Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen

<p>Auf Grund des <a href="/bund/cwuev/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Genehmigungsvorbehalte" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Abs. 1 und 3</a> und des § 3 des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 1954) verordnet die Bundesregierung:</p>

<p>(1) Einer Genehmigung bedarf, wer <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Einrichtungen, die zur Produktion von Chemikalien der Liste 1 bestimmt sind,<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>errichtet,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>betreibt oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>wesentlich ändert,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Chemikalien der Liste 1<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>produziert,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>verarbeitet, mit ihnen Handel treibt, sie veräußert, verbraucht, erwirbt, einem anderen überläßt oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie ausübt oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>sie ein-, aus- oder durchführt,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Chemikalien der in <a href="/bund/cwuev/anhang_1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Chemikalienlisten*)**)" data-lli="1" target="_blank">Anhang 1</a> zu dieser Verordnung aufgeführten Liste 3 in einen Nichtvertragsstaat ausführt,</div></dd></dl>soweit die Handlung nicht bereits nach <a href="/bund/cwuev/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbote für Chemikalien der Liste 1" data-lli="0" target="_blank">§ 1</a> verboten ist.</p><p>(2) Eine Genehmigung nach Absatz 1 Nummer 1 sowie für Produktion, Verarbeitung und Verbrauch nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b ist nicht erforderlich, wenn die Produktion, die Verarbeitung oder der Verbrauch in einer Einrichtung nur medizinischen, pharmazeutischen oder Forschungszwecken dient und die Gesamtmenge weniger als 100 Gramm je Einrichtung im Jahr beträgt; in diesem Fall sind die jeweiligen Tätigkeiten der Genehmigungsbehörde bis zum 1. Februar eines Kalenderjahres für das abgelaufene Kalenderjahr anzuzeigen. Einer Genehmigung bedarf nicht, wer unter der Aufsicht oder als Beschäftigter eines anderen tätig wird; in diesen Fällen bedarf nur der andere der Genehmigung. Für die Beförderung von Chemikalien der Liste 1 bedarf es keiner Genehmigung nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b.</p><p>(3) Wer Chemikalien genehmigungspflichtig ein-, aus- oder durchführt, hat diese bei den in der Genehmigung festgelegten Zollbehörden unter Vorlage dieser Genehmigung anzumelden und auf Verlangen vorzuführen.</p>

Genehmigungsvorbehalte

Verbote für Chemikalien der Liste 1

Verbote für Chemikalien der Liste 2

Erteilung der Genehmigung

Meldepflichten bei Produktion, Verarbeitung und Verbrauch

Meldearten und -angaben

Meldepflichten bei Ein- und Ausfuhr

Aufklärung von Transferdiskrepanzen

Weitere Meldevorschriften

Formvorschriften

Ausnahmen für geringe Konzentrationen

Besondere Meldevorschriften

Bundeswehr und andere Organe

Ordnungswidrigkeiten

Straftaten

Inkrafttreten

Chemikalienlisten*)**)

Explosivstoffe gemäß § 4 Abs. 2

Bundesrecht Deutschland

Eingangsformel CWÜV