Designgesetz

Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design

Soweit personenbezogene Daten im Register oder in öffentlich zugänglichen elektronischen Informationsdiensten des Deutschen Patent- und Markenamtes enthalten sind, bestehen nicht <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Rechte auf Auskunft gemäß <a href="/eu/vo_eu_2016_679/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunftsrecht der betroffenen Person" data-lli="3" target="_blank">Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_679" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/679</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Mitteilungspflicht gemäß <a href="/eu/vo_eu_2016_679/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung" data-lli="2" target="_blank">Artikel 19 Satz 2</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_679" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/679</a> und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Recht auf Widerspruch gemäß <a href="/eu/vo_eu_2016_679/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Widerspruchsrecht" data-lli="1" target="_blank">Artikel 21 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_679" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/679</a>.</div></dd></dl>Das Recht auf Erhalt einer Kopie nach <a href="/eu/vo_eu_2016_679/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunftsrecht der betroffenen Person" data-lli="0" target="_blank">Artikel 15 Absatz 3</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_679" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/679</a> wird dadurch erfüllt, dass die betroffene Person Einsicht in das Register oder in öffentlich zugängliche elektronische Informationsdienste des Deutschen Patent- und Markenamtes nehmen kann.

Datenschutz

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG

(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 die Verarbeitungszwecke;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 f)
 </dt>
 <dd>
 das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 g)
 </dt>
 <dd>
 wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 h)
 </dt>
 <dd>
 das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
 </dd>
 </dl>(2) Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.(3) Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. Für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt, kann der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern sie nichts anderes angibt.(4) Das Recht auf Erhalt einer Kopie gemäß Absatz 3 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

Auskunftsrecht der betroffenen Person

(1) Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.(2) Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.(3) Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.(4) Die betroffene Person muss spätestens zum Zeitpunkt der ersten Kommunikation mit ihr ausdrücklich auf das in den Absätzen 1 und 2 genannte Recht hingewiesen werden; dieser Hinweis hat in einer verständlichen und von anderen Informationen getrennten Form zu erfolgen.(5) Im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft kann die betroffene Person ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren ausüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.(6) Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Artikel 89 Absatz 1 erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

Widerspruchsrecht

Der Verantwortliche teilt allen Empfängern, denen personenbezogenen Daten offengelegt wurden, jede Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 16, Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 18 mit, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person über diese Empfänger, wenn die betroffene Person dies verlangt.

Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung

Schutzvoraussetzungen

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen

Designschutz

Ausschluss vom Designschutz

Bauelemente komplexer Erzeugnisse

Offenbarung

Neuheitsschonfrist

Berechtigte

Abschnitt 2

Recht auf das eingetragene Design

Formelle Berechtigung

Ansprüche gegenüber Nichtberechtigten

Entwerferbenennung

Eintragungsverfahren

Abschnitt 3

Anmeldung

Sammelanmeldung

Anmeldetag

Ausländische Priorität

Ausstellungspriorität

Prüfung der Anmeldung

Weiterbehandlung der Anmeldung

Eintragungshindernisse

Führung des Registers, Eintragung und Designinformation

Bekanntmachung

Aufschiebung der Bekanntmachung

Einsichtnahme in das Register

Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde

Verfahrenskostenhilfe

Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung

Verordnungsermächtigungen

Entstehung und Dauer des Schutzes

Abschnitt 4

Aufrechterhaltung

Eingetragenes Design als Gegenstand des Vermögens

Abschnitt 5

Rechtsnachfolge

Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren

Lizenz

Angemeldete Designs

Nichtigkeit und Löschung

Abschnitt 6

Nichtigkeit

Antragsbefugnis

Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

Aussetzung

Beitritt zum Nichtigkeitsverfahren

Teilweise Aufrechterhaltung

Löschung

Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen

Abschnitt 7

Gegenstand des Schutzes

Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang

Vermutung der Rechtsgültigkeit

Beschränkungen der Rechte aus dem eingetragenen Design

Reparaturklausel

Vorbenutzungsrecht

Rechtsverletzungen

Abschnitt 8

Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz

Vernichtung, Rückruf und Überlassung

Haftung des Inhabers eines Unternehmens

Entschädigung

Auskunft

Vorlage und Besichtigung

Sicherung von Schadensersatzansprüchen

Urteilsbekanntmachung

Erschöpfung

Verjährung

Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften

Strafvorschriften

Verfahren in Designstreitsachen

Abschnitt 9

Designstreitsachen

Geltendmachung der Nichtigkeit

Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit

Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

§ 22a DesignG

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