt

Mitteilungspflichten bei Gemischen

Mitteilungen für die gesundheitliche Notversorgung und für vorbeugende Maßnahmen

Informationspflicht der Lieferanten

(zukünftig in Kraft)

Abschnitt 4a

Ermächtigung zu Verboten und Beschränkungen sowie zu Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten

§ 12i ChemG

Ergänzende Pflichten zu Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 517/2014