Chemikaliengesetz

Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen 1

Die Bundesstelle für Chemikalien erhebt für ihre Tätigkeit als nationale Auskunftsstelle nach <a href="/eu/vo_eg_2006_1907/124" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonstige Zuständigkeiten" data-lli="1" target="_blank">Artikel 124 Absatz 2</a> der <a href="/eu/vo_eg_2006_1907" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1907/2006</a> und nach <a href="/eu/vo_eg_2008_1272/44" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunftsstelle" data-lli="0" target="_blank">Artikel 44</a> der <a href="/eu/vo_eg_2008_1272" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1272/2008</a> keine Gebühren.

Gebührenfreiheit der nationalen Auskunftsstelle

Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission

Die Mitgliedstaaten richten nationale Auskunftsstellen ein, die die Hersteller, Importeure, Händler, nachgeschalteten Anwender und sonstige interessierte Kreise hinsichtlich ihrer jeweiligen Aufgaben und Verpflichtungen im Rahmen dieser Verordnung beraten.

Auskunftsstelle

Die zuständigen Behörden übermitteln der Agentur auf elektronischem Weg alle ihnen vorliegenden Informationen über Stoffe, die zwar nach Artikel 12 Absatz 1 registriert wurden, deren Registrierungsdossiers aber nicht die gesamten Informationen nach Anhang VII enthalten, insbesondere Informationen darüber, ob sich im Zuge der Durchsetzungs- oder Überwachungstätigkeiten ein Risikoverdacht ergeben hat. Die zuständige Behörde aktualisiert diese Informationen gegebenenfalls.Zusätzlich zu den von der Agentur gemäß Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe g bereitgestellten schriftlichen Leitlinien richten die Mitgliedstaaten nationale Auskunftsstellen ein, die die Hersteller, Importeure, nachgeschalteten Anwender und sonstige interessierte Kreise hinsichtlich ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und Verpflichtungen im Rahmen dieser Verordnung beraten, insbesondere hinsichtlich der Registrierung von Stoffen nach Artikel 12 Absatz 1.

Sonstige Zuständigkeiten

Zweck, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Erster Abschnitt

Zweck des Gesetzes

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Gefährliche Stoffe und gefährliche Gemische

(weggefallen)

Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008

Zweiter Abschnitt

Beteiligte Bundesbehörden

Aufgaben der Bundesstelle für Chemikalien

Aufgaben der Bewertungsstellen

Zusammenarbeit der Bundesstelle für Chemikalien und der anderen beteiligten Bundesoberbehörden

Informationsaustausch zwischen Bundes- und Landesbehörden

Vorläufige Maßnahmen

Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012

Abschnitt 2a

Auskunftsstelle, Unterrichtung der Öffentlichkeit

Anordnungsbefugnisse der Bundesstelle für Chemikalien, vorläufige Maßnahmen

Verordnungsermächtigungen

Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 517/2014

Abschnitt 2b

Ergänzende Pflichten zu Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 517/2014

Ergänzende Pflichten zu Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 517/2014

Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung

Dritter Abschnitt

Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungspflichten

Ermächtigung zu Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften

Mitteilungspflichten

Vierter Abschnitt

Mitteilungspflichten bei Gemischen

Mitteilungen für die gesundheitliche Notversorgung und für vorbeugende Maßnahmen

Informationspflicht der Lieferanten

(zukünftig in Kraft)

Abschnitt 4a

Ermächtigung zu Verboten und Beschränkungen sowie zu Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten

Fünfter Abschnitt

Verbote und Beschränkungen

Giftige Tiere und Pflanzen

Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten

Gute Laborpraxis

Sechster Abschnitt

Gute Laborpraxis (GLP)

GLP-Bescheinigung

Berichterstattung

Ergänzende Vorschriften

Allgemeine Vorschriften

Siebter Abschnitt

Antrags- und Mitteilungsunterlagen, Verordnungsermächtigungen

Ausschüsse

Überwachung

Mitwirkung von Zollstellen

Informationspflichten

Behördliche Anordnungen

Vollzug im Bereich der Bundeswehr

Angleichung an Gemeinschaftsrecht oder Unionsrecht

Aufwendungen des Auskunftspflichtigen

Bußgeldvorschriften, Verordnungsermächtigung

Strafvorschriften, Verordnungsermächtigung

Unwahre GLP-Erklärungen, Erschleichen der GLP-Bescheinigung

Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

Zuwiderhandlungen gegen Abgabevorschriften

Einziehung

Schlussvorschriften

Achter Abschnitt

Übergangsregelung

(Außerkrafttreten)

Berlin-Klausel

(Inkrafttreten)

(zu § 19a Absatz 1)

(zu § 19b Abs. 1)

Bundesrecht Deutschland

§ 8 ChemG

Gebührenfreiheit der nationalen Auskunftsstelle