Designgesetz

Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design

<p>Ist der Gegenstand der Anmeldung kein Design im Sinne des <a href="/bund/designg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="1" target="_blank">§ 1 Nummer 1</a> oder ist ein Design nach <a href="/bund/designg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausschluss vom Designschutz" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Absatz 1 Nummer 3 oder Nummer 4</a> vom Designschutz ausgeschlossen, so weist das Deutsche Patent- und Markenamt die Anmeldung zurück.</p>

Eintragungshindernisse

<p>(1) Vom Designschutz ausgeschlossen sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Erscheinungsmerkmale von Erzeugnissen, die ausschließlich durch deren technische Funktion bedingt sind;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Erscheinungsmerkmale von Erzeugnissen, die zwangsläufig in ihrer genauen Form und ihren genauen Abmessungen nachgebildet werden müssen, damit das Erzeugnis, in das das Design aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, mit einem anderen Erzeugnis mechanisch zusammengebaut oder verbunden oder in diesem, an diesem oder um dieses herum angebracht werden kann, so dass beide Erzeugnisse ihre Funktion erfüllen;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Designs, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Designs, die eine missbräuchliche Benutzung eines der in <a href="/bund/designg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Neuheitsschonfrist" data-lli="0" target="_blank">Artikel 6</a><sup>ter</sup> der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums aufgeführten Zeichen oder von sonstigen Abzeichen, Emblemen und Wappen von öffentlichem Interesse darstellen.</div></dd></dl></p><p>(2) Erscheinungsmerkmale im Sinne von Absatz 1 Nummer 2 sind vom Designschutz nicht ausgeschlossen, wenn sie dem Zweck dienen, den Zusammenbau oder die Verbindung einer Vielzahl von untereinander austauschbaren Teilen innerhalb eines Bauteilesystems zu ermöglichen.</p>

Ausschluss vom Designschutz

<p>Im Sinne dieses Gesetzes <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ist ein Design die zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung ergibt;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ist ein Erzeugnis jeder industrielle oder handwerkliche Gegenstand, einschließlich Verpackung, Ausstattung, grafischer Symbole und typografischer Schriftzeichen sowie von Einzelteilen, die zu einem komplexen Erzeugnis zusammengebaut werden sollen; ein Computerprogramm gilt nicht als Erzeugnis;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>ist ein komplexes Erzeugnis ein Erzeugnis aus mehreren Bauelementen, die sich ersetzen lassen, so dass das Erzeugnis auseinander- und wieder zusammengebaut werden kann;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>ist eine bestimmungsgemäße Verwendung die Verwendung durch den Endbenutzer, ausgenommen Maßnahmen der Instandhaltung, Wartung oder Reparatur;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>gilt als Rechtsinhaber der in das Register eingetragene Inhaber des eingetragenen Designs.</div></dd></dl></p>

Begriffsbestimmungen

Schutzvoraussetzungen

Abschnitt 1

Designschutz

Bauelemente komplexer Erzeugnisse

Offenbarung

Neuheitsschonfrist

Berechtigte

Abschnitt 2

Recht auf das eingetragene Design

Formelle Berechtigung

Ansprüche gegenüber Nichtberechtigten

Entwerferbenennung

Eintragungsverfahren

Abschnitt 3

Anmeldung

Sammelanmeldung

Anmeldetag

Ausländische Priorität

Ausstellungspriorität

Prüfung der Anmeldung

Weiterbehandlung der Anmeldung

Führung des Registers, Eintragung und Designinformation

Bekanntmachung

Aufschiebung der Bekanntmachung

Einsichtnahme in das Register

Datenschutz

Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde

Verfahrenskostenhilfe

Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung

Verordnungsermächtigungen

Entstehung und Dauer des Schutzes

Abschnitt 4

Aufrechterhaltung

Eingetragenes Design als Gegenstand des Vermögens

Abschnitt 5

Rechtsnachfolge

Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren

Lizenz

Angemeldete Designs

Nichtigkeit und Löschung

Abschnitt 6

Nichtigkeit

Antragsbefugnis

Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

Aussetzung

Beitritt zum Nichtigkeitsverfahren

Teilweise Aufrechterhaltung

Löschung

Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen

Abschnitt 7

Gegenstand des Schutzes

Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang

Vermutung der Rechtsgültigkeit

Beschränkungen der Rechte aus dem eingetragenen Design

Reparaturklausel

Vorbenutzungsrecht

Rechtsverletzungen

Abschnitt 8

Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz

Vernichtung, Rückruf und Überlassung

Haftung des Inhabers eines Unternehmens

Entschädigung

Auskunft

Vorlage und Besichtigung

Sicherung von Schadensersatzansprüchen

Urteilsbekanntmachung

Erschöpfung

Verjährung

Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften

Strafvorschriften

Verfahren in Designstreitsachen

Abschnitt 9

Designstreitsachen

Geltendmachung der Nichtigkeit

Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit

Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Streitwertbegünstigung

Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde

Abschnitt 10

Beschlagnahme bei der Ein- und Ausfuhr

Einziehung, Widerspruch

Zuständigkeiten, Rechtsmittel

Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013

Besondere Bestimmungen

Abschnitt 11

Inlandsvertreter

Berühmung eines eingetragenen Designs

Eingetragene Designs nach dem Erstreckungsgesetz

Typografische Schriftzeichen

Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Abschnitt 12

Weiterleitung der Anmeldung

Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen

Unterrichtung der Kommission

Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte

Insolvenzverfahren

Erteilung der Vollstreckungsklausel

Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Schutz eingetragener Designs nach dem Haager Abkommen

Abschnitt 13

Anwendung dieses Gesetzes

Einreichung der internationalen Anmeldung

Weiterleitung der internationalen Anmeldung

Prüfung auf Eintragungshindernisse

Nachträgliche Schutzentziehung

Wirkung der internationalen Eintragung

Übergangsvorschriften

Abschnitt 14

Bundesrecht Deutschland

§ 18 DesignG

Eintragungshindernisse