Digitale-Dienste-Gesetz *

Das Bundeskriminalamt nimmt als Zentralstelle Informationen nach <a href="/eu/vo_eu_2022_2065/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Meldung des Verdachts auf Straftaten" data-lli="0" target="_blank">Artikel 18 Absatz 1 und 2</a> der <a href="/eu/vo_eu_2022_2065" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2022/2065</a> entgegen, verarbeitet diese Informationen im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben nach dem Bundeskriminalamtgesetz und leitet die Informationen an die jeweils zuständige Strafverfolgungsbehörde weiter. Die Bundesregierung legt dem Bundestag jährlich, erstmals zum 30. Juni 2025, einen Bericht vor über die Art und Anzahl der dem Bundeskriminalamt nach dieser Vorschrift gemeldeten Straftaten.

Meldung des Verdachts auf Straftaten gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2022/2065 an das Bundeskriminalamt

Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste)

(1) Erhält ein Hostingdiensteanbieter Kenntnis von Informationen, die den Verdacht begründen, dass eine Straftat, die eine Gefahr für das Leben oder die Sicherheit einer Person oder von Personen darstellt, begangen wurde, begangen wird oder begangen werden könnte, so teilt er seinen Verdacht unverzüglich den Strafverfolgungs- oder Justizbehörden des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten mit und stellt alle vorliegenden einschlägigen Informationen zur Verfügung.(2) Kann der Hostingdiensteanbieter den betreffenden Mitgliedstaat nicht mit hinreichender Gewissheit ermitteln, so unterrichtet er die Strafverfolgungsbehörden des Mitgliedstaats, in dem er niedergelassen ist oder in dem sein gesetzlicher Vertreter ansässig oder niedergelassen ist, oder Europol oder beide Stellen.
 Für die Zwecke dieses Artikels gilt als betreffender Mitgliedstaat der Mitgliedstaat, in dem die Straftat begangen wurde, begangen wird oder begangen werden könnte, oder der Mitgliedstaat, in dem der Verdächtige seinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort hat, oder der Mitgliedstaat, in dem das Opfer seinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort hat.

Meldung des Verdachts auf Straftaten

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

Europäisches Sitzland

Herkunftslandprinzip

Zulassungsfreiheit

Informationspflichten

Teil 2

Allgemeine Informationspflichten

Besondere Pflichten bei kommerziellen Kommunikationen

Rechtsverletzungen von Nutzern

Teil 3

Beschränkte Verantwortlichkeit

Anspruch auf Sperrung bei Rechtsverletzung

Vorschriften für Anbieter von audiovisuellen Mediendiensten und für Videosharingplattform-Anbieter

Teil 4

Listen der Anbieter von audiovisuellen Mediendiensten und der Videosharingplattform-Anbieter

Auskunftsverlangen der nach Landesrecht zuständigen Behörde

Vertragliche Nutzungsverbote

Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065

Teil 5

Zuständige Behörden und Koordinierungsstelle für digitale Dienste

Abschnitt 1

Zuständige Behörden

Unterabschnitt 1

Zuständige Behörden nach Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2065

Koordinierungsstelle für digitale Dienste

Unterabschnitt 2

Errichtung und Ausstattung

Unabhängigkeit

Leitung der Koordinierungsstelle für digitale Dienste

Tätigkeitsbericht

Zusammenarbeit der Koordinierungsstelle für digitale Dienste mit den zuständigen Behörden, Verwaltungsvereinbarung

Zusammenarbeit mit anderen Behörden, Einrichtung von Verbindungsschnittstellen, Verwaltungsvereinbarung

§ 13 DDG

Meldung des Verdachts auf Straftaten gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2022/2065 an das Bundeskriminalamt