Darlehensverordnung

Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen

<p>Ordnungswidrig im Sinne des § 58 Absatz 1 Nummer 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen <a href="/bund/darlehensv/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitteilungspflichten" data-lli="0" target="_blank">§ 12 Absatz 1 Nummer 4</a> eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht.</p>

Ordnungswidrigkeiten

<p>(1) Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>jede Änderung der Wohnanschrift und des Familiennamens,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>(weggefallen)</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>(weggefallen)</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>während der Dauer der Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung jede nach der Geltendmachung eintretende Änderung seiner nach § 18a des Gesetzes maßgeblichen Familien- und Einkommensverhältnisse</div></dd></dl>dem Bundesverwaltungsamt unverzüglich schriftlich oder elektronisch mitzuteilen.</p><p>(2) Kommt der Darlehensnehmer seinen Mitteilungspflichten nach Absatz 1 Nummer 1 nicht nach und muss seine Anschrift deshalb ermittelt werden, so hat er für die Ermittlung, sofern nicht höhere Kosten nachgewiesen werden, pauschal 25 Euro zu zahlen. Anschriftenermittlungskosten sollen nicht erhoben werden, wenn der Darlehensnehmer seine Mitteilungspflichten nach Bekanntgabe des Bescheides nach § 18 Absatz 9 des Gesetzes und nach <a href="/bund/darlehensv/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rückzahlungsbescheid" data-lli="1" target="_blank">§ 10</a> verletzt und das Darlehenskonto des Darlehensnehmers im Zeitpunkt der Notwendigkeit der Anschriftenermittlung keinen Zahlungsrückstand aufweist. <a href="/bund/darlehensv/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zahlungsrückstand" data-lli="0" target="_blank">§ 8 Absatz 1 Nummer 2</a> gilt entsprechend.</p>

Mitteilungspflichten

Reihenfolge der Tilgung

Geringfügiger Verstoß gegen die Zahlungs- und Mitwirkungspflichten

Nachweise für die Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung

Vorzeitige Rückzahlung

Vergleiche, Veränderungen von Ansprüchen

Zahlungsrückstand

Datenermittlung

Rückzahlungsbescheid

Rückzahlungsbedingungen

Aufteilung der eingezogenen Beträge

Übergangsvorschrift

Bundesrecht Deutschland

§ 14 DarlehensV

Ordnungswidrigkeiten