Chemikaliengesetz

Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen 1

<p>(1) Die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen richten sich nach den Bestimmungen der <a href="/eu/vo_eg_2008_1272" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1272/2008</a>.</p><p>(2) Wer als Hersteller oder Einführer Stoffe oder Gemische in den Verkehr bringt, hat diese zusätzlich nach der Rechtsverordnung gemäß <a href="/bund/chemg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermächtigung zu Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften" data-lli="1" target="_blank">§ 14</a> einzustufen, soweit die Rechtsverordnung Regelungen zur Einstufung enthält.</p><p>(3) Wer als Lieferant im Sinne des Artikels 2 Nummer 26 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 Stoffe oder Gemische in den Verkehr bringt, hat diese zusätzlich nach der Rechtsverordnung gemäß <a href="/bund/chemg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermächtigung zu Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften" data-lli="0" target="_blank">§ 14</a> zu kennzeichnen und zu verpacken, soweit die Rechtsverordnung Regelungen zur Kennzeichnung und Verpackung enthält.</p><p>(4) Weitergehende Anforderungen über die Kennzeichnung und Verpackung nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.</p>

Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungspflichten

<p>(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, soweit unionsrechtlich zulässig durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Stoffe oder Gemische als gefährlich einzustufen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Berechnungsverfahren vorzuschreiben, nach denen bestimmte Gemische aufgrund der Einstufung derjenigen Stoffe, die in dem Gemisch enthalten sind, einzustufen sind,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>zu bestimmen, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>wie gefährliche Stoffe und Gemische und dass und wie bestimmte Erzeugnisse, die bestimmte gefährliche Stoffe oder Gemische freisetzen können, enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, zu verpacken oder zu kennzeichnen sind, damit bei der vorhersehbaren Verwendung Gefahren für Leben und Gesundheit des Menschen und die Umwelt vermieden werden,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>dass und wie bestimmte Angaben über gefährliche Stoffe und Gemische oder Erzeugnisse, die gefährliche Stoffe und Gemische freisetzen können, enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, einschließlich Empfehlungen über Vorsichtsmaßnahmen beim Verwenden oder über Sofortmaßnahmen bei Unfällen von demjenigen, der die Stoffe, Gemische oder Erzeugnisse in den Verkehr bringt, insbesondere in Form eines Sicherheitsdatenblattes oder einer Gebrauchsanweisung, mitgeliefert und auf dem neuesten Stand gehalten werden müssen,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>welche Gesichtspunkte der Hersteller oder Einführer bei der Einstufung der Stoffe nach <a href="/bund/chemg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungspflichten" data-lli="3" target="_blank">§ 13 Absatz 2</a> mindestens zu beachten hat,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>wer die gefährlichen Stoffe, Gemische oder Erzeugnisse zu verpacken und zu kennzeichnen hat, wenn sie bereits vor Inkrafttreten der die Kennzeichnungs- oder Verpackungspflicht begründenden Rechtsverordnung in den Verkehr gebracht worden sind,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>dass und wie bestimmte Gemische und Erzeugnisse, die bestimmte näher zu bezeichnende gefährliche Stoffe nicht enthalten, zu kennzeichnen sind oder gekennzeichnet werden können,</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>dass und von wem die Kennzeichnung bestimmter Stoffe, Gemische oder Erzeugnisse nach dem Inverkehrbringen zu erhalten oder erneut anzubringen ist,</div></dd><dt style="float: left;">g)</dt><dd><div>dass andere als die in <a href="/bund/chemg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungspflichten" data-lli="2" target="_blank">§ 13 Absatz 2 und 3</a> genannten Personen für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung verantwortlich sind und</div></dd><dt style="float: left;">h)</dt><dd><div>dass und wie Einrichtungen zu kennzeichnen sind.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 können auch Ausnahmen von der Pflicht zur Verpackung und Kennzeichnung vorgesehen werden, soweit dadurch der Schutzzweck nach Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a nicht beeinträchtigt wird. In der Rechtsverordnung kann auch bestimmt werden, dass anstelle einer Kennzeichnung die entsprechenden Angaben in anderer geeigneter Weise mitzuliefern sind.</p><p>(3) Regelungen nach den Absätzen 1 und 2 können auch für Biozid-Wirkstoffe und Biozid-Produkte, die nicht gefährliche Stoffe oder Gemische im Sinne des <a href="/bund/chemg/3a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gefährliche Stoffe und gefährliche Gemische" data-lli="1" target="_blank">§ 3a</a> sind, sowie für Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach <a href="/bund/chemg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten" data-lli="0" target="_blank">§ 19 Absatz 2</a> getroffen werden.</p>

Ermächtigung zu Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften

Zweck, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Erster Abschnitt

Zweck des Gesetzes

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Gefährliche Stoffe und gefährliche Gemische

(weggefallen)

Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008

Zweiter Abschnitt

Beteiligte Bundesbehörden

Aufgaben der Bundesstelle für Chemikalien

Aufgaben der Bewertungsstellen

Zusammenarbeit der Bundesstelle für Chemikalien und der anderen beteiligten Bundesoberbehörden

Gebührenfreiheit der nationalen Auskunftsstelle

Informationsaustausch zwischen Bundes- und Landesbehörden

Vorläufige Maßnahmen

Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012

Abschnitt 2a

Auskunftsstelle, Unterrichtung der Öffentlichkeit

Anordnungsbefugnisse der Bundesstelle für Chemikalien, vorläufige Maßnahmen

Verordnungsermächtigungen

Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 517/2014

Abschnitt 2b

Ergänzende Pflichten zu Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 517/2014

Ergänzende Pflichten zu Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 517/2014

Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung

Dritter Abschnitt

Mitteilungspflichten

Vierter Abschnitt

Mitteilungspflichten bei Gemischen

Mitteilungen für die gesundheitliche Notversorgung und für vorbeugende Maßnahmen

Informationspflicht der Lieferanten

(zukünftig in Kraft)

Abschnitt 4a

Ermächtigung zu Verboten und Beschränkungen sowie zu Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten

§ 13 ChemG

Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungspflichten